Rezension: Kriegstüchtig an allen Fronten

„Kriegstüchtig an allen Fronten“ gehört zu jenen Büchern, bei denen es lohnt, zunächst den Anhang zu lesen. Tabellarisch stellt Jürgen Wagner Bausteine aus drei Strategiepapieren gegenüber: Einerseits Zitate aus dem Projekt „Neue Macht – Neue Verantwortung“ (von 2014), andererseits solche aus der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ Deutschlands und aus dem Positionspapier „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“ (jeweils von 2023). Ob zur (Führungs-)Rolle Deutschlands, zur EU, zu Russland und China oder zur Aufrüstung: Die Ähnlichkeiten sind erstaunlich. Gab das Papier von 2014 regelrecht die Marschroute vor? Mehr noch: Brauchte die „Zeitenwende“ nur einen Anlass, um nach langem Anlauf zum Durchbruch zu kommen?

Zur Erinnerung: Auch bis 2014 hatten sich die jeweiligen Bundesregierungen gewiss nicht in Friedenspolitik geübt. In den 1990ern: die „Out of Area“-Einsätze, der Aufbau des Kommando Spezialkräfte (KSK), der Angriffskrieg gegen Jugoslawien; in den 2000ern der Afghanistankrieg. Doch dann immerhin: Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag von 2009 ist mit Blick auf Militärfragen von einer „Kultur der Zurückhaltung“ die Rede. 2011 beteiligt sich Deutschland nicht am NATO-Angriffskrieg gegen Libyen. „Die Pickelhaube steht uns nicht“, erklärt Guido Westerwelle (FDP) Ende 2013 als scheidender Außenminister. Eine Maxime, an der sich die bundesdeutsche Regierungspolitik zwar nie wirklich messen ließ, von der aber gut zehn Jahre später nahezu nichts mehr übrig scheint.

Ab 2014 sollte mit einer „Kultur der Zurückhaltung“ Schluss sein, eine „grundlegende Kursbegradigung“ (Wagner) stand ins Haus. „Der damalige Leiter des ‚German Marshall Funds‘, Thomas Kleine-Brockhoff, wechselte aus dem Projekt ‚Neue Macht – Neue Verantwortung‘ den Job und wurde neuer Leiter der Stabsstelle Planung und Reden des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck“, schreibt Wagner weiter. Bei einem „denkwürdigen Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014“ habe Gauck „alle Kernbotschaften und an einigen Stellen sogar wortwörtlich Teile aus dem Abschlussbericht des Projektes ‚Neue Macht – Neue Verantwortung‘“ übernommen. Die „Kernforderung nach einer militärischen Führungsrolle Deutschlands firmierte fortan unter dem Begriff ‚Münchner Konsens‘, was allein schon deshalb paradox war, weil dies in der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt wurde.“

Was nur noch fehlte für die massive Aufrüstung: das Geld. Das Narrativ von der „kaputtgesparten Bundeswehr“ tat seinen Dienst, aber es bedurfte einer „Zeitenwende“, um die Schleusen zu öffnen. Aus der Politik überbot man sich nun gegenseitig mit Forderungen nach einem Rüstungsbooster; das Wort führten nun, stellvertretend genannt, eine Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), ein Boris Pistorius (SPD), ein Anton Hofreiter (Die Grünen) oder ein Roderich Kiesewetter (CDU). In seinem Buch widmet sich Wagner Einzelheiten einer „präzedenzlosen Aufrüstung“, ja: einer neuen „Kriegswirtschaft“ samt der „Konversion rückwärts“ (von Autos zu Panzern). Aufschlussreich auch die Ausführungen rund um den „Operationsplan Deutschland“; dazu, wie weit die Militarisierung anhand einer Zivil-militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) in verschiedene Gesellschaftsbereiche vordringt: vom Bildungs- über das Gesundheitswesen bis in die Wohnpolitik – kurz: „an allen Fronten“. Das „Grünbuch ZMZ 4.0“ macht auch vor Szenarien nicht halt, wie antimilitaristische Proteste niederzuhalten sind – nötig sei die „Schaffung niederschwelliger ordnungspolizeilicher Befugnisse für Militärpolizei-Feldjäger“.

Wagner führt Strategiepapiere deutscher, europäischer oder US-amerikanischer Provenienz an; wertet Einschätzungen von regierungsnahen Think Tanks wie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) oder der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) aus, führt Statements und Analysen aus Politik, Wirtschaft und Medien an. Und nimmt sich „Weißbücher“ vor: Seien es die der Bundeswehr oder jenes „zur Zukunft der europäischen Verteidigung“ von 2025. Letzteres verfolgt nach Maßgabe der Europäischen Kommission den Plan der Wiederaufrüstung Europas („ReArm Europe“). Laut EU ist dafür eine „massive Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben erforderlich“. Wagner führt Zahlen der Europäischen Verteidigungsagentur an oder benennt Förderprogramme der Europäischen Investitionsbank, die „ebenfalls vor den Rüstungskarren gespannt werden“ soll. Dabei gehe es nicht bloß gegen Russland und China: Mit „MAGA vs. MEGA“ ist das entsprechende Kapitel überschrieben – Make Europe Great Again. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Wir sind keine militärische Großmacht, aber wir sind dabei, eine militärische Großmacht aufzubauen.“ Gegenüber früheren Papieren wie der „Europäischen Sicherheitsstrategie“ (2003), der „EU-Globalstrategie“ (2016) oder dem „Strategischen Kompass“ (2022) hält Wagner das Weißbuch von 2025 für einen Qualitätssprung, ja: für ein „transatlantisches Scheidungspapier“. Denn über den zunehmend konfrontativen Ton gegenüber Russland hinaus stehe es für einen „Paradigmenwechsel“, wie auch das Magazin Wehrtechnik konstatiert. Der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zufolge „wurde klar, dass die freie Welt einen neuen Anführer braucht. Es liegt an uns Europäern, diese Herausforderung anzunehmen.“ Entsprechend stehe das „European Defense Industry Programme“ (EDIP), so ein EU-Beamter, „für den Wechsel von der Friedensdividende zur Kriegswirtschaft“.

Und die Finanzierung? Militärausgaben im Wert von bis zu 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) lassen sich in der EU von nun an von den Schuldenregeln („Maastricht-Kriterien“) ausnehmen. Ein Clou, um entsprechende Ausgaben von rund 2 auf 3,5 Prozent des BIP anzuheben. Ein Vorgehen, das auf nationaler Ebene sattsam bekannt ist. Denn die zweckgebundene „Aussetzung der Schuldenbremse im März 2025 ermöglichte es, dem neuen NATO-Ausgabenziel zuzustimmen“. In einem „demokratisch überaus fragwürdigen Vorgang“, erinnert Wagner mit ein klein wenig Wut im Bauch, „rotteten“ sich „Union, SPD und – einmal mehr – die Grünen“ bei der „letzten Sitzung des alten Bundestages im März 2025 zusammen, um den Weg für bislang präzedenzlose Steigerungen der Militärausgaben an künftigen Sperrminoritäten vorbei freizumachen.“ Und wer die Zeche dafür zahlt? Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, hält es für notwendig, „harte Budgetentscheidungen zwischen ‚Kanonen und Butter‘ zu treffen.“ Wagner benennt, wo „jeder Euro“ fehlt, der an Rheinmetall und Co. fließt: bei der Kinderbetreuung, der Sanierung der Bahn, bei der Förderung grüner Technologien oder in der Bildung.

Gemessen am Untertitel („Kanonen statt Butter – Rüstung durch Sozialabbau“) mag der soziale Bereich etwas kurz kommen. Doch das ist nachzusehen, die Strecke des IMI-Vorstands sind Fragen von Krieg und Frieden. Umso interessanter: In dem Kapitel „Kriegsgefahr: Mutmaßungen, Absichten und Kapazitäten“ geht Wagner jener von Politik und Medien wiederholten Warnung nach, Russland könne gegenüber dem westlichen Bündnis bis 2029 kriegswillig bzw. -fähig sein. Wie gelangte die Meldung in die Welt? Was gibt das „Joint Threat Assessment“ (JTA), eine Bedrohungsanalyse von NATO-Staaten, dazu her? Was hat ein Boris Pistorius mit der Meldung zu tun, was die „Tagesschau“? Und warum gelangen US-amerikanische Stellen zu anderen Einschätzungen? „Russland will mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“, so das „Annual Threat Assessment“ der US-Geheimdienste von 2024, „keinen direkten militärischen Konflikt mit US- und NATO-Kräften.“ Noch im Juni 2026 bekräftigte dies Alexus Grynkewich, NATO-Oberbefehlshaber und zugleich Chef der US-Streitkräfte in Europa.

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Die NATO könne, führt Wagner den US-General Chris Donahue mit einer Aussage auf der LANDEURO-Konferenz in Wiesbaden (2025) an, die „russischen Fähigkeiten“ in der Exklave Kaliningrad „sehr schnell“ ausschalten. Und selbst der estnische Geheimdienst weist Mutmaßungen über einen bevorstehenden russischen Angriff auf NATO-Gebiet zurück. Lenkwaffen, Angriffsdrohnen, Artillerie: Schon allein die Kräfteverhältnisse sprechen schlichtweg gegen ein solches Szenario, wie Wagner auch mit dem Reservistenmagazin „loyal“ aufzeigt. Die Überlegenheit der NATO gegenüber Russland ist frappierend – nur bei Atomwaffen herrscht Parität. Es gelte, so Wagner, „als eine Art militärische Daumenregel, dass für eine ‚erfolgreiche‘ Offensive eine Überlegenheit von mindestens 3:1 benötigt wird (für die Einnahme von Städten sogar von 6:1). Tatsächlich stellen sich die Kräfteverhältnisse selbst ohne die USA in etwa umgekehrt dar.“ Mithin sei es notwendig, zu reden statt zu rüsten. Immerhin: Erfahrungen aus dem Kalten Krieg hätten gezeigt, „dass einige der wichtigsten Rüstungskontrollverträge in Zeiten der schärfsten Konfrontation zum Abschluss gebracht werden konnten – es ist nicht schlüssig, weshalb dies heute nicht ebenfalls möglich sein sollte.“

Doch Wagner belässt es nicht bei Appellen. Die Informationsstelle Militarisierung verstehe sich, wie er in einem Interview mit der Plattform 99zueins erklärte, nicht als „Politikberatung“; ihr Ziel sei vielmehr, eine Antikriegsbewegung zu stärken. Oder ihr zumindest Material an die Hand zu geben. Das löst das Buch allemal ein. Für wegweisende Debatten wie auch für alltägliche Diskussionen ist es, ja: Rüstzeug im besten Sinne.

Jürgen Wagner: Kriegstüchtig an allen Fronten. Kanonen statt Butter – Rüstung durch Sozialabbau. Mit einem Vorwort von Tobias Pflüger. PapyRossa Verlag. Köln, 2026. 299 Seiten. 19,90 Euro.