Das Europa der AfD

Die Bedeutung des Binnenmarkts

Hohe Bedeutung hat, dass die AfD den etwaigen Austritt aus der EU zurückstellt [1] und den europäischen Binnenmarkt als ein auch aus ihrer Sicht zentrales Element der Kooperation auf europäischer Ebene einstuft. Der Binnenmarkt ist für die deutsche Wirtschaft unverzichtbar. Zwar erreicht er heute nicht die Export-Rekordanteile, die er in den 1990er sowie den 2000er Jahren erzielte; damals nahm er zeitweise nahezu zwei Drittel des Gesamtexports auf. Doch wächst er zur Zeit aufgrund des Schwächelns der Ausfuhr in die USA und nach China wieder und ist zuletzt von 54 Prozent im Jahr 2024 auf 56 Prozent im Jahr 2025 gestiegen – ohne Großbritannien, das in den 1990er und 2000er Jahren noch mitgerechnet wurde. Der Brexit zeigt indirekt, welche Vorteile die deutsche Wirtschaft aus dem EU-Binnenmarkt zieht: Nach dem britischen Austritt aus der EU brach der deutsche Export in das Vereinigte Königreich von 89 Milliarden Euro im Jahr 2015 – dem Jahr vor dem Brexit-Referendum – auf rund 73,5 Milliarden Euro ein. In Zeiten globaler Krisen wie heute erweist sich der Binnenmarkt als ein Rettungsanker für die deutsche Exportwirtschaft, auf den kaum ein Unternehmer wirklich verzichten will. Seine Beibehaltung zählt zu den Forderungen, die auch die mittelständische Wirtschaft, die der AfD zum Teil Sympathien entgegenbringt [2], stets beibehielt.

Die Bedeutung des Euro

Nicht ganz so eindeutig ist die Lage beim Euro. Zwar hat Deutschland, wie eine 2019 publizierte Studie des Centrums für Europäische Politik (CEP) belegt, mehr als alle anderen Euroländer von der Einführung der Einheitswährung profitiert; dem Euro verdankte es in den Jahren von 1999 bis 2017 Zusatzvorteile in Höhe von fast 1,9 Billionen Euro.[3] Zum Vergleich: Frankreich verlor laut CEP im selben Zeitraum währungsbedingt gut 3,6 Billionen Euro, Italien gar 4,3 Billionen Euro. Doch ist die deutsche Wirtschaft nicht existenziell auf die gemeinsame Währung angewiesen. Das zeigt schon die Tatsache, dass Polen, Ungarn und Tschechien konstant zu ihren wichtigsten Standorten und bedeutendsten Handelspartnern in Europa gehören [4], wenngleich sie bis heute an ihren nationalen Währungen festhalten. Dass die deutsche Wirtschaft in ihrer Gesamtheit bislang auf den Euro setzt, liegt auch daran, dass er schwächer ist, als eine rein deutsche Währung es wäre; dadurch begünstigt er den Export. Dem steht jedoch vor allem in Krisenzeiten entgegen, dass bereits ein einzelnes wirtschaftlich abstürzendes Land – wie Griechenland in den Jahren ab 2009 – die gesamte Währung ins Wanken bringen kann. Dies kann sich durchaus wiederholen; aktuell wird zuweilen etwa über eine eventuell drohende schwere Finanzkrise im tief verschuldeten Frankreich diskutiert.

Mehr Stimmrechte für Deutschland

Die AfD erklärt nun, grundsätzlich am Euro festhalten zu wollen. Allerdings verlangt sie, die Maastricht-Kriterien – insbesondere eine Obergrenze für die Staatsschulden von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und eine Obergrenze für das Haushaltsdefizit von 3 Prozent des BIP – müssten strikt eingehalten, und dies müsse, wenn nötig, erzwungen werden. Das läuft auf eine Austeritätspolitik hinaus, die noch härter ist als der derzeitige europaweite Abriss des Sozialstaats. Die Europäische Zentralbank (EZB) soll sich strikt auf Preisstabilität konzentrieren und jede Form ausgleichender Staatsfinanzierung aufgeben; damit entfiele die Möglichkeit, von Krisen gebeutelten Staaten zwecks Stützung der EU-Einheitswährung unter die Arme zu greifen. Die AfD fordert zudem eine Änderung bei den Stimmrechten im Rat der EZB. Diese sind schon jetzt ungleich verteilt; vor allem kleinere Länder haben deutlich an Einfluss eingebüßt.[5] Künftig soll – „in Anbetracht seines wirtschaftlichen und finanziellen Gewichts“ – Deutschland „Stimmrechte erhalten, die seiner ökonomischen Bedeutung angemessen sind“. Das liefe auf eine klare deutsche Dominanz innerhalb der in Frankfurt am Main angesiedelten Zentralbank hinaus – gerade auch im denkbaren Fall einer etwaigen Finanzkrise in einem Euroland, etwa in Frankreich.

Strategische Autonomie

Auf zentralen Feldern der Wirtschaft, auf denen aktuell eine Abhängigkeit der europäischen Staaten von den USA und China droht oder sogar schon vorhanden ist, setzt die AfD offensiv auf ein geschlossenes Vorgehen der EU zur Erreichung „strategischer Autonomie“. Gemeint ist eine eigenständige Handlungsfähigkeit, bei Bedarf auch gegen den Willen anderer Mächte. Dazu will die AfD Europas technologische Stärken bündeln – von der Erkundung des Weltraums bis zu KI-Modellen: „Europa muss ein Kompetenzzentrum sein, das seine Freiheit durch technologische Durchbrüche sichert.“ Zugleich dringt die Partei auf eine entschiedene engere Kooperation in der europäischen Rüstungsindustrie. In „Schlüsselbereichen“, etwa bei Drohnen oder militärischen Anwendungen von KI, müsse eine „gemeinsame Entwicklung“ von Kriegsgerät eingeleitet werden. Zudem gelte es in der Beschaffung europaweit vor allem auf EU-Rüstungsgüter zurückzugreifen, um „ein gemeinsames Arsenal der Nationen“ zu schaffen. Nur Zusammenarbeit sichere in diesem Fall die „technologische Eigenständigkeit“ und die nötigen industriellen Skaleneffekte. Lediglich der Forderung nach Aufstellung einer EU-Armee erteilt die AfD eine offene Absage; jegliche Entscheidung über Krieg und Frieden müsse auf Dauer bei den europäischen Nationalstaaten verbleiben.

Zurück zu den Nationalstaaten

In den meisten anderen Politikbereichen fordert die AfD eine strikte Reduzierung der EU-Aktivitäten und die Fokussierung auf Maßnahmen, die die EU für die globalen Machtkämpfe stählen. So sollen die Außengrenzen gegen unerwünschte Migranten, die unter Umständen Kapazitäten binden, noch martialischer als bisher abgeschottet werden. Jede Umverteilung in der EU müsse auf das Notwendigste reduziert, sozialstaatliche Maßnahmen auf EU-Ebene müssten beendet werden, heißt es. Das AfD-Strategiepapier sieht eine erhebliche Verlagerung von Kompetenzen weg aus Brüssel und zurück in die nationalen Hauptstädte vor; so sollen die Kompetenzen der EU-Kommission mehr oder weniger auf Verwaltungsarbeiten reduziert, die Europaparlamentarier nicht mehr direkt gewählt, sondern von den nationalen Parlamenten entsandt werden. Überall, wo die EU sich weigere, Kompetenzen abzugeben, müsse Berlin mit einem „Opt-Out“ voranpreschen und die Stärkung der Nationalstaaten zu erzwingen suchen; von einer „Föderation der europäischen Nationen“ ist die Rede. Zugleich plädiert die AfD für eine ideologische Formierung auf rechtskonservativer, teils völkischer Basis. So heißt es, „das christliche und westliche Erbe“ des Kontinents solle gestärkt, die heterosexuell-patriarchale Familie aufgewertet werden. „Oberstes Ziel“ sei „die Bewahrung der kulturellen Identität der Völker Europas“.

Blaupause für die Krise?

Als Ausgangsdatum für die Realisierung ihres Europaprogramms nennt die AfD das Jahr 2029. Dann werden der Bundestag sowie das Europaparlament gewählt; in beiden Häusern hofft die AfD – nach gegenwärtigem Stand nicht unbegründet – auf eine rechte Mehrheit. Ultrarechte Parteien könnten dann weiterhin in Italien an der Macht sein, wenn dort im kommenden Jahr das Rechtsbündnis unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erneut die Wahl gewinnt. Ultrarechts regiert werden könnte ab dem kommenden Jahr auch Frankreich mit Marine Le Pen. In Spanien könnte schon nach der Wahl Ende November 2026 eine Rechts-Rechtsaußenkoalition aus Partido Popular (PP) und Vox ins Amt gelangen. Damit würden die vier größten Staaten der EU allesamt von rechtsaußen regiert, und eine rechte Mehrheit wäre auch im Europaparlament durchaus möglich. Nicht einkalkuliert sind dabei krisenhafte Zuspitzungen – so zum Beispiel eine neue Finanzkrise, ein neuer Krieg –, die ganz plötzlich eine Transformation der EU ermöglichen könnten. Eine denkbare Blaupause dafür hat die AfD mit ihrem Europa-Strategiepapier präsentiert.

[1] Zitate hier und im Folgenden: AfD-Delegation im EU-Parlament: Sovereign Nations, a Common Europe. Reshaping European Cooperation. Position Paper. Brussels, 29 September 2026.

[2] S. dazu „Kein Platz für Brandmauern“ (II) und „Das Land durchschütteln“.

[3] Alessandro Gasparotti, Matthias Kullas: 20 Jahre Euro: Verlierer und Gewinner. cepStudie. Freiburg, Februar 2019.

[4] S. dazu Zurück nach Europa.

[5] Wie die Stimmrechte im EZB-Rat rotieren. bundesbank.de 19.09.2014.