„Das Land durchschütteln“

Testlauf im Bundestag

Als erster Testlauf für eine Minderheitsregierung in Deutschland kann im Rückblick die Bundestagsabstimmung vom 29. Januar 2025 über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Flüchtlingsabwehr gelten. Der Plan schrieb, wie es hieß, ein „faktisches Einreiseverbot“ für Menschen ohne gültige Einreisedokumente vor, darunter insbesondere auch Asylsuchende.[1] Zudem verlangte er, Flüchtlinge, die „vollziehbar ausreisepflichtig“ seien, in „leerstehende[n] Kasernen und Containerbauten“ zu internieren; Angaben von Amnesty International zufolge ging es um eine Viertelmillion Menschen, darunter Kinder. Der Plan glich Konzepten, wie sie aus dem Repertoire der extremen Rechten bekannt waren; damit war er für Abgeordnete der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der Linkspartei und des BSW von vorneherein nicht zustimmungsfähig. Der damalige CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte vorab implizit klar bestätigt, er störe sich an Zustimmung der AfD nicht: „Ich gucke nicht rechts und nicht links, ich gucke nur geradeaus.“[2] Das Abstimmungsergebnis zeigte, dass die AfD bereit war, der Union zu einer Mehrheit zu verhelfen: 75 AfD-Abgeordnete votierten mit „ja“; dies ergab eine Mehrheit von 348 zu 345 Stimmen.[3] Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel jubelte anschließend: „Die Brandmauer ist gefallen!“[4]

Modell Europaparlament

Blieb die Abstimmung vom 29. Januar 2025 bislang die einzige im Bundestag, bei der die AfD absehbar – und offensichtlich einkalkuliert – als Mehrheitsbeschafferin genutzt wurde, so hat sich ein entsprechendes Vorgehen im Europaparlament mittlerweile etabliert. Dort nutzt die konservative EVP-Fraktion unter der Leitung ihres Vorsitzenden Manfred Weber (CSU) inzwischen zunehmend die Rechtsaußenfraktionen der European Conservatives and Reformists (ECR), der Patriots for Europe (PfE) und zuweilen auch von Europe of Sovereign Nations (ESN), um Anträge, denen die Fraktionen der Sozialdemokraten und der Grünen ihre Zustimmung verweigern, durch das Parlament zu bringen. Dies geschah erstmals am 19. September 2024, als eine Resolution mit einer konservativ-ultrarechten Mehrheit verabschiedet wurde, in der das Europaparlament sich als Richterin über die Parlamentswahl in Venezuela gerierte und den offiziell unterlegenen Kandidaten freihändig zum Wahlsieger erklärte.[5] Am 13. November 2025 erfolgte, ebenfalls mit konservativ-ultrarechter Mehrheit, eine weitreichende Aufweichung der Lieferkettenrichtlinie. Am 26. März 2026 stimmte das Europaparlament schließlich dank der Zustimmung der ECR, der PfE und der ESN einer drastischen Verschärfung der Flüchtlingsabwehr zu.[6] Weiteren Abstimmungen mit konservativ-ultrarechter Mehrheit steht nichts im Wege.

„Nicht davon abhängig machen, wer zustimmt“

Während es offiziell aus den Berliner Regierungsparteien CDU/CSU und SPD heißt, man habe vereinzelte gemeinsame Abstimmungen mit der AfD oder sogar ein Umschwenken auf eine Minderheitsregierung mit regelmäßiger Unterstützung durch die Partei nicht vor, werden inzwischen gegenteilige Stimmen lauter. So sprach sich kürzlich Torsten Albig (SPD), ein früherer Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, dafür aus, „bei bestimmten Themen“ mit der AfD zusammenzuarbeiten. In Ostdeutschland seien nach den Wahlen im September von der AfD tolerierte Minderheitsregierungen nicht auszuschließen.[7] Dies stieß zunächst auf breite Ablehnung. Ende vergangener Woche entflammte die Debatte erneut. So hatte der Kandidat für den FDP-Parteivorsitz Wolfgang Kubicki erklärt, er kenne „keine Brandmauer“ [8]; im Parlament dürfe seine Partei „Anträge … nicht davon abhängig machen, wer zustimmt“ [9]. Stattdessen werde man sehen, „wo Mehrheiten herkommen“. Martin Hagen, designierter FDP-Generalsekretär, hatte von einem „Popanz namens Brandmauer“ gesprochen und „für einen anderen Umgang“ mit der AfD plädiert. Nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden behauptete Kubicki zwar: „Es wird mit den Liberalen nie eine Zusammenarbeit mit der AfD geben.“ Allerdings befindet sich ein Vorgehen wie dasjenige von Merz Ende Januar 2025 unterhalb der Schwelle zu offizieller Kooperation.

„Die Brandmauer wird in Flammen aufgehen“

Parallel werden die Forderungen aus der Wirtschaft lauter, nicht mehr auf der „Brandmauer“ zu beharren und eventuell zu einer Minderheitsregierung überzugehen. Bereits im Herbst war berichtet worden, im Mittelstand nähmen die Kontakte zur AfD spürbar zu (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Mitte April klagte Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser, der heute als Aufsichtsratschef von Siemens Energy und Daimler Truck amtiert, nach „gesellschaftlichen Normen“ sei aktuell nur eine Große Koalition vorstellbar; weil diese nicht in der Lage sei, wirtschaftsfreundliche Gesetze zu verabschieden und den Sozialstaat einzureißen, werde sich sehr bald die Frage stellen: „Hat man den Mut, mit einer Minderheitsregierung das Land durchzuschütteln?“[11] Deutschland benötige dringend „eine Art Disruption“. Wenngleich es wohl einen „Riesenaufruhr“ geben werde, sagte Kaeser voraus: „Die Brandmauer wird in Flammen aufgehen.“ Während die großen Wirtschaftsverbände dies offiziell noch ablehnen, wagen sich mittlerweile weitere Unternehmer aus der Deckung. So erklärte etwa der einstige Trigema-Chef Wolfgang Grupp, die „Brandmauer“ zur AfD ergebe „keinen Sinn“.[12] Der Chef der Brockhaus Group, Caspar Brockhaus, fordert, es müssten umgehend „neue demokratische Konstellationen möglich werden“: „Die Brandmauer lähmt Politik, Wirtschaft und damit unser Land“. Parallel beginnt die Öffnung für eine Kooperation mit der extremen Rechten auch unter französischen Unternehmen (german-foreign-policy.com berichtete [13]).

„Die Räume des Sagbaren öffnen“

Zusätzlicher Rückenwind für eine mögliche Öffnung für die AfD kommt jetzt auch noch aus der Springer-Presse. Die Springer-Zeitung Welt am Sonntag hatte bereits Ende 2024 einen Namensbeitrag von Elon Musk abgedruckt, in dem es hieß: „Die Alternative für Deutschland ist der letzte Funke Hoffnung für dieses Land.“[14] Anschließend hatte die Zeitung Die Welt AfD-Chefin Weidel zu einem „Wirtschaftsgipfel“ eingeladen, während Konzernchef Mathias Döpfner bestätigte, er werde „weiterhin entschieden die Räume des Sagbaren öffnen“.[15] Bereits zuvor hatte Welt-TV Politiker der AfD in Interviews und Diskussionen zu Wort kommen lassen. In der vergangenen Woche schaltete sich die Bild-Zeitung verstärkt in die Debatte ein. Zunächst hieß es, man habe in einer – nicht näher qualifizierten – Umfrage unter der eigenen Leserschaft festgestellt, 84 Prozent sprächen sich für eine Zusammenarbeit der SPD mit der AfD aus, während kaum 14 Prozent dagegen seien.[16] Am Wochenende hieß es dann laut einer von Bild in Auftrag gegebenen INSA-Umfrage, fast 70 Prozent der Befragten gingen davon aus, es werde nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt sowie in Mecklenburg-Vorpommern im September mindestens einen Ministerpräsidenten von der AfD geben. Zur „Brandmauer“ befragt, vermuteten 45 Prozent, sie nutze der AfD; nur 30 Prozent meinten, sie schade ihr.[17] Auf die Frage, welche Koalition „die aktuellen Probleme am besten lösen“ könne, antworteten neun Prozent mit „Minderheitsregierung der Union“; 19 Prozent meinten: „Union und SPD“. Den höchsten Wert erreichte mit 23 Prozent die Variante „Union und AfD“.

[1] S. dazu Der Höhenflug der Rechten.

[2] Nadja Aswad, Nikolaus Harbusch, Filipp Piatov, Peter Tiede: Merz und der brisante Asyl-Poker mit der AfD. bild.de 24.01.2025.

[3] AfD verhilft Merz zu Mehrheit für Asylforderungen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.01.2025.

[4] Nadja Aswad, Nikolaus Harbusch, Filipp Piatov, Peter Tiede: Merz und der brisante Asyl-Poker mit der AfD. bild.de 24.01.2025.

[5] S. dazu Wer die Brandmauer bricht.

[6] EVP stimmt mit Rechtsaußen-Parteien für härtere Asylregeln. tagesschau.de 26.03.2026.

[7] Ex-Landeschef Albig empfiehlt SPD Zusammenarbeit mit AfD. noz.de 23.05.206.

[8] Mögliche neue FDP-Spitze uneinig über Umgang mit der AfD. zeit.de 29.05.2026.

[9] Rixa Fürsen: Kubickis designierter Vize stellt sich gegen ihn – „Will keinerlei Zusammenarbeit mit AfD“. welt.de 29.05.2026.

[10] S. dazu „Kein Platz für Brandmauern“ (II).

[11] Joe Kaeser: „Die Brandmauer wird in Flammen aufgehen“. thepioneer.de 20.04.2026.

[12] Forderungen aus der Wirtschaft nach Ende der Brandmauer. focus.de 31.05.2026.

[13] S. dazu Die Achse Berlin-RN.

[14] Elon Musk, Jan Philipp Burgard: Warum Elon Musk auf die AfD setzt – und warum er dabei irrt. welt.de 28.12.2024.

[15] Mathias Döpfner: Vor dem Donnerschlag? welt.de 14.01.2025.

[16] Stefan Schlagenhaufer: Das denken die BILD-Leser über die Brandmauer. bild.de 25.05.2026.

[17] Ismael Hormeß: Das denken die Deutschen wirklich über die AfD. bild.de 30.05.2026.