Beihilfe zum Angriffskrieg

Die USA nutzen für die Verstärkung ihrer Luftwaffenpräsenz in Mittelost zur Ausweitung des Irankriegs erneut Infrastruktur in Deutschland. Dass Berlin derlei zulässt, erfüllt laut Juristen den Tatbestand der Beihilfe zum Angriffskrieg.

TEHERAN/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Bei der Verstärkung der US-Luftwaffenpräsenz in Mittelost zur Vorbereitung einer Ausweitung des Angriffskriegs gegen Iran nutzen die US-Streitkräfte erneut militärische Infrastruktur in Deutschland. So werden, ganz wie schon vor Kriegsbeginn und in den ersten 40 Kriegstagen, Kampfjets und Truppen über die U.S. Air Base Ramstein auf die Arabische Halbinsel verlegt, wo sie sich für die angekündigte verstärkte Angriffswelle bereithalten. Auch die U.S. Air Base Spangdahlem ist involviert; Kampfjets vom Typ F-16, die dort stationiert sind, wurden in der vergangenen Woche in das Aufmarschgebiet in Mittelost verlegt. Sie waren erst vor einigen Wochen von ihrem dortigen Kriegseinsatz zurückgekommen. Von hoher Bedeutung ist zudem das US-Militärlazarett in Landstuhl; es ist das größte seiner Art weltweit. In den vergangenen Tagen wurden knapp ein Dutzend teilweise schwer verletzte US-Militärs zur Behandlung dorthin gebracht. Die Zahl der Sanitäter in dem Krankenhaus wurde zudem zuletzt um mehr als 150 aufgestockt – in Erwartung eines Anstiegs der Opferzahl. Für die Ausweitung des illegalen Angriffskriegs kündigt US-Präsident Donald Trump Kriegsverbrechen an. Berlin leistet Beihilfe.

Ramstein

Wie üblich verwenden die US-Streitkräfte die US-Militärinfrastruktur in Deutschland in großem Umfang für ihre aktuelle Truppenverstärkung im Iran. Ständig genutzt wird etwa die U.S. Air Base Ramstein unweit Kaiserslautern [1], der größte Stützpunkt der US-Luftwaffe außerhalb der Vereinigten Staaten, auf dem das Hauptquartier der US-Luftstreitkräfte für Europa und Afrika seinen Sitz hat. In Ramstein befindet sich unter anderem eine Satelliten-Relaisstation, die immer wieder Schlagzeilen machte, weil über sie US-Drohneneinsätze nicht nur in Afrika, sondern auch im Nahen und Mittleren Osten gesteuert werden. Auch für andere Einsätze werden Daten über Ramstein geleitet – nicht zuletzt für den Irankrieg.[2] Für diesen dient Ramstein kontinuierlich auch als Logistik-Hub. Kurz nach Kriegsbeginn wurden Militärflugzeuge aus Spanien, die von dort aus nicht in den Krieg starten durften – Spaniens Regierung hatte dies untersagt –, nach Ramstein gebracht: Berlin hat, anders als Madrid, keinerlei Einwände gegen deren Beteiligung am Angriffskrieg gegen Iran. Zuletzt landete am Mittwoch ein Relaisflugzeug E-11A BACN in Ramstein; es kam zuvor von der Warner Robins Air Force Base im US-Bundesstaat Georgia und flog weiter in Richtung Mittelost.[3] Das Flugzeug koordiniert Kampfjets und Bomber live, während sie Luftangriffe fliegen.

Spangdahlem

Eine wichtige Rolle bei der aktuellen Verstärkung der US-Luftwaffenpräsenz im Mittleren Osten zwecks Vorbereitung einer umfassenden Ausweitung des Angriffskriegs spielt auch die U.S. Air Base Spangdahlem in der Eifel. In der vergangenen Woche wurden dort stationierte US-Kampfjets vom Typ F-16 in den Mittleren Osten verlegt.[4] Außerdem flogen Jets des Typs F-35 vom britischen Luftwaffenstützpunkt Lakenheath im Nordosten von Cambridge in die Großregion, ebenso weitere F-16-Jets von der U.S. Air Base Aviano nordöstlich von Venedig.[5] Die in Spangdahlem fest stationierten F-16 waren erst vor wenigen Wochen von ihrem Einsatz aus dem Kriegsgebiet zurückgekehrt; es handelt sich um Flugzeuge, die darauf spezialisiert sind, die feindliche Flugabwehr auszuschalten. Dass Kampfjets von allen drei US-Luftwaffeneinheiten in Europa in bemerkenswerter Zahl auf die Arabische Halbinsel verlegt würden, sei ungewöhnlich, wird David Deptula, ein pensionierter Generalleutnant der US-Luftwaffe und Dekan des Mitchell Institute for Aerospace Studies, einer Denkfabrik zu Luftwaffenthemen in Washington, in der US-Streitkräftezeitung Stars and Stripes zitiert.[6] Deptula weist aber auch darauf hin, dass die US-Luftwaffe gegen Ende des Kalten Kriegs nicht drei, sondern neun Einheiten in Europa unterhalten habe – ein Beleg für den langfristigen Rückgang ihrer militärischen Stärke.

Landstuhl

Stärker genutzt wird im Zusammenhang mit dem Irankrieg inzwischen neben Ramstein und Spangdahlem auch das Landstuhl Regional Medical Center, das größte US-Militärlazarett außerhalb der Vereinigten Staaten. In den vergangenen Tagen wurden fast ein Dutzend schwer verletzte US-Soldaten aus Jordanien zur Behandlung dorthin gebracht. Das sorgte auch deshalb für Aufsehen, weil die Trump-Administration noch ganz erheblich weniger als frühere US-Regierungen über eigene Schäden und eigene Verluste berichtet; lediglich die Todesopfer unter US-Militärs werden, da dies gesetzlich strikt vorgeschrieben ist, öffentlich gemeldet. US-Beobachter weisen allerdings darauf hin, dass dies nicht für Mitarbeiter privater Militärfirmen gilt, die oft einen erheblichen Teil des Personals auf US-Militärbasen stellen. Nachdem das Pentagon kürzlich bestätigen musste, dass bei iranischen Angriffen auf die Muwaffaq Salti Air Base bei Al Azraq in Jordanien drei US-Soldaten ihr Leben verloren hatten, ergaben US-Medienrecherchen, dass zwischen dem 7. Juni und dem vergangenen Wochenende zudem fast 100 US-Militärs verletzt worden waren; das Pentagon hatte die US-Öffentlichkeit darüber nicht informiert.[7] Tatsächlich war sogar regelmäßig gemeldet worden, die iranischen Drohnen und Raketen seien abgewehrt worden oder hätten ihre Ziele komplett verfehlt.

Sachschäden

Nicht nur zur Zahl der bei iranischen Angriffen verletzten US-Militärs, sondern auch zu den bei den Angriffen entstandenen Schäden an Waffen sowie an militärischer Infrastruktur liegen inzwischen erste Medienrecherchen vor. Wie die New York Times am Mittwoch berichtete, hat Iran seine Angriffe in diesem Monat auf neun Orte mit US-Präsenz fokussiert; in den ersten 40 Kriegstagen waren es noch 18 gewesen. Gleich viermal wurde die Muwaffaq Salti Air Base angegriffen; dort wurden der Zeitung zufolge drei Gebäude mit Drohnen sowie zwei Hangars zerstört, außerdem mutmaßlich Wohncontainer. Schwere Schäden gab es zudem an Tower 22, einer US-Militäreinrichtung im äußersten Nordosten Jordaniens, gleich an der Grenze zu Syrien.[8] Getroffen wurden zudem Hangars und ein Radarsystem an zwei anderen Militärbasen in Jordanien sowie der King Hussein International Airport, auf dem gleichfalls US-Militärs stationiert sind. In Bahrain wurde – mindestens – ein Lagerhaus beschädigt; am Erbil International Airport im Norden des Iraks – auch dort sind US-Truppen präsent – wurde ein Militärzelt zerstört. Getroffen wurde zudem die Ali al Salem Air Base in Kuwait, während auf der dortigen Ahmad al Jaber Air Base ein Radarsystem zerstört wurde; es war erst ein halbes Jahr in Betrieb. Das sind nur die bislang nachgewiesenen Schäden.

Verletzte und Tote

Worauf sich Washington jenseits öffentlicher Verlautbarungen einstellt, zeigt die Tatsache, dass in den vergangenen Tagen mehr als 150 US-Sanitäter zusätzlich ins Landstuhl Regional Medical Center verlegt wurden; demnach wird, sollte US-Präsident Donald Trump in der Tat die angekündigte und mit der Verstärkung der Luftwaffenpräsenz vorbereitete Ausweitung der US-Angriffe befehlen, mit einer entsprechenden Ausweitung der iranischen Gegenwehr und einem entsprechenden Anstieg auch der US-Opferzahlen gerechnet – Schwerverletzte inklusive, die dann zur Behandlung nach Deutschland geflogen werden.[9] Auch diejenigen, die womöglich bei iranischen Gegenangriffen umkommen, werden vermutlich zunächst in die Bundesrepublik gebracht, bevor sie in Särgen in die Vereinigten Staaten transportiert werden: Die Einheit Air Force Mortuary Affairs Operations (AFMAO) legt bei ihren Flügen aus dem Kriegsgebiet in die USA gewöhnlich einen Zwischenstopp in Ramstein ein. So war es auch, als kürzlich die sterblichen Überreste von vier in Mittelost umgekommenen US-Soldaten zurückgebracht wurden; der Flug von Ramstein zur Dover Air Force Base in Delaware, über die die Totentransporte üblicherweise abgewickelt werden, dauert Berichten zufolge neun bis zehn Stunden.[10]

Rechtsfolgen für Berlin

Für die Ausweitung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs kündigt US-Präsident Trump offiziell US-Angriffe auf zivile Infrastruktur an; dabei handelt es sich um Kriegsverbrechen. Die Ankündigung, Kriegsverbrechen befehlen zu wollen, wiegt auch für die Bundesregierung schwer. Sie erlaubt den US-Streitkräften weiterhin die Nutzung militärischer Infrastruktur in Deutschland – etwa Ramstein, Spangdahlem, Landstuhl – und erteilt ihnen umstandslos Überflugrechte. Die Auffassung, dies habe keine Folgen, ist laut Michael Riegner, Professor für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Rechtsvergleichung an der Universität Erfurt und Direktor der dortigen Global Justice Clinic, nicht haltbar. Es sei unzulässig, Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes auf die Bundeswehr zu beschränken, urteilt Riegner. In dem Paragraph heißt es, „Handlungen, die geeignet sind …, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten“, seien „unter Strafe zu stellen“. Wer die Führung eines Angriffskriegs ermögliche, leiste „Beihilfe“, konstatiert Riegner.[11] Es könne kein Zweifel daran bestehen, dass dies auch im Fall der Vorbereitung eines Angriffskrieges durch Streitkräfte eines Drittstaates gelte, etwa durch die Streitkräfte der USA.

 

[1] S. dazu Die Kriegsdrehscheibe Rheinland-Pfalz.

[2] Reiner Braun: No war without the US Air Base Ramstein. ipb.org 01.04.2026.

[3] USAF E-11A Heads Toward Saudi Arabia After Stop at Ramstein, Strengthening Airborne Communications in the Middle East. itamilradar.com 22.07.2026.

[4] Chris Gordon: US Deploying F-16s and F-35s to Middle East as Iran War Heats Back Up. airandspaceforces.com 17.07.2026.

[5], [6] Jennifer H. Svan: Air Force goes all in on use of Europe-based fighter wings to give support in Middle East. stripes.com 22.07.2026.

[7] Eric Schmitt: Pentagon Withheld Dozens of U.S. Military Injuries in Iran War. nytimes.com 20.07.2026.

[8] Aric Toler, Christoph Koettl: What Visuals Show About Recent Damage to U.S. Military Sites in the Middle East. nytimes.com 22.07.2026.

[9] Shelby Holliday, Lara Seligman, Stephen Kalin: U.S. Surges Forces Toward Middle East, Giving Trump Options to Expand Iran War. wsj.com 22.07.2026.

[10] Janet Loehrke, George Petras: How dignified transfers bring home fallen US service members. eu.usatoday.com 22.07.2026.

[11] Michael Riegner: Parlamentsvorbehalt für Angriffskriege. verfassungsblog.de 29.04.2026.


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