Zivilisten im Krieg (III)

BERLIN (Eigener Bericht) – Kriegsdienstverweigerer sollen im Kriegsfall als Zivilisten in die Begleitung von Truppenaufmärschen und anderen militärischen Handlungen eingebunden werden. Dies ergibt sich aus Forderungen eines Positionspapiers des Deutschen Feuerwehrverbands, in dem es heißt, die Bevölkerung müsse sich befähigen, eigenständig „die Bewältigung extremer oder langandauernder Schadenslagen“ zu leisten. Die Bundesregierung will zudem zivile Katastrophen- und Bevölkerungsschutzorganisationen künftig noch enger in die Planung für eine etwaige militärische Konfrontation mit Russland einbinden. Das geht aus einem neuen Eckpunktepapier des Bundesinnenministeriums zum Bevölkerungsschutz hervor, das kürzlich öffentlich vorgelegt wurde. Das Papier enthält laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt „nicht weniger als de[n] größte[n] Modernisierungsschub für den Bevölkerungsschutz und die Zivile Verteidigung seit Jahrzehnten“. Für die Umsetzung werden zehn Milliarden Euro bereitgestellt. Zivile Katastrophenhelfer müssen sich demnach darauf einstellen, dass sie in Zukunft von der Bundeswehr für Unterstützungsleistungen angefordert werden.