Ungarns Wahl zwischen Brüssel und Washington

BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) – Die im April bevorstehenden Parlamentswahlen in Ungarn werden zunehmend zum Gegenstand eines transatlantischen Machtkampfs. Während die EU und insbesondere Deutschland auf eine Ablösung von Ministerpräsident Viktor Orbán drängen, erhält dieser Unterstützung aus den Vereinigten Staaten. In Brüssel gilt Orbán wegen seiner Ukraine-Politik, aktuell insbesondere wegen seiner Blockade eines beschleunigten EU-Beitritts der Ukraine, als Hindernis für zentrale strategische Projekte der Union. Hoffnung setzen Berlin und die EU daher auf die Oppositionspartei TISZA unter Péter Magyar, der Ungarns Verhältnis zur EU stabilisieren soll. Allerdings wird Magyar, ein ehemaliger Politiker von Orbáns Partei Fidesz, von Beobachtern häufig als ein „jüngerer Orbán“ beschrieben, der sich nicht in jeder Hinsicht den Forderungen aus Brüssel bereitwillig fügen werde. Washington hingegen stärkt Orbán demonstrativ den Rücken, der aus Sicht der USA zentrale Elemente ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie in Europa vertritt; diese sehen vor, in Europa die äußerste Rechte zu stärken. Damit wird die Wahl zu einer Entscheidung über Ungarns vorrangige außenpolitische Orientierung zwischen Brüssel und Washington.