Ungarns Wahl zwischen Brüssel und Washington

EU-Gelder als Druckinstrument

Spätestens seit der Corona-Pandemie, insbesondere aber seit dem Beginn des Ukrainekriegs wird der wirtschaftspolitisch gegenüber der EU loyale, aber außenpolitisch – mit seiner fortgesetzten Kooperation vor allem mit Russland und mit der Trump-Administration – allzu eigenständige ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán massiv aus Brüssel attackiert. Um ihn gefügiger zu machen, blockiert die EU-Kommission Ungarn eigentlich zustehende Gelder: bislang insgesamt 22 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln sowie weitere 5,8 Milliarden Euro an Aufbau- und Resilienzmitteln aus dem Wiederaufbaufonds. Die Bedingung für die Freigabe der Mittel sind politische Reformen. Mit der nach Beginn des Ukrainekriegs einsetzenden europäischen Energiekrise wurde die ungarische Wirtschaft zusätzlich erschüttert. Die Entscheidung der EU-Kommission, die Mittel zu blockieren, wird mittlerweile vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) angezweifelt, da vermutet wird, die Kommission habe gegen ihre eigenen Vorschriften verstoßen, als sie EU-Gelder aufgrund rechtsstaatlicher Bedenken zurückhielt.[1]

Konflikt um den Ukraine-Beitritt

Aktuell eskaliert einmal mehr der Konflikt mit Ungarn um die Ukraine. Die EU-Kommission plant, den EU-Beitrittsprozess der Ukraine zu beschleunigen und ihr eine teilweise EU-Mitgliedschaft anzubieten, noch bevor das Land alle erforderlichen Reformen durchgeführt hat. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dringt darauf, die Ukraine müsse der EU bereits 2027 als Teil eines Friedensabkommens mit Russland beitreten. Orbán bezeichnete diesen Schritt auf X als eine „offene Kriegserklärung an Ungarn“.[2] Die Opposition gegen die EU-Mitgliedschaft der Ukraine ist ein zentrales Element seines Wahlkampfs vor den im April bevorstehenden ungarischen Parlamentswahlen. Brüssel und Kiew hoffen auf seine Wahlniederlage und einen Sieg des Oppositionsführers Péter Magyar und seiner Partei TISZA, durch den eine politische Öffnung für die Ukraine möglich werden könnte.[3] Mit Blick auf die Wahlen heizen deutsche Kommentatoren die Debatte an und fordern entweder einen radikalen Politikwandel in Budapest oder, sollte Orbán die Wahl gewinnen und die Vorhaben der EU-Kommission weiter blockieren, eine ungarische Initiative für einen „Huxit“, Ungarns Austritt aus der EU; dies sei überfällig.[4]

Ein neuer Orbán?

Anders, als es zahlreiche Berichte suggerieren, gilt TISZA-Chef Magyar – ein ehemaliger Politiker aus Orbáns Partei Fidesz – weder als eindeutig auf die EU noch als klar proukrainisch orientiert. Die TISZA stimmte im Europäischen Parlament gegen das 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine. Auch sprach sich Magyar gegen die Pläne für eine beschleunigte EU-Mitgliedschaft aus.[5] Beobachter stufen Magyar häufig als eine Art „jüngeren Orbán“ ein, der etwa in Sachen Migrationsabwehr ähnliche Positionen vertritt wie der Ministerpräsident, der aber Ungarns Position als verlässliches Mitglied der EU wiederherstellen will, ohne freilich davor zurückzuschrecken, sich innerhalb des Bündnisses zu behaupten. Allerdings lehnt die TISZA Vorstellungen ab, nach denen Ungarns Souveränität gegenüber Brüssel gestärkt werden müsse. Vielmehr gilt ihr die EU als ein Mittel, mit dem Ungarn seine Interessen durchsetzen könne.[6]

„Europas Kurs korrigieren“

Neben dem Ukrainekrieg sorgen auch die USA für neue Spannungen zwischen der EU und Ungarn. Mit ihrer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie nimmt die Trump-Administration die EU stärker ins Visier. Einerseits heißt es: „Wir können es uns nicht leisten, Europa abzuschreiben“. Andererseits heißt es, man müsse „Europa“ veranlassen, „seinen gegenwärtigen Kurs zu korrigieren“, um es auf die von Washington gewünschte politische Linie festzulegen. Gemeint ist eine aktive US-Unterstützung für Kräfte der äußersten Rechten in Europa (german-foreign-policy.com berichtete [7]); dazu heißt es, man werde „politische Verbündete in Europa ermutigen“, den „individuellen Charakter“ der „europäischen Nationen“ wieder zu stärken.[8] Einer dieser „politischen Verbündeten“ ist Orbán. Ziel müsse es unter anderem sein, „Europa aus seiner Abhängigkeit von China“ zu lösen, heißt es weiter in der Nationalen Sicherheitsstrategie.

Die Heritage Foundation

Schon vor Jahren hat beispielsweise die ultrarechte Washingtoner Heritage Foundation begonnen, in diesem Sinne tätig zu werden und in der EU auf eine enge Kooperation mit Ungarn unter Orbán zu setzen. Die Heritage Foundation ist bekannt dafür, mit „Project 2025“ die Grundlagen für die Politik der Trump-Administration gelegt zu haben. Der Präsident der Stiftung, Kevin Roberts, empfing Orbán bereits im November 2022 zu Gesprächen und lobte Ungarns Entwicklung unter seiner Amtsführung in höchsten Tönen. 2023 schlossen die Heritage Foundation und das Danube Institute, eine Orbán nahestehende Denkfabrik, eine Vereinbarung über eine engere Kooperation. Die US-Einrichtung arbeitet mittlerweile auch mit den Patriots for Europe (PfE) zusammen, einem Zusammenschluss eines Teils der extrem rechten Parteien im Europaparlament, in dem neben dem Fidesz auch der französische Rassemblement National (RN), die FPÖ, der belgische Vlaams Belang, die italienische Lega, die spanische Vox und die portugiesische Chega vertreten sind.[9]

Strategische Zugeständnisse

Die Trump-Administration macht Ungarn im Gegenzug zu Orbáns Bereitschaft, mit ihr zu kooperieren, durchaus Zugeständnisse. Im vergangenen Jahr etwa gab das Weiße Haus bekannt, dass es Ungarn von den US-Sanktionen für den Kauf von russischem Öl ausgenommen hat. Bei seiner Washington-Reise Anfang November 2025 musste Orbán dafür freilich einen hohen Preis zahlen: Er unterzeichnete ein Memorandum zur Zusammenarbeit mit den USA in der zivilen Atomindustrie sowie die Zusage, zehn kleine modulare Atomreaktoren im Wert von 20 Milliarden US-Dollar zu erwerben. Ungarn wird zudem Brennstoff im Wert von 114 Millionen US-Dollar in den USA kaufen, darüber hinaus US-Flüssiggas im Wert von 600 Millionen Dollar und Rüstungsgüter für 700 Millionen US-Dollar.[10] Ursprünglich hatte Ungarn in Atomfragen eng mit Russland kooperiert.

Orbán als US-Verbündeter

Trump wiederum springt Orbán im Wahlkampf zur Seite. „Viktor Orbán ist ein wahrer Freund, Kämpfer und GEWINNER und hat meine vollständige und totale Unterstützung für die Wiederwahl als Premierminister von Ungarn“, erklärte er auf seiner Plattform Truth Social. Weiter schrieb Trump, die Beziehungen zwischen Budapest und Washington hätten „neue Höhen der Zusammenarbeit und der spektakulären Leistung“ erreicht. Orbán gilt als Washingtons Kandidat, der im Einklang mit dem Plan der Nationalen Sicherheitsstrategie steht, „patriotische europäische Parteien“ zu stärken.[11] Ebenfalls mit Blick auf die Wahl reiste US-Außenminister Marco Rubio Mitte Februar nach Budapest und rief dort ein „Goldenes Zeitalter“ der bilateralen Beziehungen aus. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Orbán lobte Rubio die „Partnerschaft“: „Ihr Erfolg ist unser Erfolg“. Er fügte hinzu, es liege im nationalen Interesse der USA, dass Orbán gewinne.[12]

US-Finanzhilfe

Die US-Wahlkampfunterstützung umfasst nicht zuletzt Finanzhilfen – ganz ähnlich wie zuvor in Argentinien. Ungarn steht wegen der blockierten EU-Milliarden unter erheblichem Druck. Nach seinem Besuch in Washington teilte Orbán mit, die USA seien bereit, Budapest eine „Finanzspritze“ bereitzustellen. Dadurch verlören bestimmte „Brüsseler Instrumente, die gegen Ungarn eingesetzt werden“, ihre Wirksamkeit. Orbán erklärte, die Vorstellung, die ungarische Wirtschaft auf dem Finanzwege „erdrosseln“ zu können, sei nun Geschichte; das Problem sei „mit den Amerikanern gelöst“ worden. Als eine Option gilt ein Währungsswap zwischen den Zentralbanken Ungarns und der USA – ähnlich dem Wechselkurs-Stabilisierungsabkommen mit den USA in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar, das Argentinien im vergangenen Jahr kurz vor wichtigen Wahlen unterzeichnete und das Präsident Javier Milei zu einem wichtigen Erfolg verhalf. Der Sache nach handelt es sich im Wesentlichen um ein Rettungspaket für Ungarn. Ein Swap-Abkommen könnte dem Land den Zugang zu US-Dollar sichern. Dadurch könnte die ungarische Zentralbank den Wechselkurs stabilisieren, was im Land die Importpreise senken würde.[13]

Bis zu 20 Milliarden US-Dollar

Orbán schloss in Washington noch einen weiteren Deal: Ein Konsortium von US-Banken soll Kredite an den ungarischen Staat vergeben. Sollte der Plan umgesetzt werden, könnte die Citigroup das Konsortium der Kreditgeber anführen. Deren Chefin Jane Fraser war Mitte Oktober nach Ungarn gereist und traf sich dort mit Zentralbankchef Mihály Varga, Ministerpräsident Orbán sowie dem Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó. In einem Fernsehinterview erklärte Orbán, die Regierung könne durch die beiden Finanzinstrumente insgesamt bis zu 20 Milliarden US-Dollar erhalten.[14]

[1] Max Griera, Gabriel Gavin: ‘Absurd!’ Orbán slams idea of returning EU’s €10B. politico.eu 12.02.2026.

[2] Sebastian Starcevic:  Orbán slams EU membership plan for Ukraine as ‘declaration of war’. politico.eu 11.02.2026.

[3] Zoya Sheftalovich: Ukraine eyes gap between Hungarian and French elections to secure EU membership. politico.eu 25.02.2026.

[4] Jens Münchrath: Warum es Zeit ist, Ungarn den EU-Austritt nahezulegen. handelsblatt.com 16.02.2026.

[5] Max Griera, Ziya Sheftalovich, Nicholas Vinocut: Orbán’s gambit to revive his election hopes: A battle against the EU. politico.eu 25.02.2026.

[6] Zsuzsanna Végh: Tisza’s foreign policy offer: Plans for a post-Orban Hungary. ecfr.eu 11.02.2026.

[7] S. dazu Der Hooligan im State Department.

[8] S. dazu Der neue Transatlantikpakt.

[9] S. dazu „Vom Trump-Tornado lernen“.

[10] Ben Johansen, Diana Nerozzi:  Trump exempts Hungary from Russian oil sanctions for 1 year. politico.eu 11.07.2025.

[11] Ketrin Jochecová: Trump backs Orbán ahead of key Hungary election. politico.eu 06.02.2026.

[12] Milena Wälda: ‘Golden age’: Rubio praises Orbán ahead of Hungary election. politico.eu 16.02.2026.

[13] Seb Starcevic, Michael Stratford: Orbán counts on Trump going full Argentina to save him from election doom. politico.eu 10.11.2025.

[14] Tamas Wiedemann: A választások előtt erős forintárfolyamban érdekelt a kormány. szabadeuropa.hu 20.11.2025.