Die Tribute von Big Agro

Gewinnmaximierung statt Gemeinwohl

Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Michael Fakhri, hat in der vergangenen Woche seinen Report „Konzernmacht und Menschenrechte im Nahrungsmittelsektor“ bei der EU und bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgestellt.[1] Das Dokument macht einen Konzentrationsprozess in der gesamten Lebensmittel-Wertschöpfungskette aus und warnt eindringlich vor den Auswirkungen auf das Recht auf Nahrung. „Der Machtzuwachs der Konzerne in den Lebensmittelsystemen korreliert mit dem zunehmenden Trend zur Industrialisierung der Lebensmittelproduktion“, heißt es in dem Bericht: „In der Folge haben die von den Unternehmen dominierten industriellen Lebensmittelsysteme zu einem Anstieg der Treibhausgas-Emissionen, einer Abnahme der Artenvielfalt, einer Zunahme der Umweltverschmutzung und zu systematischen Menschenrechtsverletzungen geführt“. Überdies bringe die Entwicklung höhere Preise sowohl für die Landwirte als auch für die Verbraucher mit sich. Eine relativ kleine Gruppe könne den Nahrungsmittelbereich so gestalten, dass er als oberstem Ziel der Gewinnmaximierung diene und nicht dem Gemeinwohl, lautet das Resümee.

Bayer und BASF unter den „Big Four“

Sowohl bei den Agrochemikalien, den Düngemitteln und anderen Inputgütern für die Landwirtschaft als auch bei den Landmaschinenherstellern, den Anbietern von Tierarzneien und den Zuchtbetrieben macht der Bericht eine Marktbeherrschung durch eine Handvoll multinationaler Konzerne aus. Namentliche Erwähnung finden dabei die beiden deutschen Agroriesen Bayer und BASF, die gemeinsam mit Corteva und Syngenta auf dem Pestizidsektor auf einen Weltmarktanteil von 61 Prozent und im Saatgutsegment auf einen Weltmarktanteil von 56 Prozent kommen.

Datenkrake „FieldView“

Die UN-Publikation kritisiert auch die Vormachtstellung von Bayer auf dem Feld der digitalen Landwirtschaft. Die „FieldView“-Plattform des Konzerns arbeite mit einem Closed-Shop-System, das die Landwirte „durch exklusive Gerätelizenzen, nicht interoperative Software und Belohnungssysteme wie BayerPLUS“ an den Konzern und seine Agrarprodukte binde, hält der Report fest. Er sieht die Bauern durch FieldView und ähnliche Tools von Syngenta und Corteva, die Saatgut, Pestizide, Landmaschinen, Betriebs- und Wetterdaten miteinander verknüpfen, in Abhängigkeiten getrieben. Solche Tools höben die Datenhoheit der Landwirte auf, schränkten ihre Auswahlmöglichkeiten ein und begrenzten den Wettbewerb, konstatiert Fakhri. Zudem würden die Plattformen „die Widerstandsfähigkeit des Lebensmittelsystems untergraben“.

Digitale Nebenwirkungen

Einen Beitrag zur Steigerung der Versorgungssicherheit leisten FieldView und ähnliche Plattformen laut Fakhris Einschätzung nicht. „Es sollte beachtet werden, dass Hunger, Mangelernährung und Hungersnöte durch politisches Versagen verursacht werden, nicht durch objektiven Nahrungsmittelmangel oder Naturkatastrophen“, betont der UN-Sonderberichterstatter. Überdies warnt der kanadische Jurist – die Initiative ETC zitierend – vor den sozioökonomischen Implikationen der digitalen Landwirtwirtschaft: „Eine mächtige Technologie, die in eine von Ungleichheit bestimmte Gesellschaft Einzug erhält, wird stets die Kluft zwischen den Mächtigen und den Machtlosen vergrößern.“

Aus Visbek in die Welt

Auch die Omnipräsenz des Mastgeflügelkonzerns EW Group stuft der Fakhri-Bericht als bedenklich ein. In den USA stellt der Betrieb aus dem niedersächsischen Visbek gemeinsam mit dem einheimischen Unternehmen Tyson Food und der niederländischen Firma Hendrix Genetics 98 Prozent des Masthühner-Zuchtbestands. Auf ähnliche Werte kommt das Oligopol auf dem afrikanischen Kontinent, in China und in Brasilien. Die Stärke der Supermarktketten in Deutschland und anderen Ländern gilt dem Report ebenfalls als problematisch, und das nicht nur, weil sie kleinere Anbieter verdrängen. „Die Verbreitung von Supermärkten geht oft mit einem Anstieg der Importe und des Verkaufs ultraverarbeiteter Lebensmittel einher“, stellt der Sonderberichterstatter fest.

Brüssel unter Einfluss

Die EU führt Fakhri als Beispiel für eine Landwirtschaftspolitik an, die durch eine falsche Weichenstellung die Konzentration von Ackerland in den Händen weniger forciert. „Etwa 80 Prozent der Mittel der ‚Gemeinsamen Agrarpolitik‘ geht an die größten 20 Prozent der Betriebe“, schreibt er: „Im Zuge dessen hat die Europäische Union zwischen 2005 und 2020 rund 5,3 Millionen landwirtschaftliche Betriebe verloren …, vor allem kleinbäuerliche Betriebe“. Auch die politische Macht, die in Brüssel aus der Konzernmacht erwächst, nennt der Sonderberichterstatter besorgniserregend. Dabei verweist er auf die immensen Lobby-Etats, die den Konzernen unter anderem zur Abschwächung von Umweltschutzmaßnahmen zur Verfügung stehen.

Unternehmensrecht als Hebel

Der Rechtswissenschaftler Fakhri betrachtet vor allem das Unternehmensrecht als einen Hebel, um die Konzernmacht einzuhegen. Die existierenden Gesetze könnten dies allerdings nicht in ausreichendem Maß leisten, urteilt er: „Das Unternehmensrecht fasst Unternehmen als juristische Personen mit einer übermäßigen Anzahl von Rechten und nur sehr wenigen verbindlichen Pflichten“. Zudem schütze es alle Operationen zum Nutzen des Profits, während es die Kosten schädlicher Geschäftspraktiken externalisiere, „als wären die Unternehmen vollkommen aus dem sozialen Kontext gelöst“. So hätten die Firmen etwa die Möglichkeit, sich durch entsprechende Verträge jeglicher Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen entlang ihrer Lieferketten zu entziehen, kritisiert er. Trotz dieser Defizite eröffne das Unternehmensrecht jedoch gewisse Handlungsoptionen. Der Report empfiehlt den Staaten, diese zur Einschränkung der Macht von Konzernen zu nutzen und sich auch des nationalen und internationalen Strafrechts zu bedienen, um multinationale Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen. Darüber hinaus drängt der Bericht die Länder, den auf UN-Ebene laufenden Verhandlungsprozess zur Regulierung der Aktivitäten transnationaler Unternehmen zu unterstützen.

Input aus Deutschland

In den Bericht sind Eingaben diverser UN-Organisationen, Staaten, Wissenschaftler und Initiativen eingeflossen. Aus Deutschland folgten FIAN und die Coordination gegen BAYER-Gefahren Fakhris Aufruf und reichten ein gemeinsames Dossier ein. Von dem vorliegenden UN-Report sehen die beiden Gruppen sich in ihrer Forderung nach einer Agrarwende im Allgemeinen und einer Beschränkung der Macht von Agrarriesen im Besonderen bestätigt: „Diese Oligopole“, konstatieren sie, „treiben Preise nach oben, drücken Löhne nach unten und schaffen Abhängigkeiten, welche Kleinbäuer*innen und Verbraucher*innen weltweit gleichermaßen entrechten“.[2]

[1] Corporate power and human rights in food systems. ohchr.org.

[2] UN-Sonderberichterstatter warnt: Konzernmacht gefährdet das Recht auf Nahrung. cbgnetwork.org.