Klimawende und Menschenrechte

BERLIN/KAIRO (Eigener Bericht) – Ungeachtet schwerer Vorwürfe von Menschenrechtlern stellt Außenministerin Annalena Baerbock einen weiteren Ausbau der deutschen Kooperation mit der ägyptischen Militärregierung in Aussicht. Baerbock, die morgen in Kairo Gespräche führt, will dort nicht nur über regionale Themen wie etwa die Entwicklung in Libyen verhandeln, sondern auch eine intensivere Zusammenarbeit in der Klimapolitik anbahnen. Ägypten gilt mit seinem gewaltigen Potenzial an erneuerbaren Energien als aussichtsreicher Lieferant von „grünem“ Wasserstoff, den Deutschland für seine Energiewende braucht. Menschenrechtsorganisationen werfen den Repressionsbehörden des Landes seit je schwerste Menschenrechtsverletzungen vor; so wurde die Zahl der politischen Gefangen zuletzt auf 65.000 geschätzt – mehr als die Zahl inhaftierter Krimineller –, während mutmaßlich Tausende Regierungsgegner verschwunden sind und Folter an der Tagesordnung ist. Ägypten gehört seit dem Putsch in Kairo am 3. Juli 2013 zu den bedeutendsten Abnehmern deutscher Rüstungsexporte; Berlin sagte ihm allein 2021 Rüstungslieferungen im Wert von 4,34 Milliarden Euro zu.