„Europas zentrale Führungsmacht“

Deutschland soll rüstungsindustriell und militärisch an Frankreich vorbeiziehen und „zentrale Führungsmacht Europas“ werden. Dies fordert ein CDU-Bundestagsabgeordneter, der zudem deutsche Mitentscheidung über die Force de frappe verlangt.

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Frankreich soll seine Kernwaffen als „europäischen“ Nuklearschirm zur Verfügung stellen und Deutschland eine „maßgeblich[e]“ Mitentscheidung einräumen, „wie Europas atomarer Schutzschirm aussieht“. Dies fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete David Preisendanz in einem aktuellen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Im Gegenzug gegen einen „substanziellen finanziellen Beitrag“ zur Force de frappe müsse Berlin deren „Modernisierung“ und „taktische Erweiterung“ mitgestalten können. Die Forderung wird laut, während die Bundesrepublik Frankreich gleich mehrere herbe politische und rüstungsindustrielle Niederlagen zugefügt hat und nun daran geht, sich „als zentrale Führungsmacht Europas“ (Preisendanz) zu etablieren – nicht mehr nur politisch und ökonomisch, sondern auch militärisch. So hat Berlin das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur gegen Paris durchgesetzt und grenzt französische Waffenschmieden bei seiner Hunderte Milliarden Euro schweren Hochrüstung auch dort aus, wo dies klaren Interessen der EU zuwiderläuft, so etwa beim Kampfjetprojekt FCAS, das vor dem Scheitern steht. Deutschland wird so zur europäischen Rüstungs- und Militärmacht Nummer eins.

Deutschland gewinnt, Frankreich verliert

Im deutsch-französischen Machtkampf, der die Bemühungen um die Herausbildung eines von den USA weniger abhängigen Europas begleitet, hat Paris in den vergangenen Monaten einige empfindliche Niederlagen hinnehmen müssen. Das galt bereits für die Reaktion der EU auf die Zölle, die Washington im Sommer verhängte. Hatte Präsident Emmanuel Macron damals eine offensive Antwort mit entschlossenen Abwehrmaßnahmen gefordert, so setzte sich Berlin mit dem Plädoyer für einen Verzicht darauf und für nachgiebiges Vorgehen durch –im Interesse der deutschen Kfz-Industrie (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Einen herben Rückschlag musste Frankreich zudem im Streit um das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur hinnehmen. Seine Versuche, es im Interesse der französischen Bauern zu verhindern, scheiterten. „Deutschland zählt zu den Hauptgewinnern“, konstatieren Experten. Von den deutschen Warenexporten in den Mercosur – Gesamtvolumen: rund 16 Milliarden Euro – seien 85 Prozent Industrieprodukte, heißt es; die Zollsenkungen brächten deutschen Unternehmen „Einsparungen von 400 bis 500 Millionen Euro im Jahr“.[2] Frankreichs Handel mit dem Mercosur hingegen sei geringer und stärker von der Landwirtschaft geprägt. Der Nutzen des Abkommens für Paris ist also klein, der Schaden groß.

Nationale Lösungen

Deutliche Vorteile sichert sich die Bundesrepublik auch in der Aufrüstung, die zur Zeit in der EU einen herausragenden Stellenwert einnimmt. Beim Aufbau des europaweit geplanten Flugabwehrsystems ESSI (European Sky Shield Initiative) hat Berlin das französisch-italienische Abwehrsystem SAMP/T ausgegrenzt. Französische Beobachter haben ESSI denn auch als eine Verkaufshilfe für das deutsche Abwehrsystem IRIS-T eingestuft.[3] Bei der Beschaffung von Drohnen greift die Bundeswehr ganz gezielt auf Produkte deutscher Startups zurück. Die denkbare Option, eine EU-Drohnenstreitmacht in deutsch-französischer Kooperation aufzubauen, spielt keine Rolle.[4] Letzteres trifft voraussichtlich auch auf die strategisch bedeutende Beschaffung von Satelliten zu. Die nächsten Aufklärungssatelliten für die Bundeswehr wird Rheinmetall in Kooperation mit einem finnischen Startup herstellen.[5] Als Favorit für die Produktion neuer LEO-Kommunikationssatelliten – eines Äquivalents zu Starlink – gilt gleichfalls Rheinmetall in Kooperation mit dem Bremer Konzern OHB. Der Sache nach läge es nahe, das im Entstehen begriffene Joint Venture von Airbus, Thales (Frankreich) und Leonardo (Italien) zu beauftragen, das „europäischer Champion“ werden soll.[6] Berlin zieht jedoch auch hier die nationale Lösung ohne Frankreich vor.

Lieber gar nicht als französisch

Dies gilt gleichfalls für das vor dem Scheitern stehende Kampfjetsystem FCAS (Future Combat Air System). Paris, auf einer zunehmenden Zahl an Feldern von Berlin an den Rand gedrängt, besteht darauf, beim Bau des Kampfjets selbst eine Führungsrolle einzunehmen. Dies ist inhaltlich durch die größere technologische Kompetenz des französischen Konzerns Dassault begründet, der zuletzt den Kampfjet Rafale allein produziert hat; Airbus dagegen stellt nur Teile des Eurofighter her. Im Gegenzug sollte Deutschland die Führung bei der Produktion des neuen Kampfpanzers MGCS (Main Ground Combat System) erhalten. Doch haben die deutschen Panzerbauer offenkundig ihr Interesse verloren. Ihrerseits technisch der französischen Branche voraus, setzen sie nun anstelle des MGCS auf ein neues nationales Modell, den KF51 Panther.[7] Einer klaren französischen Führung in einem einzigen Fall, beim FCAS, zieht die Bundesrepublik nach gegenwärtigem Stand ein Scheitern des Projekts vor. Dabei setzt Berlin darauf, dass Paris den – technologisch möglichen – Bau eines rein französischen FCAS-Äquivalents nicht finanzieren kann. Frankreich wolle seinen Militäretat zwar um 6,7 Milliarden Euro auf 57,1 Milliarden Euro aufstocken, heißt es. Dies reiche jedoch für einen Kampfjet der sechsten Generation nicht aus.

In jeder Hinsicht dominant

Dabei gründet die Bundesregierung den Versuch, ihre Hochrüstung so weit wie möglich zur Stärkung deutscher Waffenschmieden auf Kosten französischer zu nutzen, insgesamt auf ihre günstigere finanzielle Lage. Frankreich hat zuletzt einen Schuldenstand von 117,4 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht, muss seine Neuverschuldung reduzieren und hat daher nur beschränkte Mittel für die Aufrüstung zur Verfügung.[8] Deutschlands Schulden wurden jüngst auf 62,3 Prozent des BIP beziffert; Berlin kann also noch Hunderte Milliarden Euro Schulden aufnehmen, um sie in die Entwicklung und den Erwerb von Kriegsgerät zu stecken, ohne in eine Schuldenkrise zu geraten. Dies lässt nicht nur den erklärten Plan von Bundeskanzler Friedrich Merz, die Bundeswehr „zur konventionell stärksten Armee Europas“ zu machen [9], als durchaus realistisch erscheinen. Es ermöglicht es auch, gezielt nicht die europäische, sondern die deutsche Rüstungsindustrie zu stärken. In der Perspektive führt dies dazu, dass Deutschland die EU nicht mehr nur politisch und ökonomisch dominiert, sondern auch rüstungsindustriell und militärisch. Frankreich wäre dann in jeder Hinsicht dauerhaft auf den zweiten Platz und die Rolle des nachgeordneten Juniorpartners abgedrängt.

Die USA Europas

Ausformuliert hat die Perspektive am gestrigen Mittwoch der CDU-Bundestagsabgeordnete David Preisendanz. „Deutschland sollte innerhalb der Europäischen Union wenigstens den Anspruch entwickeln, das zu sein, was die USA über Jahrzehnte für uns waren – ein Garant von Sicherheit und strategischer Handlungsfähigkeit“, forderte Preisendanz in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt kann diese Rolle übernehmen. Es ist eine Frage politischer Weichenstellungen.“ Deutschland erweise sich, fuhr Preisendanz fort, „als zentrale Führungsmacht Europas“.[10]

Mitbestimmung über die Force de frappe

Eine Lücke sieht Preisendanz lediglich auf dem Feld der nuklearen Bewaffnung. Die längst diskutierte Beschaffung einer deutschen Bombe lehnt der CDU-Abgeordnete ab; sie gilt als riskant, da der dazu erforderliche Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrags die Frage deutscher Weltkriegsreparationen wieder auf die Tagesordnung setzen könnte.[11] Preisendanz erklärt aber, Frankreich habe „Gesprächsbereitschaft signalisiert, seinen atomaren Schutzschirm auszuweiten“; das solle man „aufgreifen“. Zwar werde man für eine Beteiligung am Pariser Atomschirm „einen substanziellen finanziellen Beitrag zur französischen nuklearen Abschreckung leisten müssen“. „Die letzte Entscheidungsgewalt“ über einen Einsatz werde auch vermutlich bei Frankreich bleiben. Doch könne die Bundesrepublik künftig „die Kraft sein, die maßgeblich mit darüber entscheidet, wie Europas atomarer Schutzschirm aussieht“. Damit stiege Berlin nicht nur zur stärksten Militärmacht Europas auf; es hätte auch einen Durchbruch hin zur Mitbestimmung über Frankreichs Force de frappe erreicht.

 

[1] S. dazu Im Interesse der deutschen Kfz-Industrie.

[2] Hendrik Kafsack: Das Mercosur-Abkommen bringt Deutschland am meisten. faz.net 09.01.2026.

[3] S. dazu Verbündete Rivalen.

[4] S. dazu „Resilience Factories“.

[5] S. dazu Das deutsche Starlink.

[6] S. dazu Transatlantische Weltraumrivalen.

[7] S. dazu Auf dem Weg in die erste Rüstungsliga (II).

[8] Denis Cosnard : La dette publique de la France touche un nouveau sommet, à 117,4% du PIB. lemonde.fr 19.12.2025.

[9] Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz zur neuen Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag am 14. Mai 2025 in Berlin. S. dazu Militärrepublik Deutschland.

[10] David Preisendanz: Warum nicht deutsche Soldaten in die Ukraine? Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.02.2026.

[11] S. dazu Der Weg zur Bombe (II).


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