Ein „revolutionärer Vereinfachungsprozess“

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU präsentiert am morgigen Mittwoch ihre „Omnibus-Verordnungen“, die „weitreichende Vereinfachungen“ der Lieferkettenrichtlinie und weiterer Regelwerke für die Wirtschaft vorsehen. Die Industrie hatte sich lange für die Deregulierung stark gemacht; die Politik sekundierte. Berichte, die in Umsetzung des deutschen Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetzes erstellt wurden, zeichnen indes ein Bild des Schreckens von den Lieferketten deutscher Konzerne. Die Vergehen, die bei den Zulieferern begangen werden, reichen von Kinderarbeit und Behinderung gewerkschaftlicher Tätigkeit über gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen bis hin zu Lohnraub und Diskriminierung am Arbeitsplatz. Die Spitzenposition nimmt der Bayer-Konzern mit 1.281 Meldungen ein. Firmen wie Adidas, SAP, VW, Siemens und BASF kommen auf weit geringere Zahlen, was allerdings Fragen nach der Belastbarkeit der Reports aufwirft. Dem zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) liegen bereits mehr als 200 Beschwerden gegen Firmen vor. Strafen wurden bislang nicht verhängt. NGOs warnen derweil vor den geplanten Deregulierungen und sprechen von einem „Kahlschlag“.