Bauen für die Bundeswehr

BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung und die Bundesländer erarbeiten auf Initiative des Bundesverteidigungsministeriums ein beschleunigtes gemeinsames Vorgehen bei militärischen Bauvorhaben und bekennen sich zur Stärkung der deutschen Streitkräfte. Mehr als 60 Milliarden Euro sollen innerhalb der nächsten Jahre in den Erhalt und den Ausbau der Liegenschaften der Bundeswehr in Deutschland fließen. Unter anderem sollen neue Unterkünfte für Soldaten entstehen; diese sind nicht zuletzt notwendig, um die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht umzusetzen. Aber auch die Anschaffung neuer Waffensysteme erfordert zum Teil neue Spezialgebäude zu deren Lagerung und Wartung. Das Bundesland Bayern hat mit dem Gesetz zur Förderung der Bundeswehr mehrere Ausnahmeklauseln für militärische Bauvorhaben verabschiedet – und nebenbei die Zivilklausel ausgehebelt, mit der sich manche Hochschulen der Forschung für militärische Zwecke verweigern. Der Ausbau der militärischen Infrastruktur steht im Kontext der Neuausrichtung der Bundeswehr auf einen Krieg gegen Russland, die Berlin bereits im Jahr 2014 eingeleitet hat.