„Schwächung des Westens“

Parlamentswahl in Frankreich endet mit Sieg des Nouveau Front populaire (NFP). Berliner Außenpolitiker rechnen mit „Handlungsunfähigkeit“ in Paris und fordern für die EU künftig mehr deutsche „Führungsverantwortung“.

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit Blick auf das Ergebnis der Parlamentswahl in Frankreich gehen einflussreiche deutsche Politiker von einer Schwächung des Landes sowie der EU aus. In der zweiten Runde der Wahl hat am gestrigen Sonntag keiner der drei großen Blöcke eine absolute Mehrheit erhalten. Führende Politiker der Konservativen und des liberalkonservativen Präsidentenblocks Ensemble haben sich kurz nach der Wahl gegen eine Koalition mit zumindest einem Teil des Nouveau Front populaire (NFP), der Linkspartei La France insoumise (LFI), ausgesprochen; damit ist zunächst keine Regierungskoalition in Sicht. Deutsche Außenpolitiker warnen, Frankreich stehe „Handlungsunfähigkeit und Zerrissenheit“ bevor; Macron könne damit „ganz Europa in eine Krise“ ziehen. Deutschland müsse nun „Führungsverantwortung in Europa“ zeigen. Dass der Rassemblement national (RN) von Marine Le Pen nicht über genügend Stimmen verfügt, um in Paris eine Regierung zu bilden, macht die Forderung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gegenstandslos, in Zukunft auch unter einer RN-Regierung mit Frankreich zu kooperieren. Die Forderung reiht sich ein in Bestrebungen, Kräfte der äußersten Rechten für koalitionsfähig zu erklären.

Blöcke ohne Mehrheit

In der Parlamentswahl in Frankreich hat keiner der drei großen Blöcke – der Nouveau Front populaire (NFP, Neue Volksfront), der Präsidentenblock Ensemble sowie der Rassemblement national (RN) von Marine Le Pen – eine absolute Mehrheit von 289 Sitzen gewonnen. Jegliche Beteiligung an einer Regierungskoalition hat für die konservativen Les Républicains Laurent Wauquiez ausgeschlossen; er lehne „Kombinationen“ mit dem Ziel, „widernatürliche Mehrheiten zusammenzubringen“, grundsätzlich ab, sagte er am gestrigen Sonntagabend.[1] Für die Partei von Präsident Emmanuel Macron, Renaissance, die Teil des Präsidentenblocks Ensemble ist, erklärte Außenminister Stéphane Séjourné, er schließe jegliche Koalition mit Jean-Luc Mélenchon „und einer gewissen Anzahl seiner Verbündeten“ aus. Mélenchon ist Vorsitzender von La France insoumise (LFI), der stärksten Partei des NFP. Gleichfalls gegen jegliche Koalition mit LFI hat sich Ex-Ministerpräsident Édouard Philippe ausgesprochen, der als Vorsitzender der Partei Horizons dem Präsidentenblock Ensemble angehört. Philippe erklärte, eine „Übereinkunft, die die politische Lage stabilisieren“ solle, könne „weder mit dem Rassemblement National noch mit La France insoumise“ getroffen werden.[2] Eine Koalition ohne LFI und Les Républicains aber schließt sich rechnerisch aus.

„Politisch weitgehend gelähmt“

Ändert sich an den Festlegungen der verschiedenen Parteien nichts, dann sei eine stabile Regierung für Frankreich nicht in Sicht; es könne sogar dazu kommen, dass Paris „politisch weitgehend gelähmt“ sei, hatte es bereits vor der ersten Runde der Parlamentswahl in einer Stellungnahme aus der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) geheißen.[3] Einer „Minderheitenregierung ‘Macron 2.0‘“ werde es „kaum gelingen, Mehrheiten für ihre politischen Vorhaben zu erreichen“. Der Präsident werde deshalb etwa „in der Europapolitik deutlich vorsichtiger agieren“ müssen, „vor allzu großen Reforminitiativen zurückschrecken und für eine eher defensiv ausgerichtete Kommissionsagenda votieren“. Zudem drohe sich „die französische Staatsschuldenkrise [zu] verschärfen“. Frankreichs Schulden liefen „seit Jahren aus dem Ruder“; erst kürzlich habe „die EU-Kommission ein Defizitverfahren gegen Frankreich eingeleitet“. „Nervöse Märkte werden ihr übriges tun, um Frankreich an die Schwelle der Zahlungsunfähigkeit zu bringen“, prognostiziert die SWP: „Die EU wird sich also bald ernsthaft mit der Frage der gemeinsamen Schuldenhaftung befassen müssen.“

„Europa in der Krise“

Pessimistisch hatte sich schon unmittelbar nach dem ersten Wahlgang auch der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, geäußert. Frankreich werde „keine stabile Regierung erhalten“, hatte Wadephul gewarnt; dem Land drohe auf Jahre „Handlungsunfähigkeit und Zerrissenheit“. „Damit zieht Macron ganz Europa in eine Krise“, sagte Wadephul voraus.[4] „Für Deutschland bedeutet dies“, fuhr der CDU-Außenpolitiker fort, „dass es jetzt noch mehr Führungsverantwortung in Europa zeigen muss.“ Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wiederum, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, hatte gleichfalls gewarnt, bekomme der RN keine absolute Mehrheit, dann stehe Frankreich vor der „Unregierbarkeit“. „Das Land ist gespalten zwischen Rechts- und Linksradikalen, die Mitte ist die Minderheit“, äußerte Röttgen: „Macron ist gescheitert und isoliert“. Addiere man „das Verhalten von Macron und Biden“, dann ergebe sich „eine selbstverschuldete Schwächung des Westens“. Auch Röttgen verlangte, Bundeskanzler Olaf Scholz müsse „endlich Führung“ zeigen; unterlasse er dies, „dann trägt auch er zur Schwäche des Westens bei“.[5]

„Ausgestreckte Hand“

Nicht zum Zuge kommt – entgegen manchen Prognosen – der RN, der mit 143 Sitzen zwar zur mit Abstand stärksten Einzelpartei wurde; sowohl der NFP als auch Ensemble sind Parteienbündnisse. Dennoch hat der RN keine Chance, in der Nationalversammlung eine wie auch immer geartete Mehrheit für seinen Kandidaten Jordan Bardella als Ministerpräsidenten zu schmieden. Hinfällig ist damit eine Forderung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, Frankreich auch mit einem extrem rechten Ministerpräsidenten eine „ausgestreckte Hand“ zu reichen und „immer auch Angebote“ zu machen, „ganz gleich, welche Regierung im Amt ist“.[6] Die Tatsache, dass die vom RN dominierte Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament die Alternative für Deutschland (AfD) ausgeschlossen habe, werde „eine Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich etwas leichter machen“, hatte Merz am Mittwoch mit Blick auf eine etwaige RN-geführte Regierung in Paris erklärt. Auch der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum, hatte zur möglichen Kooperation mit einer RN-Regierung nur geäußert, falls Paris die Vorrangstellung etwa des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr akzeptiere, könne man in einer „Sackgasse“ enden.[7] Andere rote Linien nannte Krichbaum nicht.

Die neue Brandmauer

Merz‘ Bereitschaft, mit einem RN-Ministerpräsidenten zu kooperieren, gilt als Konsequenz der Bereitschaft der Unionsparteien, sich im Europaparlament für eine Zusammenarbeit mit den Fratelli d’Italia, der Partei von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, und mit Teilen von deren EKR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformer) zu öffnen. Dazu hatte im Mai der CDU-Politiker und ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn erklärt, die „Brandmauer“ gegenüber Parteien, mit denen man nichts zu tun haben wolle, verlaufe „im Europaparlament rechts von Melonis Partei“.[8] Spahn hatte dabei die „Brandmauer“ – international wird meist vom cordon sanitaire gesprochen – nicht mehr als Abgrenzung von Demokraten gegenüber der extremen Rechten definiert, sondern so, dass alle denkbaren Kooperationspartner „pro-europäisch, pro-NATO, pro-Rechtsstaat und pro-Ukraine sein müssen“. Die Einreihung in eine gemeinsame außenpolitische Front gewinnt damit Vorrang vor grundlegenden Fragen innerer staatlicher Ordnung. Merz hatte den RN diesseits der außenpolitisch neu definierten „Brandmauer“ eingeordnet. Die Frage bleibt allerdings noch, wie sich der RN – nun nicht durch Regierungszwänge gebunden – im Europaparlament organisieren wird, in dem sich die äußerste Rechte zur Zeit neu sortiert.[9]

 

[1], [2] En direct, résultats des législatives 2024. lemonde.fr 07.07.2024.

[3] Ronja Kempin: Frankreichs teure Wahlen: Ein Weckruf für die EU. swp-berlin.org 25.06.2024.

[4], [5] Paul-Anton Krüger: „Damit zieht Macron ganz Europa in eine Krise“. sueddeutsche.de 01.07.2024.

[6], [7] Nick Alipour: Merz: Deutschland müsste französischer Le Pen-Regierung die Hand reichen. euractiv.de 04.07.2024.

[8] Nick Alipour: Jens Spahn: „Die Brandmauer in Europa verläuft rechts von Meloni“. euractiv.de 21.05.2024.

[9] S. dazu Europa auf dem Weg nach rechts (III).


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