Die NATO-Südflanke

Experten legen vor NATO-Jubiläumsgipfel Vorschläge zur Stärkung des Bündniseinflusses in der arabischen Welt vor – und warnen, die Staaten dort wollten sich nicht als geopolitische Schachfiguren missbrauchen lassen.

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Vor dem Jubiläumsgipfel der NATO in der kommenden Woche in Washington legen Experten Vorschläge zur Stärkung des Bündniseinflusses in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten vor. Wie es in einem Bericht einer Expertengruppe heißt, die 2023 von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eingesetzt wurde, seien die bestehenden Kooperationsformate der NATO mit der Region bislang nicht besonders erfolgreich. Das Bündnis solle deshalb neue Maßnahmen ergreifen und etwa einen „Sondergesandten“ ernennen oder einen „Sondergipfel“ abhalten, um die Zusammenarbeit mit der arabischen Welt zu intensivieren. Das sei nötig, heißt es in einem aktuellen Papier aus der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), weil zuletzt Russland und China in der Region beträchtlich an Einfluss gewonnen hätten. Dem gelte es entgegenzutreten. Dabei müsse man freilich berücksichtigen, dass die Staaten Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens nicht gewillt seien, sich als bloße Schachfiguren in einem „neuen Kalten Krieg“ behandeln zu lassen. Zudem komme das Insistieren auf einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ wegen der doppelten Standards des Westens in arabischen Staaten nicht gut an.

Der 360-Grad-Ansatz

Die NATO ist im Kern seit 2014, in zugespitzter Form seit 2022 auf ihren erbitterten Machtkampf gegen Russland fokussiert; sie konzentriert ihre Kräfte weitgehend darauf, ihre militärischen Stellungen in Ost- und Südosteuropa zu stärken, Pläne für einen etwaigen Krieg an ihrer Ostflanke auszuarbeiten und zudem die ukrainischen Streitkräfte aufzurüsten. Soweit möglich, ist sie darüber hinaus bestrebt, die Beziehungen zu ihren Bündnispartnern in der Asien-Pazifik-Region zu intensivieren – vor allem Japan, Südkorea und Australien – und sich damit klar gegen China in Stellung zu bringen. Ist sie damit eigentlich völlig ausgelastet, so hat sie auf ihrem Gipfel im Juli vergangenen Jahres in Vilnius zusätzlich bekräftigt, sich nicht darauf beschränken zu wollen, sondern weiterhin einen „360-Grad-Ansatz“ zu verfolgen. Damit verbunden ist der Anspruch, auch an ihrer Südflanke als Ordnungsmacht aufzutreten. Um konzeptuelle Vorarbeiten dafür zu leisten, berief NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine Expertengruppe ein, die die Lage in der „Südlichen Nachbarschaft“ und Möglichkeiten ihrer Anbindung an die NATO in den Blick nahm. Im Mai legten die Experten dazu einen ausführlichen Bericht vor.[1]

„Unterhalb der Erwartungen geblieben“

Wie zwei Mitglieder der Expertengruppe nun in einem Papier für die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) konstatieren, ist die Lage schwierig. Einerseits ist die NATO schon lange in der Region präsent. Bereits 1994, vor ziemlich genau 30 Jahren, hat sie den Mediterranean Dialogue gegründet, ein Format, in dem sie in lockerer Form mit sieben Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens kooperiert – Mauretanien, Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Jordanien und Israel. Zehn Jahre später, also 2004, hat sie ihre Istanbul Cooperation Initiative lanciert, in deren Rahmen sie mit vier Ländern der Arabischen Halbinsel zusammenarbeitet – Kuwait, Bahrain, Qatar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Andererseits ist ihre Kooperation mit der „Südlichen Nachbarschaft“ in den beiden Formaten deutlich „unterhalb der Erwartungen“ geblieben, wie die Autorinnen des SWP-Papiers feststellen.[2] Hinzu kommt, wie Gesprächspartner aus Nordafrika sowie aus Nah- und Mittelost gegenüber der NATO-Expertengruppe hervorhoben, dass das Militärbündnis in der Region „mit seinen früheren umstrittenen Militärinterventionen assoziiert wird“ – ein klarer Hinweis auf die von NATO-Staaten geführten Angriffskriege gegen den Irak (2003) und Libyen (2011).

„Den Nahen und Mittleren Osten verloren“

Zudem haben führende NATO-Mächte seit dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 und dem darauf folgenden Gaza-Krieg in der arabischen Welt ganz erheblich an Sympathien eingebüßt. Für die Vereinigten Staaten geht dies aus Umfragen des Arab Barometer hervor. Demnach war es den USA zwar über die Jahre gelungen, ihr Ansehen in der arabischen Welt seit dem Tiefstand nach dem Irak-Krieg des Jahres 2003 wieder etwas aufzubessern; 2021 hatten in neun von zehn Ländern, in denen Arab Barometer-Umfragen durchgeführt wurden, wenigstens ein Drittel der Befragten ein positives Bild von den USA. Dieses kollabierte aber unmittelbar nach dem 7. Oktober 2023; so fiel es etwa in einer Umfrage, die Ende 2023 und Anfang 2024 durchgeführt wurde, in Jordanien von 51 auf 28 Prozent aller Befragten, im Libanon von 42 auf 27 Prozent.[3] Aufgrund einseitiger Parteinahme für Israel werden nicht nur die Vereinigten Staaten in der arabischen Welt scharf kritisiert; aus demselben Grund kollabierte auch die Sympathie in arabischen Ländern für die Politik Deutschlands (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Im Mai hieß es in der US-Zeitschrift Foreign Policy trocken, Deutschland habe den Nahen und Mittleren Osten „verloren“.[5]

Mehr Einfluss für Russland und China

Gleichzeitig ist es Rivalen der NATO-Staaten in den vergangenen Jahren gelungen, ihren Einfluss in der „Südlichen Nachbarschaft“ des Militärbündnisses zu stärken. So hat Russland nicht nur seine Kooperation mit Iran und mit Syrien intensiviert; es hat auch, wie es in dem aktuellen SWP-Papier heißt, seine Stellung in Libyen und insbesondere in mehreren Sahel-Staaten „kontinuierlich“ festigen können.[6] Aktuell baut es seine Zusammenarbeit mit Niger aus und sondiert eine engere Zusammenarbeit mit Tschad.[7] Auch China gelingt es immer mehr, seinen Einfluss im nördlichen Afrika sowie im Nahen und Mittleren Osten auszubauen. Während Russland stark auf militärische Kooperation und auf Rüstungslieferungen setzt, liegt Chinas Schwerpunkt klar auf wirtschaftlicher Zusammenarbeit. So hat es zuletzt etwa seine ökonomischen Beziehungen zu den Ländern der Arabischen Halbinsel oder auch zu Ägypten intensiviert.[8] Nicht zuletzt profitiert es, wie Arab Barometer-Umfragen zeigen, im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg vom Ansehensverlust der USA. Demnach ist bei den Antworten auf die Frage, welches Land eine bessere Sicherheitspolitik für die Region treibe, China in drei von fünf Staaten an den USA vorbeigezogen und hat in Jordanien sowie im Libanon dreimal so große Zustimmung wie die USA.[9]

Sondergesandter, Sondergipfel

Die NATO-Expertengruppe schlägt nun eine Reihe von Maßnahmen vor, um den Einfluss des Militärbündnisses in seiner „Südlichen Nachbarschaft“ wieder zu stärken und Russland und China zurückzudrängen. Demnach könne man einen „Sondergesandten“ für die Region ernennen; einen „Sondergipfel“ mit allen nordafrikanischen bzw. nah- oder mittelöstlichen Kooperationspartnern anberaumen; eine „ständige NATO-Mission“ für die NATO-Südflanke etablieren, deren Aufgabe es sei, bei Bedarf den Staaten der Region mit Trainingsmaßnahmen zur Seite zu stehen; gemeinsam an der Sicherung der Seewege arbeiten.[10] Der Bericht, den die Expertengruppe vorgelegt hat, umfasst eine Reihe weiterer Schritte. Er gilt als eine der Grundlagen für den NATO-Jubiläumsgipfel, der in der kommenden Woche in Washington stattfindet. Mit Beschlüssen des Bündnisses zur Verbesserung seiner Beziehungen zu seiner „Südlichen Nachbarschaft“ wird gerechnet.

„Geopolitische Schachfiguren“

Die SWP hält allerdings einige warnende Hinweise bereit. So heißt es in ihrem Papier, die Staaten Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens hätten deutlich erkennen lassen, sie seien nicht bereit, sich als „bloße Figuren auf einem größeren geopolitischen Schachbrett“ in einen „neuen Kalten Krieg“ ziehen zu lassen.[11] Auch gebe es häufig eine „traumatische koloniale Geschichte“ und bittere „Erfahrungen mit Militärinterventionen“, die man nicht als „russische“ oder „chinesische Propaganda“ abtun könne. Man werde sich mit der Tatsache auseinandersetzen müssen, dass der Westen mit Forderungen wie etwa denjenigen, Zivilisten zu schützen oder das Völkerrecht zu achten, als verlogener Verfechter doppelter Standards wahrgenommen werde. Eine größere Bereitschaft, sich ernsthaft auf die Kooperationspartner einzulassen und sie ernstzunehmen, sei dringend vonnöten. Das könne auch höchst peinliche Fehler vermeiden helfen wie denjenigen, schreibt die SWP, wichtige gemeinsame Treffen – aus blanker Unkenntnis – ausgerechnet „an islamischen Feiertagen“ anzuberaumen.

 

[1] Independent Expert Group Supporting NATO’s Comprehensive and Deep Reflection Process on the Southern Neighbourhood. Final Report. May 2024.

[2] Jane Kinninmont, Isabelle Werenfels: Regaining NATO’s Southern Neighbours. SWP Comment 2024/C 25. Berlin, 28.06.2024.

[3] Michael Robbins, Amaney A. Jamal, Mark Tessler: America Is Losing the Arab World. In: Foreign Affairs July/August 2024. S. 39-49.

[4] S. dazu Eine Schneise der Verwüstung.

[5] Ruairí Casey: How Germany Lost the Middle East. foreignpolicy.com 24.05.2024.

[6] Jane Kinninmont, Isabelle Werenfels: Regaining NATO’s Southern Neighbours. SWP Comment 2024/C 25. Berlin, 28.06.2024.

[7] La Russie et le Tchad veulent améliorer leur coopération économique et commerciale (Lavrov). aa.com.tr 05.06.2024.

[8] S. dazu Einflusskampf am Nil und Das Ende der US-Dominanz am Persischen Golf (II).

[9] Ausnahme ist vor allem Marokko. Als Ursache gilt bei Arab Barometer die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten in der Ära Trump die faktische Kolonialherrschaft Marokkos über die Westsahara anerkannt haben. S. auch Kolonien im 21. Jahrhundert (II).

[10] Independent Expert Group Supporting NATO’s Comprehensive and Deep Reflection Process on the Southern Neighbourhood. Final Report. May 2024.

[11] Jane Kinninmont, Isabelle Werenfels: Regaining NATO’s Southern Neighbours. SWP Comment 2024/C 25. Berlin, 28.06.2024.


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