Europa auf dem Weg nach rechts (III)

Im EU-Parlament erstarkt die äußerste Rechte und stellt in Zukunft annähernd ein Viertel der Abgeordneten. Kommissionspräsidentin von der Leyen will sich auch auf ultrarechte Parteien stützen – für eine Abkehr vom Green Deal.

BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Nach der Europawahl dauern die Bemühungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um die Einbeziehung zumindest einzelner Parteien der extremen Rechten in die künftige Mehrheitsbildung im Europaparlament an. Wie aus Berichten hervorgeht, haben von der Leyen und weitere deutsche Politiker eine engere Kooperation mit den Fratelli d’Italia, der Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, und eventuell auch mit ihrer Parlamentsfraktion EKR im Visier. Hintergrund ist, dass die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission Schritte anpeilen, die mit einer gewissen Abkehr vom Green Deal verbunden sind. Das könnte sich in Zusammenarbeit mit der grünen und einem Teil der sozialdemokratischen Fraktion als schwer durchsetzbar erweisen. Das ultrarechte Spektrum hingegen ist dazu bereit. Bereits in den vergangenen Jahren konnte die Kommission eine ganze Reihe klimaschädlicher Maßnahmen nur mit Unterstützung etwa der EKR-Fraktion durchs Parlament bringen. Debatten um die künftige EU-Kommission und deren konkrete politische Ausrichtung werden unter anderem am Rande des G7-Gipfels ab Donnerstag in Italien erwartet.

Fast ein Viertel

Die Wahl zum EU-Parlament hat Parteien der extremen Rechten in einer ganzen Reihe von Mitgliedstaaten bemerkenswerte Erfolge gebracht. In Deutschland erreichte die AfD mit 15,9 Prozent der Stimmen Platz zwei. In Frankreich deklassierte der Rassemblement National (RN), der es auf stolze 31,37 Prozent brachte, die Partei von Präsident Emmanuel Macron, Renaissance, die sich mit 14,6 Prozent begnügen musste. Stärkste Kraft wurden Parteien der äußersten Rechten zudem in Österreich (FPÖ, 25,7 Prozent) und in Belgien (Vlaams Belang, 14,5 Prozent), während sie sich beispielsweise in den Niederlanden (PVV/Geert Wilders, 17,7 Prozent) oder in Rumänien (Allianz für die Vereinigung der Rumänen, 14,9 Prozent) auf Platz zwei, in Spanien (Vox, 9,6 Prozent) oder auch Portugal (Chega, 9,8 Prozent) auf Platz drei wiederfanden. Den Rechtsaußenfraktionen EKR (Europäische Konservative und Reformer) sowie ID (Identität und Demokratie) gelang es, die Zahl ihrer Abgeordneten von 69 auf 73 (EKR) bzw. von 49 auf 58 (ID) zu steigern. Zählt man fraktionslose Parlamentarier etwa der AfD oder des ungarischen Fidesz hinzu, dann beläuft sich der Anteil ultrarechter Abgeordneter im neuen Europaparlament auf annähernd 25 Prozent.

Mehrheit gesucht

Längst hat das Bemühen um die Schaffung einer stabilen Europaparlamentsmehrheit für die politischen Projekte der künftigen EU-Kommission begonnen, auf deren Führung die aktuelle Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anspruch erhebt. Grundsätzlich könnte von der Leyen sich weiterhin auf die Europäische Volkspartei (EVP), Sozialdemokraten und Liberale stützen, die zusammen auf 401 Abgeordnete kommen; die Mehrheit erreicht man mit 361 Abgeordneten.[1] Allerdings stimmen die Fraktionen wegen nationaler Differenzen oft nicht geschlossen ab; Beobachter sprechen von einer üblichen Ausfallquote von zehn bis 15 Prozent. Dies macht aus Sicht der Kommission eine breitere Basis wünschenswert. In der vergangenen Legislaturperiode konnte die Kommission sich bei Abstimmungen im Parlament zum Green Deal oft auf die Grünen verlassen. Diese sind nun allerdings von 71 auf 52 Sitze eingebrochen. Es kommt hinzu, dass die Kommission – auch auf Druck der Mitgliedstaaten – zuletzt eine Reihe von Gesetzesvorhaben durchs Europaparlament bringen musste, die nicht nur für die Grünen, sondern zuweilen auch für Sozialdemokraten nicht oder nur schwer tragbar waren, etwa Vorhaben zur Aufweichung des Umweltschutzes oder auch Flüchtlingsabwehrmaßnahmen.[2]

Hilfe von rechtsaußen

Dabei griff EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in zunehmendem Maße auf die stillschweigende Unterstützung der EKR-Fraktion zurück. So sei es der Kommission nur deshalb gelungen, die Verschärfung des Asylrechts durchs Parlament zu bringen, weil sich Abgeordnete der Fratelli d’Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hätten bewegen lassen, trotz gravierender Einwände für das Vorhaben zu stimmen, während sich Abgeordnete von Melonis Koalitionspartner Lega enthalten hätten – entgegen ihrer ursprünglichen Absicht, mit Nein zu votieren.[3] Insgesamt habe es 340 Abstimmungen im Parlament gegeben, bei denen die Kommission sich auf Abgeordnete der EKR oder der ID gestützt habe, um etwa eine Senkung des CO2-Preises für die Kfz-Industrie oder auch Subventionen für fossile Energien abzusegnen, heißt es in einer Untersuchung der Grünen-Europaparlamentsfraktion.[4] Mit Blick auf die Notwendigkeit, die Stimmenbasis allgemein zu erweitern, aber auch, weil die politischen Vorhaben von Mitgliedstaaten und Kommission immer öfter die Aufweichung des Klimaschutzes sowie hart rechte Maßnahmen umfassen, nimmt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen seit geraumer Zeit eine enge Zusammenarbeit mit der EKR ins Visier.[5]

Die neue Brandmauer

Diese ist, neben Verhandlungen mit den Grünen, aktuell Gegenstand intensiver Gespräche. Als gesetzt gilt, dass sich von der Leyen eine enge Kooperation mit Meloni und deren Partei Fratelli d’Italia vorbehält. Die Zusammenarbeit mit ultrarechten Kräften wie den Fratelli d’Italia galt in der EU traditionell als Tabu. Von der Leyen hat jetzt die Voraussetzungen für Bündnisfähigkeit neu definiert; zentral sind für sie demnach eine Absage an prinzipielle EU-Kritik, die Bereitschaft zur Kooperation mit der NATO sowie die Beteiligung am Kampf gegen Russland. Ex-CDU-Bundesminister Jens Spahn erklärte kürzlich: „Die Brandmauer, dass potenzielle Partner der EVP pro-europäisch, pro-NATO, pro-Rechtsstaat und pro-Ukraine sein müssen, verläuft im Europaparlament rechts von Melonis Partei“.[6] Nach der Wahl stellt sich nun die Frage, ob die gesamte EKR ausdrücklich in die Zusammenarbeit einbezogen werden soll [7] – und ob dies auch für weitere Parteien gilt, so für den RN. Dass RN-Frontfrau Marine Le Pen inzwischen laut Umfragen Aussichten hat, bei der nächsten Präsidentenwahl im Jahr 2027 die Stichwahl zu gewinnen, erhöht den Druck, die Partei, die damit zur Präsidentinnenpartei werden könnte, in etwaige Absprachen einzubeziehen.

Die neue Stütze

Mit Blick auf die EU-Politik der kommenden Jahre weisen Beobachter darauf hin, dass in wirtschaftlichen Belangen eine weitere Abkehr von Klima- und Umweltschutz immer klarer auf der Tagesordnung steht. Zum Beleg werden stets lauter werdende Forderungen nach einer Aufhebung des Verbrennerverbots, nach einer stärkeren Nutzung oder – im deutschen Fall – einem Neueinstieg in die Kernkraft oder nach einer Abschwächung von Klimaschutz- und Umweltauflagen für die Landwirtschaft genannt. In der „strategischen Agenda, die die Staats- und Regierungschefs Ende Juni für die nächste Legislaturperiode verabschieden wollen“, komme „der Green Deal ... faktisch nicht mehr vor“, heißt es.[8] Die dazu notwendige Gesetzgebung wäre wohl schwer mit der Grünen-Fraktion im Europaparlament zu erreichen; auch in Teilen der sozialdemokratischen Fraktion dürfte sich einiger Widerspruch auftun. Eine verlässliche Stütze für die Pläne böten allerdings Rechtsaußenparteien in der EKR- und der ID-Fraktion.

 

Mehr zum Thema: Europa auf dem Weg nach rechts und Europa auf dem Weg nach rechts (II).

 

[1] European Parliament 2024-2029. results.elections.europa.eu.

[2], [3] Thomas Gutschker: Europa rückt nach rechts. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 28.04.2024.

[4] Timo Lehmann: Konservative stimmten 340 Mal gemeinsam mit Rechtsradikalen. spiegel.de 24.05.2024.

[5] S. dazu Europa auf dem Weg nach rechts.

[6] Nick Alipour: Jens Spahn: „Die Brandmauer in Europa verläuft rechts von Meloni“. euractiv.de 21.05.2024.

[7] Thomas Gutschker: Von der Leyen muss jetzt ihre Wiederwahl sichern. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.06.2024.

[8] Hendrik Kafsack, Christian Schubert, Niklas Záboji: Eine EU mit Rechtsdrall. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.06.2024.


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