Schläge gegen den Klimaschutz

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung sucht sich in der heißen Phase des Europawahlkampfs als Vorreiterin beim Klimaschutz und bei der Umstellung auf regenerative Energien zu präsentieren. So hat sie gemeinsam mit der französischen Regierung eine Erklärung verabschiedet, die eine „gründliche Implementierung der Klimaziele“ verspricht. Zudem lobt sie ihr neues Klimaschutzgesetz, es werde den Klimaschutz „effektiver“ machen. Klimaschützer gehen, weil das Gesetz die Sektorenbindung aufhebt und Klagen damit den Boden entzieht, vom Gegenteil aus. So warnt etwa der BUND, das Klimaschutzgesetz der Ampelkoalition schiebe wirksame Maßnahmen „auf die lange Bank“ und sei ein „Schlag gegen den Klimaschutz“. Der Hintergrund: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilte, das Gesetz sei unzulänglich, da es erlaube, dass mehrere Sektoren die zulässigen Treibhausgasemissionen überschritten. Von der Erlaubnis zur unterirdischen Speicherung von CO2 befürchten Kritiker ebenfalls nachteilige Folgen: Könne man klimaschädliche Gase bunkern, werde „der Ausbau erneuerbarer Energien ... gebremst“, heißt es. Ein Hungerstreik gegen die angebliche Klimaschutzpolitik der Bundesregierung dauert an.