Schläge gegen den Klimaschutz

Die Berliner Ampelkoalition sucht sich im Europawahlkampf als Vorreiterin beim Klimaschutz zu präsentieren. Klimaschützer warnen, das Gegenteil sei der Fall, und werfen der Bundesregierung völlig unzulängliche Maßnahmen vor.

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung sucht sich in der heißen Phase des Europawahlkampfs als Vorreiterin beim Klimaschutz und bei der Umstellung auf regenerative Energien zu präsentieren. So hat sie gemeinsam mit der französischen Regierung eine Erklärung verabschiedet, die eine „gründliche Implementierung der Klimaziele“ verspricht. Zudem lobt sie ihr neues Klimaschutzgesetz, es werde den Klimaschutz „effektiver“ machen. Klimaschützer gehen, weil das Gesetz die Sektorenbindung aufhebt und Klagen damit den Boden entzieht, vom Gegenteil aus. So warnt etwa der BUND, das Klimaschutzgesetz der Ampelkoalition schiebe wirksame Maßnahmen „auf die lange Bank“ und sei ein „Schlag gegen den Klimaschutz“. Der Hintergrund: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilte, das Gesetz sei unzulänglich, da es erlaube, dass mehrere Sektoren die zulässigen Treibhausgasemissionen überschritten. Von der Erlaubnis zur unterirdischen Speicherung von CO2 befürchten Kritiker ebenfalls nachteilige Folgen: Könne man klimaschädliche Gase bunkern, werde „der Ausbau erneuerbarer Energien ... gebremst“, heißt es. Ein Hungerstreik gegen die angebliche Klimaschutzpolitik der Bundesregierung dauert an.

„Plan fürs Klima“

Mitte Mai bezeichnete die Bundesregierung das am 26. April vom Bundesrat endgültig verabschiedete Klimaschutzgesetz als einen „Plan fürs Klima“, der den Klimaschutz „vorausschauender und effektiver“ machen werde.[1] Die deutschen Klimaziele blieben unverändert, beteuerte die Regierung ungeachtet der verstärkten Bemühungen zur Aufweichung des Klimaschutzes; es dürfe „nicht eine Tonne mehr CO2 ausgestoßen werden“. Das Gesetz führe eine „mehrjährige und sektorenübergreifende Gesamtrechnung“ ein, die die Treibhausgasemissionen unabhängig davon, wo sie entstehen, erfassen solle. Hierdurch solle ein „flexibles“ Vorgehen hinsichtlich einzelner Branchen möglich sein, um Emissionen insbesondere dort, wo die „größten Einsparpotenziale“ vorhanden seien, zu reduzieren – „sozial gerecht und volkswirtschaftlich effizient“. Zudem fokussierten sich die neuen Regelungen erstmals auf „künftige Emissionen“, um gegebenenfalls rechtlich „nachschärfen“ zu können, hieß es weiter. Schließlich bringe das Klimaschutzgesetz eine Stärkung des Expertenrats für Klimafragen mit sich. Hierunter versteht Berlin das Recht, die „Unter- oder Überschreitung der Jahresemissionsgesamtmengen“ festzustellen und „eigene Vorschläge zur Weiterentwicklung geeigneter Klimaschutzmaßnahmen“ vorzulegen. Das Gesetz solle gemeinsam mit dem im Oktober 2023 beschlossenen Klimaschutzprogramm die Bundesrepublik in die Lage versetzen, die deutschen Klimaschutzziele bis 2045 zu realisieren. Diese sehen eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 vor; bis 2045 soll Klimaneutralität erreicht werden.[2]

Unverbindlichkeiten

Auf EU-Ebene publizierten Berlin und Paris in der heißen Wahlkampfphase im Rahmen des „Wettbewerbsrates 2024“ einen gemeinsamen Aufruf, in dem sie Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU mit der Klimaschutzpolitik koppeln.[3] Die allgemein gehaltene Erklärung, unterzeichnet vom Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire, thematisiert unter anderem den Ausbau der grenzüberschreitenden Energieinfrastruktur, die Sicherung von Rohstoffen und die Einhaltung der EU-Klimaziele bis 2040. Berlin und Paris wollten „die Transformation unseres Energiesystems“ vorantreiben und eine „gemeinsame Grundlage“ für das künftige „klima- und energiepolitische Rahmenwerk“ der EU finden, heißt es in der Wahlkampferklärung, die eine „gründliche Implementierung der Klimaziele“ verspricht. Dies stärke auch die Konkurrenzfähigkeit der EU im globalen Wettbewerb. Aus Habecks Ministerium hieß es begleitend, die deutsch-französische Erklärung gebe die „allgemeine Haltung der Bundesregierung“ wieder.

„Auf die lange Bank geschoben“

Indes nimmt gerade im Wahlkampf die Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung zu, die weit hinter den Erwartungen von Nichtregierungsorganisationen und der Umweltschutzbewegung im Umfeld der Regierungspartei „Die Grünen“ zurückgeblieben ist. Die Umweltorganisation BUND bezeichnete das Klimaschutzgesetz als einen „Schlag gegen den Klimaschutz“, der wirksame Maßnahmen „auf die lange Bank“ schiebe.[4] Sollten die Sektoren „Gebäude und Verkehr“ nicht in dieser Legislaturperiode auf einen klimafreundlichen Kurs gebracht werden, dann seien „weder das Klimaziel 2040 noch die Klimaneutralität erreichbar“, warnte der BUND. Der Hintergrund: Zentrale Bestimmungen im Klimaschutzgesetz kamen auf Drängen der FDP zustande, die damit verhinderte, dass beim Verfehlen von Klimazielen sofortige Klimaschutzmaßnahmen eingeleitet werden.[5] Ursprünglich war Berlin verpflichtet, sobald auf Sektoren wie „Gebäude und Verkehr“ die Klimaziele nicht erreicht würden, im „nachfolgenden Jahr Sofortprogramme“ zur Emissionsreduktion vorzulegen. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) drohte nach dem Verfehlen der Klimaziele mit „drastischen Maßnahmen bis hin zu Fahrverboten am Wochenende“, sollte die Reform des Klimaschutzes nicht im Sinne der FDP verlaufen. Die neuen Regelungen, die von der Bundesregierung gelobt werden, stellen somit eine Lockerung der Klimaschutzregelungen dar, die nicht mehr an Sektoren gebunden sind – und die nun mit Prognosen statt harten empirischen Fakten arbeiten. Erst wenn es sich in „zwei aufeinander folgenden Jahren“ abzeichne, dass Deutschland klimapolitisch „nicht auf Kurs“ sei, müsse Berlin „nachsteuern“, hieß es.

CO2-Speicherung

Das Aufweichen verbindlicher Klimaschutzvorgaben geht mit einem umstrittenen Vorstoß zur Speicherung von Klimagasen einher. Berlin hat Ende Mai der unterirdischen Speicherung von CO2 zugestimmt; damit soll die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre reduziert werden. Das CO2-Speichergesetz ermögliche die unterirdische Deponierung klimaschädlicher Gase, die zuvor wegen Sicherheitsbedenken „faktisch verboten“ gewesen sei, hieß es in Berichten.[6] Dies sei vor allem „in der Nordsee geplant“. Kohlekraftwerke, Gaskraftwerke, Zement-, Stahl- und Chemieindustrie könnten nun ihre Emissionen mittels der Speicherung reduzieren. Kritiker befürchteten vor allem, dass „der Ausbau erneuerbarer Energien und sauberer Technologien gebremst“ werde, wenn „Klimagas im großen Stil unter der Erde gelagert“ werde, hieß es weiter. Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) erklärte in diesem Zusammenhang, Deutschland sei ohne diese auch als CCS (Carbon Capture and Storage) bezeichnete Technologie nicht in der Lage, seine Klimaziele zu erreichen.

Klimapolitik vor Gericht

Zu einer ähnlichen Einschätzung kam mitten im EU-Wahlkampf auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, das Mitte Mai die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung als unzureichend verwarf. Berlin müsse seine Klimapolitik „nachschärfen“, hieß es, da das Klimaschutzprogramm die gesetzlichen Vorgaben „nicht vollständig“ erfülle.[7] Es sei absehbar, dass mehrere Sektoren die „zulässigen Mengen an ausgestoßenen Treibhausgasen überschreiten“. Damit gab das Gericht einer Klage der Deutschen Umwelthilfe Recht, die unter anderem ein Tempolimit auf den deutschen Autobahnen fordert. Gerade um rechtlichen Vorgaben ausweichen zu können, hatte Berlin im Klimaschutzgesetz keine sektorenspezifischen Emissionsgrenzen festgelegt. Dabei ist das Urteil schon die zweite gerichtliche Niederlage der Bundesregierung. Ende November 2023 hatte sich die Deutsche Umwelthilfe vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit ihrer Forderung für ein Klima-Sofortprogramm in den Sektoren Verkehr und Gebäude durchsetzen können. Dagegen ist derzeit eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig. Einen weiteren Rückschlag musste Berlin vor wenigen Tagen hinnehmen, als der Expertenrat Klima in einem Gutachten erklärte, Deutschland werde seine bis 2030 anvisierten Klimaschutzziele „voraussichtlich nicht einhalten“.[8] Damit sei die „größte Erfolgsmeldung“ der Bundesregierung, die Mitte März das Erreichen der anvisierten Emissionsreduktion prognostiziert hatte, „kassiert worden“, kommentierten Beobachter.

Zahnlose Klimaschutzbewegung

Aktuell könnte sich der Druck auf die Bundesregierung in Sachen Klimapolitik auch innenpolitisch aufgrund der beispiellosen Überflutungen in Süddeutschland etwas verstärken. Diese könnten dazu führen, dass „Umweltthemen“ die Europawahl in der Bundesrepublik „entscheidend“ prägten, hieß es zu Wochenbeginn in Kommentaren.[9] Umfragen, die dem Klimaschutz keine größere Bedeutung für die Wahlentscheidung bei der Europawahl beimaßen, hätten „vor dem jüngsten Hochwasser“ in Süddeutschland stattgefunden; nun könne sich eine ähnliche Konstellation abzeichnen wie vor der vergangenen Bundestagswahl, als die Grünen von den Überflutungen in Westdeutschland an der Wahlurne profitierten.[10] Die zahnlose deutsche Klimaschutzbewegung allerdings, die maßgeblich von den Grünen kontrolliert wird, kann kaum noch Druck auf die Regierungskoalition aufbauen. Beim jüngsten Klimastreik von Fridays for Future (FFF) am 31. Mai kamen nur noch Zehntausende zusammen; in der Hochphase von FFF waren es Hunderttausende gewesen.[11] Luisa Neubauer (Bündnis 90/Die Grünen), die eine führende Stellung bei FFF einnimmt, forderte bei einer Kundgebung in Köln – ganz auf Parteilinie – unverbindlich eine konsequentere Klimapolitik, die mit „Demokratie, gesellschaftlichem Frieden und Zusammenhalt“ einhergehen müsse.[12] Weitergehende Kritik an der Unfähigkeit der kapitalistischen Funktionseliten, effektiven Klimaschutz zu implementieren, übt FFF hingegen nicht.

Hungerstreik

Zu drastischen Aktionen, die in der deutschen Öffentlichkeit weitgehend ignoriert werden, greifen hingegen einige Klimaaktivisten der „Letzten Generation“, die sich in einem unbefristeten Hungerstreik befinden, um die Bundesregierung zu konsequentem Klimaschutz zu nötigen. Anfang des Monats musste ein Hungerstreikender in Berlin nach 89 Tagen aufgrund akuter Lebensgefahr ins Krankenhaus eingeliefert werden. Die im Hungerstreik befindlichen Wissenschaftlerinnen und Aktivistinnen verlangen von Bundeskanzler Scholz (SPD) eine Regierungserklärung, in der er zugibt, dass die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen unzureichend seien.[13] Scholz hatte die Hungerstreikenden Ende Mai zum Abbruch ihres Protests aufgefordert. Er lehne Gewalt ab, erklärte der Bundeskanzler; deshalb halte er auch „Gewalt gegen sich selber für keine gute Angelegenheit“. Zudem sei seine Regierung längst „zum Handeln“ übergegangen. Die Unzulänglichkeit dieses angeblichen „Handelns“ ist allerdings gerade der Anlass für den Hungerstreik.

 

[1] Ein Plan fürs Klima. bundesregierung.de 17.05.2024.

[2] Mit großen Schritten zur Klimaneutralität. bundesregierung.de 04.10.2023.

[3] EU Policy. Franco-German issue joint call for growth strategy on energy transition. euronews.com 24.05.2024.

[4] Einigung zum neuen Klimaschutzgesetz: Schlag gegen den Klimaschutz. bund.net 15.04.2024.

[5] Bundestag beschließt umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes. spiegel.de 26.04.2024.

[6] Regierung stimmt für umstrittene CO2-Speicherung. tagesschau.de 29.05.2024.

[7] Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachschärfen. mdr.de 17.05.2024.

[8] Expertenrat kassiert Habecks größte Erfolgsmeldung. tagesspiegel.de 03.06.2024.

[9] Europawahl: Klimaschutz und Hochwasser im Fokus? dw.com 04.06.2024.

[10] Das Wetter ist politisch – Starkregen, Hochwasser und Flut vor der Bundestagswahl 2021. link.springer.com 13.02.2023.

[11] Europawahl: Klimaschutz und Hochwasser im Fokus? dw.com 04.06.2024.

[12] Tausende beim „Klimastreik zur EU-Wahl“. tagesschau.de 31.05.2024.

[13] Klimaaktivist nach Hungerstreik in Klinik. spiegel.de 04.06.2024.


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