Im Schatten von Trump

Debatte über möglichen Trump-Wahlsieg und dessen Folgen überschattet Washington-Besuch von Kanzler Scholz. EU-Regierungsberater fordern stärkere weltpolitische Stellung der EU.

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Debatte über mögliche Folgen einer zweiten US-Präsidentschaft von Donald Trump überschattet den Washington-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz an diesem Freitag. Scholz will sich mit US-Präsident Joe Biden über ein gemeinsames Vorgehen im Ukraine-Krieg und in den Kriegen und Konflikten in Nah- und Mittelost abstimmen; zudem ist er um den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten bemüht, die aktuell dabei sind, zum wichtigsten Handelspartner der Bundesrepublik aufzusteigen. Allerdings deutet das Zögern des US-Kongresses, die militärische Unterstützung für die Ukraine wie gehabt weiterzuführen, bereits auf Probleme hin, die sich für Berlin bei einem Machtwechsel in Washington verstärken würden. Konnten Deutschland und die EU sich bei ihrem Vorgehen gegen Moskau bisher auf Rückendeckung aus den Vereinigten Staaten verlassen, so beginnt diese jetzt zu bröckeln; Trump kündigt für den Fall eines Wahlsiegs darüber hinaus 10-Prozent-Zölle auf sämtliche US-Importe und damit einen Wirtschaftskrieg an, der sich auch gegen die EU richtet. Regierungsberater aus den führenden EU-Staaten beschwören einen Aufstieg der Union auf Augenhöhe mit den USA.

Nützliche Rückendeckung

Sollte Donald Trump im November zum zweiten Mal zum US-Präsidenten gewählt werden, rechnen Beobachter mit einer – eventuell sogar noch verschärften – Neuauflage seiner Politik aus seiner ersten Amtszeit von Januar 2017 bis Januar 2021. Für Berlin und die EU von Bedeutung ist unter anderem seine ablehnende Haltung gegenüber der NATO. Zwar hat der US-Kongress im Dezember 2023 eine neue Bestimmung verabschiedet, der zufolge ein US-Präsident einen Austritt aus der NATO nicht eigenständig beschließen darf; dazu ist jetzt entweder eine Zweidrittelmehrheit im US-Senat oder eine Gesetzesinitiative im US-Kongress erforderlich.[1] Allerdings könnte Trump die Kooperation innerhalb der NATO erheblich reduzieren und den Ländern Europas faktisch ein wichtiges militärisches Instrument nehmen. Deutschland und die EU leisten sich den Verzicht auf Diplomatie im Verhältnis zu Moskau und das alleinige Setzen auf einen militärischen Aufmarsch an der NATO-Ostflanke (german-foreign-policy.com berichtete [2]) auch deshalb, weil sie die Rückendeckung der USA zu haben meinen. Reduzierte eine etwaige zweite Regierung Trump ihre Rückendeckung für die Länder Europas – etwa, um Militär für den Machtkampf gegen China in der Asien-Pazifik-Region zu massieren –, dann stünde Europa plötzlich alleine da.

Strafzölle für alle

Von neuen transatlantischen Konflikten wird neben der Außenpolitik auch auf auf dem Feld der Wirtschaft ausgegangen. Trump hat im August vergangenen Jahres angekündigt, er wolle im Fall seiner Wiederwahl Zölle in Höhe von zehn Prozent auf alle Importe in die USA einführen.[3] Das würde die Wirtschaft Europas und vor allem Deutschlands schwer treffen: Die Vereinigten Staaten sind schon seit Jahren der mit Abstand bedeutendste Abnehmer deutscher Exporte. Außerdem gehen viele Beobachter davon aus, dass die USA unter Trump ihren Machtkampf gegen China noch weiter verschärfen werden. Als denkbar gilt, dass Washington mit extraterritorialen Sanktionen gegen Unternehmen aus der EU und vor allem aus Deutschland vorgeht, die an ihrem Chinageschäft festhalten wollen. Auch dies könnte Unternehmen nicht zuletzt aus der Bundesrepublik überaus empfindliche Schäden zufügen. Einige deutsche Konzerne bereiten sich inzwischen darauf vor, im Notfall ihre Aktivitäten in China vollständig abzuspalten (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Das geschähe zumindest zum Teil zu Lasten ihrer Standorte in Deutschland und ginge mit einer beträchtlichen Schwächung der deutschen Wirtschaft einher.

Abhängigkeiten

Vorschläge, wie die EU reagieren könnte, haben kürzlich Regierungsberater aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Polen in der US-Fachzeitschrift Foreign Affairs präsentiert, darunter der Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Guntram Wolff.[5] Sie räumen ein, dass die Staaten Europas bei einem Ausfall der US-Rückendeckung in der Klemme stecken. Dies gelte nicht zuletzt für die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Zwar stellten die Staaten der EU, rechne man das kürzlich beschlossene 50-Milliarden-Euro-Paket ein, ungefähr doppelt so hohe Beträge für Kiew zur Verfügung wie die USA. Bei der kurzfristigen Aufrüstung des Landes aber lieferten die EU-Mitglieder nur 55 Prozent der Menge an Kriegsgerät, die die Vereinigten Staaten bereitgestellt hätten. Auch ökonomische Abhängigkeiten verschweigen die Autoren nicht. So konstatieren sie, der größte Teil der europäischen Cloudkapazitäten komme aus den USA. Das sei auch deshalb recht folgenreich, weil Cloudkapazitäten nicht zuletzt für militärische Operationen benötigt würden. Bei den modernsten Informations- und Kommunikationstechnologien stehe die EU auf einer ganzen Reihe von Feldern in Abhängigkeit von den USA.

Die NATO „europäisieren“

Als Gegenmittel fordern die fünf Regierungsberater entschlossene Maßnahmen der EU. So müsse das Staatenkartell Bollwerke für seine Sicherheit und seine Wirtschaft errichten sowie seine eigenen Strukturen stärken. Um sich in einem etwaigen Wirtschaftskrieg gegen die Vereinigten Staaten durchsetzen zu können, müsse es machbar sein, bestimmte ökonomische Maßnahmen mit einfacher Mehrheit statt im Konsens zu entscheiden.[6] Man könne zudem ein Komitee für Wirtschaftssicherheit einrichten, in dem Fachleute der EU-Behörden und der nationalen Ministerialbürokratien gemeinsam mit ausgewiesenen Experten Entscheidungen vorbereiteten, mit denen sich Brüssel in einem ausgedehnten Wirtschaftskrieg gegen Rivalen behaupten könne, auch gegen die USA. Die europäischen NATO-Mitglieder sollten beginnen, mehr Personal in die NATO-Strukturen zu entsenden und deren Apparate damit zunehmend zu „europäisieren“, um bei Bedarf abziehende US-Militärs ersetzen zu können. Auch auf der globalen Ebene solle die EU machtbewusster auftreten, verlangen die Regierungsberater. Heute hingen viele Entwicklungsländer von materieller Unterstützung durch die Vereinigten Staaten ab und sähen sie als Vorbild an. Die EU müsse ihre Anstrengungen verstärken, um zu erreichen, dass „die Welt“ zu Europa aufschauen könne.

Boomender Handel

Während die fünf Regierungsberater auf energische Maßnahmen dringen, um die EU auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten zu heben, ist Kanzler Scholz während seines Besuchs in Washington bemüht, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen weiter zu intensivieren. So will Scholz in der US-Hauptstadt Spitzenvertreter mehrerer US-Konzerne treffen und sich bei ihnen für Investitionen in der Bundesrepublik stark machen. Die Vereinigten Staaten sind derzeit auf dem Weg, zum größten Handelspartner der Bundesrepublik aufzusteigen. Das liegt zum einen daran, dass deutsche Unternehmen ihre chinesischen Standorte von Einfuhren auch aus Deutschland unabhängig zu machen suchen, um für eine Verschärfung des US-Wirtschaftskriegs gegen die Volksrepublik gewappnet zu sein (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Zum anderen liegt es daran, dass auch deutsche Konzerne versuchen, über den Bau neuer Produktionsstätten in den USA Anteile an den Fördermilliarden zu ergattern, die die Biden-Administration ausgibt, um den Vereinigten Staaten industrielle Unabhängigkeit zu verschaffen. Nach vorläufigen Berechnungen lag das Handelsvolumen zwischen Deutschland und den USA im Jahr 2023 bei 252,3 Milliarden Euro und damit nur einige hundert Millionen hinter dem deutsch-chinesischen Handelsvolumen zurück. 2024 könnte es durchaus an ihm vorbeiziehen.

 

[1] Maegan Vazquez: Congress approves bill barring presidents from unilaterally exiting NATO. washingtonpost.com 18.12.2023.

[2] S. dazu Die künftige Ostfront und Mit Angst zur Kriegsmentalität.

[3] Jeff Stein: Trump vows massive new tariffs if elected, risking global economic war. washingtonpost.com 22.08.2023.

[4] S. dazu „In China für China“.

[5], [6] Arancha González Laya, Camille Grand, Katarzyna Pisarska, Nathalie Tocci, Guntram Wolff: Trump-Proofing Europe. foreignaffairs.com 02.02.2024.

[7] USA wohl bald wichtigster deutscher Handelspartner vor China. handelsblatt.com 07.02.2024.


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