Deutschland auf der COP28

BERLIN/DUBAI (Eigener Bericht) – Beobachter rechnen auf der morgen beginnenden UN-Klimakonferenz (COP28) in Dubai mit scharfer Kritik an klimapolitischen Maßnahmen der EU und warnen, Deutschland sei in puncto Klimapolitik international längst unglaubwürdig. Die Kritik richtet sich unter anderem gegen den neuen CO2-Grenzausgleich der EU – Sonderabgaben, mit denen Brüssel energieintensive Industrien vor auswärtiger Konkurrenz schützen will. Der neue Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) droht etwa den Staaten Afrikas fast ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu nehmen und darüber hinaus die Ansätze zur Industrialisierung afrikanischer Rohstoffländer zu zerstören. Zur Kritik an der EU kommt hinzu, dass das demonstrative Werben der Bundesregierung für entschlossene klimapolitische Maßnahmen zunehmend als unglaubwürdig gilt. So wird etwa auf dem afrikanischen Kontinent sorgfältig festgestellt, dass Berlin nach dem Beschluss, russisches Erdgas künftig nicht mehr zu beziehen, sich aus afrikanischen Lagerstätten versorgen will, von deren Ausbeutung es zuvor dringend abriet. International wahrgenommen wird auch, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 und 2045 voraussichtlich weit verfehlt.