„Russen nicht willkommen”

BERLIN/BRÜSSEL/MOSKAU (Eigener Bericht) – Russinnen und Russen dürfen ab sofort nicht mehr mit dem Auto in die EU einreisen und müssen teilweise sogar Gegenstände ihres persönlichen Alltagsbedarfs an der Grenze zurücklassen, darunter Laptops und Kleidung. Dies ist das Resultat einer mehrtägigen Debatte über eine aktualisierte Regelung der EU zur Umsetzung der Russland-Sanktionen, die in der vergangenen Woche Wellen geschlagen hat. Das Verbot, mit in Russland registrierten Autos in die EU einzureisen, wird inzwischen in Finnland, den baltischen Staaten und Polen umgesetzt; Norwegen zieht dies in Betracht. Litauen will darüber hinaus jegliche Mitnahme von Gegenständen des persönlichen Bedarfs unterbinden. Während russische Exiloppositionelle energisch protestieren – die Maßnahme trifft auch sie –, hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) geurteilt, dass Sanktionen gegen russische Geschäftsleute sogar dann zulässig sind, wenn diese weder den Ukraine-Krieg noch die russische Regierung unterstützen. Demnach genügt es, ein einflussreicher Geschäftsmann in einer nicht unbedeutenden Branche der russischen Wirtschaft zu sein, um sanktioniert zu werden. Der in Rechtsstaaten übliche Schuldnachweis ist nicht mehr nötig.