Beschleunigtes Aufrüsten

VILNIUS/BERLIN (Eigener Bericht) – Unter Leitung von Minister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz das parlamentarische Mitspracherecht bei militärischen Großanschaffungen in Frage. Dies geht aus einem Gutachten hervor, das Habeck-Berater am Dienstag vorgelegt haben. Von dem Demokratieabbau verspricht sich das grün geführte Ministerium Zeitgewinne beim Aufrüsten. Erst im April hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei seiner Reform des militärischen Beschaffungswesens „den Faktor Zeit“ zum wesentlichen Maßstab erklärt. In der aktuellen Reform des Beschaffungswesens setzen sich transatlantische Stimmen durch, die einen schnellen Fähigkeitszuwachs der Bundeswehr der Förderung einer eigenständigen europäischen Rüstungsindustrie vorziehen; das führt zu neuen Spannungen mit Frankreich. Deutschland vollzieht seine Hochrüstung zur Zeit weitestgehend im Rahmen der NATO. Das Militärbündnis hat zuletzt auf seinem Gipfel in Vilnius seinen Rüstungskurs bestätigt. Die NATO-Staaten verabschiedeten dort weitere Maßnahmen, um „schneller und in größerem Maßstab“ einsatzbereit zu sein.