Oktroy nach Kolonialherrenart

SARAJEVO/BERLIN (Eigener Bericht) – Der CSU-Politiker und Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, verschärft die inneren Konflikte in seinem Einsatzland bis hin zu einer drohenden unkontrollierten Eskalation. Schmidt hat den demokratisch nicht legitimierten Posten des Hohen Repräsentanten seit beinahe zwei Jahren inne und verfügt in Bosnien-Herzegowina über quasikoloniale Vollmachten. Diese hat er im Herbst vergangenen Jahres genutzt, um mitten im Wahlprozess ein neues Wahlrecht zu oktroyieren. Der Schritt hat national wie international zu schweren Protesten geführt, zumal er vor allem bosnisch-kroatische Nationalisten stärkt und die bosnischen Serben schwächt. Ziel sei es, im Machtkampf gegen Moskau Russlands noch verbliebenen Einfluss in Südosteuropa auszuhebeln, urteilen Beobachter. Schmidt hat sich nun im Streit um Bosnien-Herzegowinas Verfassungsgericht, das zu einem Drittel aus vom Westen ausgewählten Richtern besteht, erneut mit den bosnischen Serben angelegt und bedroht Beamte, die ein neues bosnisch-serbisches Gesetz befolgen, mit Haft. Die Lage droht vollends außer Kontrolle zu geraten. Spekulationen über militärische Aktivitäten der EU werden laut.