Pyrrhussanktionen

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU bereitet die Annäherung an US-Sanktionspraktiken vor und will Unternehmen aus Drittstaaten, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate und möglicherweise die Türkei, mit extraterritorialen Strafmaßnahmen belegen. Dies hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern bestätigt. Zunächst geht es dabei um den Weiterverkauf sanktionsbelegter Güter aus der EU nach Russland. Dafür sollen Firmen in Zukunft auch dann bestraft werden, wenn sie nicht in der EU ansässig und deshalb nicht an EU-Normen gebunden sind. Die extraterritoriale Anwendung des eigenen Normensystems ist völkerrechtswidrig; dies hat die EU selbst vor wenigen Jahren noch offiziell bestätigt. Zumindest im Falle stärkerer Staaten, etwa der Türkei, ist mit Gegenmaßnahmen zu rechnen. Außerdem ist das geplante Sanktionsregime, das die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten heute diskutieren werden, geeignet, die betroffenen Staaten noch stärker in die Opposition zum Westen zu treiben. Die Vereinigten Arabischen Emirate etwa sind schon heute „Dialogpartner“ der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) und streben die Mitgliedschaft im BRICS-Bündnis an.