Die Strategie für das entscheidende Jahrzehnt (III)

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Unter steigendem Druck der deutschen Industrie auf der einen, der Vereinigten Staaten auf der anderen Seite spitzt sich der Streit um die deutsche Chinastrategie zu. Passagen aus dem Entwurf für das Papier, das im Auswärtigen Amt unter grüner Führung erstellt wird, waren bereits Ende 2022 bekannt geworden. Sie zielen auf eine erhebliche Verschärfung der Spannungen zwischen Berlin und Beijing. Dagegen bringt sich nun die deutsche Wirtschaft entschlossen in Stellung: Sie bezieht fast die Hälfte ihrer strategisch bedeutenden Importe aus China; zentrale Branchen der deutschen Industrie haben dort ihren wichtigsten Markt. Die Präsidenten der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft warnen eindringlich vor einem Bruch mit der Volksrepublik; Ökonomen kritisieren, der Baerbock-Entwurf für die Chinastrategie weise beträchtliche fachliche Mängel auf. Während das Kanzleramt die Pläne des Außenministeriums für die Chinapolitik auszubremsen sucht, wollen NATO und EU heute eine engere Zusammenarbeit im „wachsenden geostrategischen Wettbewerb“ auch mit China vereinbaren. Dies brächte den USA stärkeren Einfluss auch auf die deutsche Chinapolitik.