Werte im Systemwettstreit

Berlin nutzt die Fußball-WM in Qatar zur Werbung für seine angeblich „werteorientierte“ Weltpolitik. „Werte“ gelten als wichtiges PR-Mittel im „internationalen Systemwettstreit“.

BERLIN/DOHA (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung nutzt die Proteste gegen die Fußball-WM in Qatar, um ihre Weltpolitik als angeblich „werteorientiert“ zu profilieren und die breite Öffentlichkeit hinter sich zu scharen. Innenministerin Nancy Faeser zeigte sich am Mittwoch beim Spiel der deutschen Mannschaft mit einer „One Love“-Armbinde – sich der maximalen PR-Wirkung ihres Auftritts gewiss. Auf Fotos, die Wirtschaftsminister Robert Habeck bei einer tiefen Verbeugung vor seinem Amtskollegen aus Qatar zeigen – in der Hoffnung, kostengünstiges Flüssiggas zu erhalten –, ist kein solches Symbol zu sehen. Die doppelten Standards – „Werte“-Symbole in der Öffentlichkeit, interessengeleitete Verhandlungen im politischen Geschäft – legen eine PR-Strategie offen, wie sie auch die Biden-Administration verfolgt: Washington erklärt seinen Machtkampf gegen Russland und China zum „Kampf für Demokratie“; es hatte Staaten, die ihm als aktuelle oder potenzielle außenpolitische Verbündete gelten, Ende 2021 zu einem „Summit for Democracy“ geladen. Im Unterschied zum „Summit for Democracy“ verheißt eine Fußball-WM eine maximale Öffentlichkeitswirkung.

„Ein wichtiger Standortfaktor“

Politischen Nutzen hat die Bundesregierung aus vermeintlich unpolitischen Sportevents immer wieder gezogen. Ein herausragendes Beispiel bietet die Fußball-WM 2006, die nicht zuletzt dank der Unterstützung des Emirats Qatar nach Deutschland geholt werden konnte.[1] Damals förderte Berlin gezielt den erstarkenden Nationalismus, der als „unverkrampfter“ bzw. „Party-Patriotismus“ gefeiert wurde. Es sei „heute kein Problem mehr, wenn man sich die Deutschland-Farben auf die Wange malt oder ein Fähnchen ans Auto hängt“, erklärte damals Familienministerin Kristina Schröder, die der Hoffnung Ausdruck verlieh, dies werde „auch über die WM hinaus“ Bestand haben.[2] Letzteres war der Fall, wurde allerdings von Sozialwissenschaftlern überaus kritisch beurteilt: Man müsse in der Tat einen „Anstieg des Nationalismus“ konstatieren, wobei die „nationale Identifikation mit Gesamtdeutschland“ zu einer Abwertung von Migranten führe, hieß es in einer 2007 publizierten Analyse.[3] Die Bundesregierung hingegen bewertete nicht nur den angeblich „unverkrampften Patriotismus“ positiv, sondern kam in einem offiziellen Abschlussbericht zur WM 2006 zu dem Schluss, Deutschland habe durch das Event „einen erheblichen Imagegewinn erfahren“ – „ein wichtiger Standortfaktor“, hieß es in dem Papier.[4]

Doppelte Standards

Seit fast einem Jahrzehnt kommt hinzu, dass die westlichen Staaten weltpolitischen Nutzen aus Sportevents zu schlagen suchen, insbesondere aus Fußballweltmeisterschaften und aus Olympischen Spielen. Modell ist etwa der Boykott der Olympischen Spiele in Moskau 1980, mit dem der Westen gegen den Einsatz sowjetischer Truppen in Afghanistan protestierte. Boykotte, Boykottdrohungen sowie Ausschlüsse richten sich seit 2014 regelmäßig gegen Staaten, die der globalen Dominanz der westlichen Mächte im Wege stehen; betroffen waren als Gastgeber zuletzt vor allem Russland (Olympische Winterspiele 2014, Fußball-WM 2018) und China (Olympische Winterspiele 2022). Ausschlüsse gelten gewöhnlich Russland. Boykottdrohungen oder Ausschlüsse etwa gegen die Vereinigten Staaten wegen des Irak-Kriegs, gegen die westlichen Staaten insgesamt wegen Kollaboration bei Verschleppung und Folter an Verdächtigen im „Anti-Terror-Krieg“ oder auch gegen die Staaten Europas wegen ihrer Beteiligung an den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen gegen Jugoslawien (1999) oder Libyen (2011) sind nicht bekannt: Es gelten die üblichen doppelten Standards, die herrschenden Mächten zugestehen, was anderen nicht erlaubt wird.[5]

„Einfluss in der Welt“

Die Blockbildung des Westens gegen Russland und China geht seit geraumer Zeit mit einer politisch-ideologischen Überhöhung einher. Die US-Außenpolitik nutzt dazu gewöhnlich das Schlagwort Demokratie. So hielt die Biden-Administration am 9. und 10. Dezember vergangenen Jahres einen Summit for Democracy ab, zu dem Vertreter von rund 110 Staaten geladen waren; demonstrativ ausgeschlossen waren Staaten, die die westliche Dominanz in der einen oder anderen Form in Frage stellen, vor allem Russland und China. Eingeladen war Polen, das seine Rechtsstaatlichkeit zuletzt deutlich eingeschränkt hat, aber zu den engsten Verbündeten Washingtons in Europa gehört; nicht eingeladen waren Ungarn sowie die Türkei, an deren Rechtsstaatlichkeit ebenfalls Zweifel bestehen, die sich jedoch dadurch von Polen unterscheiden, dass sie in gewissem Umfang mit Russland kooperieren. Eingeladen war zudem der venezolanische Politiker Juan Guaidó, der vor Jahren versuchte, mit Hilfe der westlichen Mächte per Putsch in Caracas an die Macht zu gelangen.[6] Über den Summit for Democracy hieß es anschließend zutreffend: „Biden ... spaltet ... die Welt“.[7] Der Grund dafür, den Gipfel abzuhalten, lag laut Daniela Schwarzer von den Open Society Foundations in machtpolitischen Erwägungen: „Für die USA ist eine Allianz von Demokratien wichtig, um ihren Einfluss in der Welt zu behaupten und auszubauen.“[8]

„Wertepartner“

Die Bundesregierung setzt neben dem Schlagwort Demokratie vor allem auf das Schlagwort Werte. Im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP heißt es dazu: „Im internationalen Systemwettstreit gilt es, unsere Werte entschlossen mit demokratischen Partnern zu verteidigen.“ Verbündete werden zunehmend „Wertepartner“ genannt – von der aktuellen Bundesregierung noch häufiger als von der vorherigen Regierungskoalition. „Realpolitik muss heißen, Freunde und Wertepartner einzubinden ..., um im globalen Wettbewerb durch Zusammenarbeit stärker zu sein“, erklärte etwa Kanzler Olaf Scholz am 29. August in seiner Prager Rede.[9] Als „Wertepartner“ stuft Berlin trennscharf etwa diejenigen Länder ein, die es als Verbündete im Machtkampf gegen China sieht: Japan und Südkorea, Australien und Neuseeland, darüber hinaus Taiwan. Vergangenes Jahr galt auch Indien in Berlin als „Wertepartner“ – dies, obwohl Menschenrechtsorganisationen immer wieder schwere Vorwürfe gegen die Regierung in New Delhi erheben (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Ob die Bundesregierung die Einstufung auf Dauer beibehalten wird, muss sich zeigen – Indien hält bekanntlich an seiner engen Zusammenarbeit mit Russland fest.

Mit und ohne Symbol

Berlin nutzt nun die singuläre Popularität der Fußball-WM, um ihre „Werte“-PR fest in der breiten Öffentlichkeit zu verankern. So erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck vor dem Spiel des deutschen Teams auf die Frage, ob er das Tragen der „One Love“-Kapitänsbinde trotz angedrohter FIFA-Sanktionen befürworte: „Ich würde es darauf ankommen lassen“.[11] Dass Habeck bei seinen Gesprächen mit Qatars Regierungsvertretern „One Love“-Symbole an seiner Kleidung tragen würde, ist nicht bekannt; ein Foto, das ihn anlässlich seiner Verhandlungen über Flüssiggaslieferungen aus Qatar bei einer tiefen Verbeugung vor dem Wirtschaftsminister des Emirats zeigt, deutet nicht darauf hin.[12] Auch auf Fotos, auf denen Innenministerin Nancy Faeser während eines Besuchs bei ihrem qatarischen Amtskollegen Ende Oktober zu sehen ist, findet sich kein „One Love“-Symbol; ein solches trug Faeser aber während des Spiels der deutschen Mannschaft, sich der maximalen Öffentlichkeitswirkung und deren Nutzen für die Legitimierung der deutschen Weltpolitik im „internationalen Systemwettstreit“ gewiss.

 

[1] S. dazu Europas Standards (II).

[2] S. dazu Ein Stück Volksverdummung.

[3] Julia Becker, Ulrich Wagner, Oliver Christ: Nationalismus und Patriotismus als Ursache von Fremdenfeindlichkeit. In: Wilhelm Heitmeyer (Hg.): Deutsche Zustände. Folge 5, Frankfurt am Main 2007. S. dazu Die Marke Deutschland.

[4] Fußball-WM 2006. Abschlussbericht der Bundesregierung. S. dazu Die Marke Deutschland.

[5] S. dazu Europas Standards.

[6] S. dazu Aufforderung zum Putsch (II) und Völkerrechtliche Absurditäten.

[7], [8] Torsten Riecke, Moritz Koch, Jens Münchrath: Biden lädt zum Demokratie-Gipfel ein – und spaltet damit die Welt. handelsblatt.com 09.12.2021.

[9] Rede des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland Olaf Scholz, MdB an der Karls-Universität zu Prag. prag.diplo.de.

[10] S. dazu Der Wertepartner.

[11] Habeck: Würde „One Love“-Binde tragen. zdf.de 23.11.2022.

[12] Alexander Neubacher: Katar hui, Kanada pfui. spiegel.de 13.05.2022.


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