Im „Systemwettbewerb” mit den USA

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Der Handelsstreit zwischen der EU und den USA um die US-Investitionsprogramme in dreistelliger Milliardenhöhe weitet sich aus. Wie berichtet wird, ist von den Programmen nicht nur die Herstellung von Elektroautos und der dazugehörigen Batterien in der EU bedroht, sondern etwa auch die Windkraft- sowie die Wasserstoffbranche – sämtlich Industriezweige, die in den Zukunftsplänen Berlins und der EU einen zentralen Stellenwert einnehmen. Ursache ist, dass die US-Maßnahmen, darunter der Inflation Reduction Act, Hunderte Milliarden US-Dollar an Subventionen in Aussicht stellen, die aber nur für in den USA hergestellte Produkte vergeben werden. Damit nötigt Washington Konzerne aus Europa, aber auch aus Japan und Südkorea, sich in den Vereinigten Staaten anzusiedeln, um den Subventionsschub zu nutzen. Während Frankreich entschlossene Gegenmaßnahmen fordert, wiegelt die Bundesregierung ab und begrenzt die EU auf Verhandlungen mit den USA. Ökonomen urteilen, letztlich stehe „eine Vielzahl von Zukunftsindustrien“ auf dem Spiel. Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser warnt sogar vor einer „Standort- und Kapitalflucht aus Europa“ in die USA.