Im „Systemwettbewerb” mit den USA

Handelsstreit zwischen EU und USA um US-Investitionsprogramme, die Zukunftsindustrien aus Europa abwerben, weitet sich aus. Manager warnen vor „Standortflucht“ in die USA.

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Der Handelsstreit zwischen der EU und den USA um die US-Investitionsprogramme in dreistelliger Milliardenhöhe weitet sich aus. Wie berichtet wird, ist von den Programmen nicht nur die Herstellung von Elektroautos und der dazugehörigen Batterien in der EU bedroht, sondern etwa auch die Windkraft- sowie die Wasserstoffbranche – sämtlich Industriezweige, die in den Zukunftsplänen Berlins und der EU einen zentralen Stellenwert einnehmen. Ursache ist, dass die US-Maßnahmen, darunter der Inflation Reduction Act, Hunderte Milliarden US-Dollar an Subventionen in Aussicht stellen, die aber nur für in den USA hergestellte Produkte vergeben werden. Damit nötigt Washington Konzerne aus Europa, aber auch aus Japan und Südkorea, sich in den Vereinigten Staaten anzusiedeln, um den Subventionsschub zu nutzen. Während Frankreich entschlossene Gegenmaßnahmen fordert, wiegelt die Bundesregierung ab und begrenzt die EU auf Verhandlungen mit den USA. Ökonomen urteilen, letztlich stehe „eine Vielzahl von Zukunftsindustrien“ auf dem Spiel. Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser warnt sogar vor einer „Standort- und Kapitalflucht aus Europa“ in die USA.

„Buy American“

Kern des Konflikts sind unverändert die US-Investitionsprogramme in dreistelliger Milliardenhöhe, die die US-Administration im Lauf des vergangenen Jahres auf den Weg gebracht hat. Im Zentrum der Debatte steht aktuell der Inflation Reduction Act, der fast 400 Milliarden US-Dollar für die Dekarbonisierung, speziell etwa für grüne Energien und für Elektroautos bereitstellt.[1] Die Mittel sind für die Industrie überaus attraktiv. So wird etwa der Kauf von Elektroautos mit 7.500 US-Dollar pro Stück subventioniert. Gefördert wird allerdings ausschließlich der Kauf von Fahrzeugen, die in den USA hergestellt wurden. Das gilt auch für Einzelteile, etwa für Batterien; sogar deren Rohstoffe müssen zunächst zu 40 Prozent, auf lange Sicht zu 80 Prozent in den Vereinigten Staaten, ersatzweise in einem per Freihandelsvertrag mit ihnen verbundenen Land gefördert und verarbeitet worden sein. Das schließt China aus, aber auch Deutschland und die EU – und zwar mit Blick nicht nur auf einzelne Produkte, sondern auf ganze Lieferketten. Erste deutsche Unternehmen haben, um von den einzigartigen Investitionsprogrammen profitieren zu können, bereits begonnen, Standorte in den USA aus- oder aufzubauen. Eine systematische Verschiebung von erheblichen Teilen der Produktionsstrukturen nach Nordamerika droht.

„Ein Staubsauger für Investitionen“

Betroffen ist nicht nur die Kfz- inklusive der Zulieferindustrie und die Batterieproduktion; schon jetzt zeichnen sich etwa erste Verzögerungen beim geplanten Bau eines Batteriewerks von Northvolt in Heide und beim Ausbau der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin ab, weil beide Konzerne ihren US-Aktivitäten Vorrang einräumen. Auch Hersteller von Windrädern können auf Subventionen aus dem Inflation Reduction Act hoffen, wenn sie in den USA produzieren; Fachleute der EU-Kommission gehen Berichten zufolge davon aus, dass große Unternehmen der Branche nun ihre Fertigung in die USA verlegen.[2] Der Vorstandschef von Siemens Energy, Christian Bruch, wird mit der Einschätzung zitiert, die Ressourcen der Branche für die Energiewende würden in den kommenden zwölf Monaten verteilt: „Und wenn Europa nicht reagiert, dann wird mehr in den USA investiert werden als hier.“[3] Eine identische Entwicklung zeichnet sich in der Wasserstoffbranche ab, zum einen ebenfalls wegen der hohen Subventionen in den USA, zum anderen, weil Energie dort viel billiger ist. Der Chef des Verbandes Hydrogen Europe, Jorgo Chatzimarkakis, sagt voraus, die USA würden „Investitionen anziehen ... wie ein Staubsauger“.[4] Ganz besonders schwer wiegt, dass es um Branchen geht, die die EU zu Energiewende-Paradebranchen mit weltweitem Expansionspotenzial ausbauen will. Globaler Vorreiter könnten nun stattdessen die Vereinigten Staaten werden.

Schädliche Kooperation

Womöglich noch gravierendere Auswirkungen haben die US-Investitionsprogramme in Ostasien, wo sie mit Japan und Südkorea gleichfalls zwei enge Verbündete der Vereinigten Staaten treffen. Können schon heute wenigstens einige Elektromodelle deutscher Kfz-Hersteller von den Subventionen profitieren, weil sie bereits in den USA produziert werden – etwa der BMW 330e oder in Kürze der Mercedes EQS –, so ist dies bei Konzernen aus Asien lediglich beim Nissan Leaf der Fall. Die japanische Regierung hat auf diplomatischem Weg Protest eingelegt, damit aber keinen Erfolg erzielt. Allerdings planen große japanische Hersteller wie Toyota und Honda längst Elektroauto- und Batteriewerke in den USA. Stärker betroffen ist Südkorea. Hyundai etwa verfügt über einige erfolgreiche Elektroautomodelle, mit denen der Konzern mit dem US-Hersteller Tesla konkurriert; diese werden aber nicht in den USA gefertigt und sind daher bei den Subventionsprogrammen vollständig außen vor.[5] Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol gerät damit in Schwierigkeiten: Er hat Washington seit seinem Amtsantritt im Mai mit allerlei Maßnahmen unterstützt – etwa zugunsten der US-Chipproduktion – und dafür Spannungen mit China in Kauf genommen. Nun erlebt er aber, dass die Kooperation mit den USA seinem Land wirtschaftlich schadet.[6] Der Unmut in Seoul ist groß.

„Buy European“

Ein gemeinsames entschlossenes Vorgehen aller betroffenen Staaten scheitert bislang an Unstimmigkeiten in der EU. Frankreich dringt auf entschiedene Maßnahmen. Präsident Emmanuel Macron hat bereits im Oktober mehrmals dafür plädiert, in Reaktion auf die US-„Buy American“-Regeln einen „Buy European Act“ in Kraft zu setzen, um den EU-Markt gegen die US-Konkurrenz abzuschirmen, zumindest solange Washington seinen Kurs nicht ändert.[7] Der französische EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sprach sich kurz darauf dafür aus, „das Problem im Rahmen der WTO anzugehen“; in Frage käme etwa eine WTO-Klage gegen die USA.[8] Allerdings wiegelt die Bundesregierung ab. So wird etwa Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit der Aussage zitiert, man sei jetzt „mit den Amerikanern im Gespräch“, damit man „nicht in eine Art Handelskrieg einsteige“.[9] Finanzminister Christian Lindner warnt, ein Handelskrieg schaffe nur Verlierer: „Niemand profitiert davon.“[10] EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis folgt der Linie Berlins. „Wir wollen eine Verhandlungslösung“, erklärt Dombrovskis: „Ich bin dafür, Schritt für Schritt vorzugehen. Jetzt wird geredet.“ Lediglich dann, wenn „das Ergebnis nicht unseren Erwartungen“ entspreche, „werden wir den nächsten Schritt vorbereiten.“ Dann wäre es freilich womöglich zu spät.[11]

Gespräche ohne Ergebnis

Tatsächlich hat eine transatlantische Task Force, die seit dem 4. November regelmäßig zusammentrifft, um einen Weg zur Abwendung der Schäden von der EU zu finden, bisher – soweit bekannt – keinerlei greifbares Ergebnis produziert. Eine Änderung des Inflation Reduction Act gilt als ausgeschlossen, auch deshalb, weil ihr der US-Kongress zustimmen müsste; das ist nach den jüngsten Zwischenwahlen, bei denen die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus erlangt haben, noch weniger denkbar als zuvor. Korrekturen wären zwar theoretisch in den Ausführungsbestimmungen möglich – doch deutet nichts darauf hin, dass Washington sich jenseits kosmetischer Anpassungen darauf einlassen würde. Am 5. Dezember soll sich der EU-US Trade and Technology Council (TTC) mit der Angelegenheit befassen; auch dabei sind die Erwartungen allerdings gering.

„Standortflucht in die USA“

Zu den Dimensionen des Handelsstreits haben sich mittlerweile mehrere Ökonomen und Manager geäußert. So urteilt Gabriel Felbermayr, Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung in Wien, der Konflikt stelle im Kern den Subventionsstreit um Airbus und Boeing [12] in den Schatten: Sei es bei diesem lediglich „um eine einzelne Branche“ gegangen, so stehe aktuell „eine Vielzahl von Zukunftsindustrien“ auf dem Spiel.[13] Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser wird mit der Aussage zitiert, „in gewissem Maße“ stehe die EU nicht nur mit China, sondern auch mit den USA in einem „Systemwettbewerb“: Blicke man auf die US-Investitionsprogramme und auf die Unstimmigkeiten innerhalb der EU, dann zeichne sich „eine Standort- und Kapitalflucht aus Europa“ in die USA klar ab.[14]

 

[1] S. dazu Machtkämpfe hinter der Front (II).

[2] Silke Wettach: Der falsche Freund. WirtschaftsWoche 18.11.2022.

[3], [4] Warum ein Handelskrieg zwischen USA und EU droht. spiegel.de 18.11.2022.

[5] Martin Kölling: „Verräter, Bastarde“ – Wie die USA enge Verbündete gegen sich aufbringen. handelsblatt.com 14.10.2022.

[6] Ellen Kim: Inflation Reduction Act Comes into Focus at UNGA. csis.org 22.09.2022.

[7] Clea Caulcutt: Emmanuel Macron calls for ‘Buy European Act’ to protect regional carmakers. politico.eu 26.10.2022.

[8] Moritz Koch: „Die USA eröffnen faktisch ein Subventions-Rennen“ – EU-Kommissar wettert gegen Washington. handelsblatt.com 03.11.2022.

[9] Dana Heide, Silke Kersting, Moritz Koch, Annett Meiritz, Klaus Stratmann: USA stemmen „größte Investitionen aller Zeiten“ fürs Klima – und lösen in Europa Ängste aus. handelsblatt.com 03.11.2022.

[10] Lindner befürchtet Blockbildung durch US-Gesetz. n-tv.de 17.11.2022.

[11] Markus Becker, Michael Sauga: Rechnen Sie mit einem Handelskrieg, Herr Dombrovskis? spiegel.de 18.11.2022.

[12] S. dazu Die nächste Strafzollrunde.

[13], [14] Warum ein Handelskrieg zwischen USA und EU droht. spiegel.de 18.11.2022.


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