Der Westen gegen den Süden

Deutschland und die anderen westlichen Mächte erhöhen den Druck auf den globalen Süden, sich an den Russland-Sanktionen zu beteiligen. Dieser grübe sich damit sein eigenes Grab.

BERLIN/NEW YORK (Eigener Bericht) – Deutschland und die anderen westlichen Mächte nutzen die Generaldebatte der UN-Generalversammlung, um die Staaten des globalen Südens zur Beteiligung an ihren Russland-Sanktionen zu nötigen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in New York ausdrücklich für die Sanktionen und für Waffenlieferungen an die Ukraine geworben. Dies trifft auch auf US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu. Letzterer warnte mit Blick auf den Ukraine-Krieg vor einer neuen Ära des Kolonialismus. Frankreich hält sich bis heute diverse Kolonien. Mehrere Politiker aus Staaten Afrikas plädierten ihrerseits in New York dafür, auf eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg hinzuwirken sowie die Sanktionspolitik zu beenden; dies müsse, hieß es, auch für die Zwangsmaßnahmen etwa gegen Zimbabwe, Kuba und weitere Staaten Lateinamerikas gelten. Insbesondere die Russland-Sanktionen haben die Energie- und Nahrungspreise weltweit in die Höhe schnellen lassen und drohen bald Hungersnöte auszulösen. Beteiligte sich der globale Süden an ihnen, grübe er sich damit sein eigenes Grab. UN-Generalsekretär António Guterres warnt vor neuen Spaltungen zwischen dem Westen und dem globalen Süden.

Werbung für Zwangsmaßnahmen

Die westlichen Mächte suchen die diesjährige Generaldebatte der UN-Generalversammlung zu nutzen, um den globalen Süden zur Beteiligung an ihren Russland-Sanktionen zu nötigen bzw. ihn zu Waffenlieferungen an die Ukraine zu bewegen. Bis heute sind der Westen und seine sechs engsten Verbündeten in der Asien-Pazifik-Region damit isoliert; gut drei Viertel aller UN-Mitglieder beteiligen sich etwa nicht an den Russland-Sanktionen. Zuletzt hat in New York zum Beispiel US-Präsident Joe Biden für die Zwangsmaßnahmen geworben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte in einer Videoansprache nicht nur eine breitere Beteiligung an den Russland-Sanktionen sowie mehr Waffenlieferungen, sondern auch den Entzug des russischen Stimmrechts in internationalen Organisationen und die Schaffung eines Sondergerichtshofs zwecks Aburteilung russischer Verbrechen im Ukraine-Krieg.[1] Mehrmals gab es in der Debatte fast skurril anmutende Äußerungen. So erklärte Biden, man dürfe nicht akzeptieren, dass „ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats“ einen souveränen Staat überfallen habe.[2] Die britische Premierministerin Liz Truss forderte, niemand dürfe „die Weltwirtschaft zur Waffe machen“.[3] Für beides – völkerrechtswidrige Kriege, Sanktionen – ist der Westen selbst bekannt.

„Den Süden zum Nachdenken bringen“

Im selben Sinn hat sich in New York auch Bundeskanzler Olaf Scholz zu Wort gemeldet. Scholz erklärte, man habe „harte wirtschaftliche Sanktionen“ gegen Russland verhängt und beliefere die Ukraine mit Waffen mit dem Ziel, „unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren“. Das Zitat entstammt der Präambel zur Charta der Vereinten Nationen und soll den Druck auf weitere Staaten erhöhen, sich den westlichen Maßnahmen anzuschließen.[4] Der Kanzler warf Russland zudem „blanke[n] Imperialismus“ vor; damit habe er „den globalen Süden zum Nachdenken bringen“ wollen, hieß es in der gut vernetzten Frankfurter Allgemeinen Zeitung.[5] Bereits kurz zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Russland vorgeworfen, mit dem Überfall auf die Ukraine „eine Rückkehr des Zeitalters der Imperialismen und der Kolonien“ initiiert zu haben: „Frankreich lehnt das ab.“[6] Auch diese Feststellung berührt recht seltsam: Frankreich gehört zu denjenigen europäischen Staaten, die sich bis heute Kolonien in Lateinamerika und der Karibik, im Indischen und im Pazifischen Ozean halten. Weshalb es Imperialismus sein soll, die Ukraine zu überfallen, nicht aber, Jugoslawien, den Irak oder Libyen mit Krieg zu überziehen, ist ebenfalls nicht ganz klar.

„Ein Prozess der Diplomatie“

Dass die westlichen Bestrebungen, weitere Staaten zu Sanktionen gegen Russland und zu Waffenlieferungen an die Ukraine zu veranlassen, in New York Erfolg hätten, ist bisher nicht zu erkennen. Zwar ist der Unmut über den russischen Überfall auf die Ukraine nach wie vor verbreitet; doch sind beispielsweise die Staaten Afrikas nicht bereit, sich im Machtkampf des Westens gegen Russland und China auf eine Seite zu schlagen. „Afrika hat an der Last der Geschichte genug gelitten“, erklärte etwa Macky Sall, Präsident des Senegal und derzeitiger Vorsitzender der Afrikanischen Union (AU); man wolle nicht auch noch „die Brutstätte eines neuen Kalten Krieges“ sein.[7] „Wir rufen zu einer Deeskalation und einer Einstellung der Feindseligkeiten auf und ebenso zu einer Verhandlungslösung, um das katastrophale Risiko eines möglichen globalen Konflikts zu vermeiden“, bekundete Sall. Südafrikas Ministerin für internationale Beziehungen und Kooperation, Naledi Pandor, forderte gleichfalls „einen Prozess der Diplomatie“; dabei müssten die Vereinten Nationen die Führung übernehmen, „insbesondere der UN-Generalsekretär“.[8] Für eine „Verhandlungslösung“, die für beide Seiten gesichtswahrend sei, sprach sich etwa auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan aus.[9]

Die neue Norm des Westens

Kritik wurde insbesondere auch an der westlichen Sanktionspolitik laut. So erklärte der Präsident Brasiliens, Jair Messias Bolsonaro, „unilaterale und selektive Sanktionen“ – wie etwa diejenigen gegen Russland – seien „nicht vereinbar mit internationalem Recht“. Zudem trügen sie, vorsichtig formuliert, nicht dazu bei, die derzeitige globale Wirtschaftskrise zu lindern; vielmehr seien sie mitverantwortlich für den dramatischen Anstieg der Energie- und Lebensmittelpreise weltweit.[10] Scharfe Kritik wurde dabei nicht nur an den Russland-Sanktionen, sondern auch an denjenigen gegen Zimbabwe, gegen Kuba sowie gegen weitere Staaten Lateinamerikas laut. So forderte beispielsweise der AU-Vorsitzende Sall, die Zwangsmaßnahmen gegen Zimbabwe müssten endlich aufgehoben werden: Sie brächten nur Leiden in der Bevölkerung hervor und schürten das Gefühl, einer krassen Ungerechtigkeit ausgesetzt zu sein.[11] Ähnlich äußerte sich der Präsident Namibias, Hage Geingob, der sich zudem scharf gegen die Wirtschaftsblockade gegen Kuba aussprach.[12] Pointiert fasste Kasachstans Präsident die Lage zusammen; bezugnehmend auf die „neue, immer erbittertere Ära geopolitischer Konfrontation“ konstatierte er, Sanktionen seien inzwischen zur „neuen Norm“ geworden – mit allen Konsequenzen etwa für die Ernährungslage weltweit.[13]

Sich das eigene Grab graben

Tatsächlich treffen die Folgen der westlichen Sanktionsorgien nicht mehr nur einzelne Länder – von Zimbabwe über Kuba und Venezuela bis Iran – schwer. Mit ihren aktuellen Russland-Sanktionen haben die westlichen Staaten die Energiebranche wie auch die Nahrungsmittelversorgung weltweit in eine dramatische Krise gestürzt. Zahlreiche Länder sind kaum noch in der Lage, dringend benötigtes Flüssiggas zu beziehen; Ursache dafür ist – außer den astronomischen Preisen –, dass ihnen die Staaten Europas das Gas vor der Nase wegkaufen, um nicht mehr auf russische Rohstoffe angewiesen zu sein.[14] Es kommt hinzu, dass die Sanktionen nach wie vor russische Düngemittelausfuhren behindern; Düngermangel könnte die Agrarproduktion etwa in Afrika im kommenden Jahr um 20 Prozent oder sogar mehr einbrechen lassen.[15] Die Forderung der westlichen Mächte, darunter nicht zuletzt die Bundesrepublik, die Staaten des globalen Südens sollten sich an den Russland-Sanktionen beteiligen, läuft damit auf die Forderung hinaus, sich selbst in die Vorbereitung einer beispiellosen Energie- und Hungerkrise im eigenen Land aktiv einzubringen. Die Absurdität dieser Forderung hält jedoch die Berliner Regierungsparteien – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP – nicht davon ab, sie immer wieder vorzubringen.

 

[1] Speech by the President of Ukraine at the General Debate of the 77th session of the UN General Assembly. president.gov.ua 22.09.2022.

[2] Remarks by President Biden Before the 77th Session of the United Nations General Assembly. whitehouse.gov 21.09.2022.

[3] Prime Minister Liz Truss’s speech to the UN General Assembly: 21 September 2022. gov.uk 22.09.2022.

[4] Rede von Bundeskanzler Scholz anlässlich der 77. Generaldebatte der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Dienstag, 20. September 2022 in New York.

[5] Johannes Leithäuser: Macht oder Regeln? Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.09.2022.

[6] Discours du Président de la République devant l’Assemblée générale de l’Organisation des Nations unies. elysee.fr 20.09.2022.

[7], [8] Krista Larson: Africa leader warns of pressure to choose sides in Ukraine. apnews.com 20.09.2022.

[9] Türkiye: Ukraine grain export deal among UN’s greatest recent accomplishments. turkiye.un.org 21.09.2022.

[10] Domestic action lays foundation for addressing global challenges, Brazil’s Bolsonaro tells UN. news.un.org 20.09.2022.

[11] Senegal. gadebate.un.org 20.09.2022.

[12] Namibia. gadebate.un.org 21.09.2022.

[13] Kazakhstan. gadebate.un.org 20.09.2022.

[14] S. dazu Nach uns die Sintflut.

[15] S. dazu Die Hungermacher.


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