„Bereit zu führen“

Einflussreiche deutsche Tageszeitung betreibt Manöverkritik an den anschwellenden Berliner Forderungen nach „deutscher Führung“ in Europa und „europäischer Führung“ in der Welt.

BERLIN (Eigener Bericht) – Eine der einflussreichsten deutschen Tageszeitungen unterzieht die wiederholt vorgetragenen Führungsansprüche der Bundesregierung auf EU- und globalem Niveau einer Art konstruktiver Manöverkritik. Die Führungsansprüche sind nicht neu; schon vor mehr als zehn Jahren hatte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, von einer „Zeitenwende“ gesprochen und offen erklärt, Berlin müsse „Europa in eine neue Zeit führen“. Seit mehreren Monaten preschen immer mehr Berliner Spitzenpolitiker, darunter Bundesminister, erneut vor und äußern wie zum Beispiel Außenministerin Annalena Baerbock: „Wir sind bereit, ... zu führen“. Zur Durchsetzung des Führungsanspruchs verlangt Kanzler Olaf Scholz die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik. Dies werde kaum gutgehen, heißt es jetzt in der konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung: Einige EU-Staaten hätten schon weniger gravierende Beschlüsse zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Union nicht befolgt. Berlin habe sich zuletzt allzu oft „auf das Einfordern von Gefolgschaft“ beschränkt; zukünftig müsse es, wolle es Erfolge erzielen, „kooperativ“ vorgehen.

„Zeitenwende”

Deutsche Führung in Europa, womöglich gar in der Welt ist in Berlin in der Vergangenheit immer wieder eingefordert worden. Im Herbst 2011 etwa, als die Bundesrepublik der EU in der Eurokrise ihre Austeritätspolitik oktroyierte, erklärte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder: „Wir befinden uns in Europa in einer gewissen Zeitenwende. ... Wir spüren, dass wir dieses Europa in eine neue Zeit führen müssen.“[1] Kauder triumphierte mit Blick auf die Berliner Austeritätsdiktate: „Auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen.“ Beobachter urteilten damals, ein „deutsches Europa“ gewinne „Kontur“.[2] Auch in Think-Tanks der deutschen Außenpolitik ist die deutsche Dominanz innerhalb der EU immer wieder thematisiert worden. Die Bundesrepublik solle ihre „Führungsrolle“ in der Union festigen, hieß es etwa in einem Strategiepapier der Münchner Sicherheitskonferenz aus dem Jahr 2020: „Nur wenn Deutschland sich der Führungsrolle stellt, die ihm als größtem Mitgliedstaat der Union zukommt, wird Europa in der Lage sein, souverän zu handeln“.[3] Der Titel des Dokumentes: „Zeitenwende – Wendezeiten“. Gut ein Jahr zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Berliner Anspruch global ausgeweitet und verlangt, „Europa“ müsse seine „einzigartige Marke verantwortlicher globaler Führung stärken“.[4]

„Führungsmacht“

Ähnliche Äußerungen werden inzwischen, anknüpfend an die von Kanzler Olaf Scholz nun auch offiziell ausgerufene „Zeitenwende“, regelmäßig aus der deutschen Regierungskoalition vorgetragen. „Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben“, forderte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am 21. Juni, vor genau drei Monaten; dabei gelte es „auch militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik zu sehen“.[5] Seit diesem Vorstoß äußern sich auch Regierungsmitglieder öffentlich in diesem Sinn. Deutschland werde „in den nächsten Monaten konkrete Vorschläge machen“, um die von Berlin dominierte EU für die Zukunft als „geopolitischen Akteur“ zu positionieren, kündigte Kanzler Scholz im Juli in einem Zeitungsbeitrag an.[6] Außenministerin Annalena Baerbock erklärte am 5. September in ihrer Eröffnungsrede zur diesjährigen Berliner Botschafterkonferenz: „Wir sind bereit, ... zu führen“. Baerbock präzisierte freilich – vermutlich mit Blick auf die grüne Wahlklientel –, die „Führung“ sei „in Solidarität mit unseren Freundinnen und Freunden in Verantwortung“ geplant.[7] Ohne Wortblasen kam Verteidigungsministerin Christine Lambrecht aus, die eine Woche später, am 12. September, trocken formulierte, Deutschland sei „Führungsmacht“ – und zwar „auch im Militärischen“.[8]

„Belehrungen aus Berlin“

Die Berliner Führungsansprüche werden zur Zeit von einer der einflussreichsten deutschen Tageszeitungen mit einer Art konstruktiver Kritik begleitet. „Die Wiedervereinigung und der Umzug von Bonn nach Berlin“ hätten „tatsächlich bewirkt, was manche unserer Nachbarn befürchtet hatten“, heißt es in einem aktuellen Kommentar in der konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Seit der Regierungszeit Gerhard Schröders tritt Deutschland nach außen zunehmend selbstbewusster, gar nicht so selten auch selbstherrlich auf.“[9] Deutsche Führung“ sei „in den vergangenen Jahren“ in der Praxis „oft auf das Einfordern von Gefolgschaft hinaus[gelaufen]“; so habe die Bundesregierung „in der Eurokrise ... Austerität von den Partnern“ verlangt, „in der Flüchtlingskrise die Aufnahme von Asylbewerbern, in der Russlandpolitik die Hinnahme von Nord Stream 2“. „Die antideutschen Ressentiments, die in Europa wieder aufleben“, seien „auch eine Reaktion auf die ‘Führung‘ aus Berlin, die in Wirklichkeit oft aus Alleingängen bestand“. Immer wieder, von der Klima- über die Atom- bis zur Frauenpolitik, presche die Bundesregierung unabgestimmt voran. „Unsere Partner“, hält die Frankfurter Allgemeine fest, „kennen ... die Belehrungen aus Berlin. Sie folgen ihnen selten.“

„Nur kooperativ möglich“

Ausdrücklich warnt die Zeitung vor Versuchen, bestehende Widerstände in der EU durch die Einführung von Mehrheitsentscheidungen auch in der EU-Außenpolitik zu brechen. Letzteres gehört seit Jahren zum Kernbestand deutscher Forderungen an Brüssel; Kanzler Scholz hat sich den Plan kürzlich explizit zu eigen gemacht. „Die Mehrheitsregeln im Rat begünstigen ... die großen Mitgliedstaaten, weil sie die Einwohnerzahl berücksichtigen“, konstatiert die Frankfurter Allgemeine; Scholz gehe es „letztlich darum, kleineren EU-Ländern das Vetorecht zu nehmen“.[10] Das aber sei riskant: In der Außenpolitik gehe es „in letzter Konsequenz ... um Krieg und Frieden“; „die Vorstellung“, andere EU-Mitgliedstaaten „bei Fragen von solcher Tragweite einfach mal überstimmen“ zu können, sei „befremdlich“: Dies sei nicht einmal in der NATO möglich. Schon dem weniger weit reichenden Beschluss aus dem Jahr 2015, Flüchtlinge innerhalb der EU umzuverteilen, hätten sich bekanntlich „mehrere osteuropäische Staaten erfolgreich“ verweigert. Die Zeitung rät daher ausdrücklich von jeglichen Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik ab: „Wenn Deutschland Führungsmacht sein will, ... dann wird das in Zukunft nur noch kooperativ gehen“. Das gelte auch für den Bereich, den Scholz als ersten künftig Mehrheitsentscheidungen unterwerfen will: für die Sanktionspolitik.

„Keine Führung ohne Kernwaffen“

Jenseits des Rats, von offenem Dominanzgehabe abzulassen und stattdessen die kleineren EU-Mitgliedstaaten durch „Kompromisssuche und Konsensbildung“ einzubinden, verweist die Frankfurter Allgemeine auf ein Grundproblem der Berliner Außenpolitik: darauf, dass Deutschland – anders als etwa Frankreich oder Großbritannien – nicht über Nuklearwaffen verfügt. „Eine Führungsmacht ohne Kernwaffen“ aber, konstatiert die Zeitung, „hat man seit 1945 nicht mehr gesehen“.[11] Auch aus diesem Grund werden in der Bundesrepublik seit Jahren immer wieder Forderungen laut, entweder eine EU-Nuklearstreitmacht aufzubauen – mutmaßlich unter Rückgriff auf das französische Atompotenzial – oder sogar einen deutschen Besitz von Nuklearwaffen anzustreben. Zuletzt hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, im Mai dieses Jahres den Aufbau eines eigenen „atomaren Schutzschirms“ durch die EU verlangt (german-foreign-policy.com berichtete [12]).

 

[1] „Auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen“. welt.de 15.11.2011. S. dazu Jetzt wird Deutsch gesprochen.

[2] Gunter Hofmann: Deutsches Europa. zeitschrift-ip.dgap.org 09.12.2011. S. dazu Alte Dämonen.

[3] Zeitenwende - Wendezeiten. Sonderausgabe des Munich Security Report zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. München, Oktober 2020. S. auch Die „Koalition der Entschlossenen” (II).

[4] Ursula von der Leyen: A union that strives for more: My agenda for Europe. Political guidelines for the next European Commission 2019-2024. 16.07.2019. S. auch Die Lust an der Macht.

[5] „Der Westen hat sich zu lange sicher gefühlt“. ipg-journal.de 22.06.2022.

[6] Olaf Scholz: Nach der Zeitenwende. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.07.2022. S. dazu Deutschland als Führungsmacht.

[7] Eröffnungsrede von Außenministerin Annalena Baerbock auf der 20. Konferenz der Leiterinnen und Leiter der deutschen Auslandsvertretungen. auswaertiges-amt.de 05.09.2022.

[8] „Deutschlands Gewicht macht uns zur Führungsmacht“. tagesschau.de 12.09.2022. S. auch „Wir sind Führungsmacht“.

[9] Nikolas Busse: Keine Führungsmacht. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.09.2022.

[10] Nikolas Busse: Die falsche Lehre aus dem Krieg. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.09.2022.

[11] Nikolas Busse: Keine Führungsmacht. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.09.2022.

[12] S. dazu Die „Atom-Supermacht Europa“.


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