Die Glaubwürdigkeit der EU (II)

Die angekündigte Ernennung der Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten ruft in Südosteuropa Unmut hervor: Die beitrittswilligen Länder dort werden seit 19 Jahren von Brüssel vertröstet.

BRÜSSEL/SARAJEVO/SKOPJE (Eigener Bericht) – Die für heute angekündigte Ernennung der Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten ruft in Südosteuropa schweren Unmut hervor. Zwar heißt es regelmäßig, man habe keine Einwände dagegen, die Ukraine dergestalt aufzuwerten. Allerdings werde damit etwa Bosnien-Herzegowina „erniedrigt“, da ihm der gleiche Status seit Jahren verweigert werde, warnt die einstige kroatische Ministerpräsidentin Jadranka Kosor. Dem Land wurde – ebenso wie Serbien, Montenegro, Albanien, Nordmazedonien und dem Kosovo – auf dem EU-Gipfel im Juni 2003 der Beitritt zur Union in Aussicht gestellt. „Die Zukunft der Balkanstaaten liegt in der Europäischen Union“, hieß es damals. Ähnliches soll heute der Ukraine und Moldawien zugesagt werden – allerdings ebenso unverbindlich. Mit Blick auf die Versprechungen gegenüber Kiew dringt jetzt auch Nordmazedonien erneut darauf, Beitrittsverhandlungen mit der EU beginnen zu dürfen. Dies scheitert an einem Veto Bulgariens, dessen Regierungschef gestern gestürzt wurde. In Bulgarien befürworten zur Zeit fast 40 Prozent der Bevölkerung einen Austritt aus der NATO; das lässt es Berlin als heikel erscheinen, den Druck auf Sofia zu verstärken.

„Ein moralischer Schub“

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich heute voraussichtlich dem Vorschlag der Kommission anschließen und die Ukraine und Moldawien offiziell zu EU-Beitrittskandidaten erklären. Beide erfüllen die bislang dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht. Die Ukraine erhält den Status, weil ihr das – so hat es ein hochrangiger EU-Beamter formuliert – im Krieg gegen Russland „einen moralischen Schub“ verleihen soll.[1] In Moldawien steht die Regierung unter anderem wegen der krass gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreise stark unter Druck. Da Präsidentin Maia Sandu und Ministerpräsidentin Natalia Gavrilița klar auf die EU orientiert sind und bei ihrem etwaigen Sturz weniger prowestlich ausgerichtete Kräfte an die Macht gelangen könnten, gilt die Ernennung des Landes zum Beitrittskandidaten als strategisch hilfreiche Stütze für die Regierung. In Georgien wiederum, das sich nicht wirklich negativ von der Ukraine und Moldawien abhebt, strebt die aktuelle Regierung zwar den EU-Beitritt an, ist aber, anders als Teile der Opposition, auf eine gewisse Eigenständigkeit gegenüber dem Westen bedacht. Die EU-Kommission erklärt nun, das Land dürfe noch nicht zum Beitrittskandidaten erklärt werden; es müsse zunächst eine Reihe an Vorbedingungen erfüllen.[2] Die Entscheidung stärkt Georgiens offen prowestliche Opposition.

Doppelte Standards

Die flexiblen doppelten Standards der EU zeigen sich auch beim Blick auf Südosteuropa. Dort kommen die Beitrittsbestrebungen Serbiens und Montenegros, Nordmazedoniens und Albaniens sowie Bosnien-Herzegowinas und des illegal von Serbien abgespaltenen Kosovo kaum voran, obwohl der gesamten Region im Juni 2003 auf dem EU-Gipfel in Thessaloniki der EU-Beitritt klar in Aussicht gestellt worden war. 19 Jahre später schleppen sich die Beitrittsverhandlungen mit Serbien und Montenegro dahin, während Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien noch nicht gestartet wurden und Bosnien-Herzegowina bis heute nicht einmal zum Beitrittskandidaten erklärt worden ist; das Kosovo wird unverändert von fünf EU-Mitgliedern (Spanien, Slowakei, Rumänien, Griechenland, Zypern) aufgrund seiner völkerrechtswidrigen Sezession von Serbien nicht einmal als Staat anerkannt. Davon, dass die Bedingungen für den EU-Beitrittskandidatenstatus von Bosnien-Herzegowina in geringerem Umfang erfüllt würden als von der Ukraine oder Moldawien, kann keine Rede sein. Dennoch erklärte der Leiter der EU-Delegation für das Land, Johann Sattler, zuletzt am Dienstag, die Regierung in Sarajevo habe die Annäherung an die EU noch nicht im erforderlichen Maß vorangebracht.[3]

„Vernachlässigt und erniedrigt“

Die Benachteiligung insbesondere Bosnien-Herzegowinas gegenüber der Ukraine hat in Südosteuropa herben Unmut ausgelöst. Indem sie „der Ukraine grünes Licht gegeben“ habe, habe die EU „eine andere Region vollständig vernachlässigt und erniedrigt“, protestierte zu Wochenbeginn die einstige Ministerpräsidentin Kroatiens Jadranka Kosor.[4] Die Regierung Sloweniens hat in Aussicht gestellt, sich beim heute startenden EU-Gipfel für die sofortige Ernennung Bosnien-Herzegowinas zum Beitrittskandidaten stark zu machen. Bleibt dies aus, dann drohen neue Auseinandersetzungen: Milorad Dodik, einflussreichster Politiker der bosnischen Serben, hat angekündigt, in diesem Fall die Unterschrift unter eine Vereinbarung zurückzuziehen, in der sich kürzlich er und zahlreiche weitere führende Politiker des Landes verpflichtet haben, gemeinsam auf die EU-Mitgliedschaft hinzuarbeiten.[5] Dodik hatte zuvor Schritte vorbereitet, die geeignet waren, den Zusammenhalt Bosnien-Herzegowinas weiter zu schwächen und unter Umständen sogar eine Sezession der Republika Srpska in die Wege zu leiten.[6] Diese Schritte hat die Republika Srpska zuletzt vertagt – allerdings nur in der, freilich recht vagen, Hoffnung auf Zugeständnisse der EU beim Beitrittsprozess.

Wackelkandidat Bulgarien

Protest ruft auch hervor, dass die EU den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien unverändert verschleppt. Ursache ist, dass Bulgarien ein Veto dagegen eingelegt hat (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Zwar erhöhen nicht zuletzt Berlin und Paris den Druck auf Sofia, sein Veto fallenzulassen; noch gestern hieß es, man hoffe auf einen bulgarischen Kurswechsel am heutigen Donnerstag. Allerdings gilt dieser Wunsch als heikel. Erst kürzlich ist Bulgariens Regierung unter anderem an der Frage zerbrochen, ob man mit Blick auf das Veto Zugeständnisse machen könne; gestern wurde Ministerpräsident Kiril Petkow per Misstrauensvotum gestürzt. Die Haltung der bulgarischen Bevölkerung in Sachen Ukraine-Krieg lässt das Land dabei als Wackelkandidat erscheinen. So sind einer aktuellen Umfrage zufolge trotz des Kriegs 30 Prozent der Bulgaren der Meinung, Russland sei der wichtigste strategische Partner ihres Landes. Nur 33 Prozent halten Russland für eine Bedrohung für Bulgarien; ebensoviele denken dies von den USA. Die Zahl derjenigen, die für den Austritt aus der EU plädieren, ist von 27 auf 33 Prozent gestiegen, während die Zahl der Anhänger eines Austritts aus der NATO von 27 auf 38 Prozent in die Höhe geschnellt ist.[8] Zuviel Druck auf Sofia verbietet sich daher aus Sicht Brüssels und Berlins.

Unverbindliche Versprechungen

Bei alledem weisen Politiker in Südosteuropa darauf hin, dass die Ukraine vom Status eines EU-Beitrittskandidaten nicht wirklich profitiert und ihre Aussichten, tatsächlich in die Union aufgenommen zu werden, nicht größer sind als diejenigen beispielsweise Nordmazedoniens oder Bosnien-Herzegowinas. Diesen beiden war, gemeinsam mit den vier anderen Nicht-EU-Ländern Südosteuropas, auf dem EU-Gipfel im Juni 2003 in Thessaloniki ähnlich viel versprochen worden wie heute Kiew. Damals hieß es: „Die EU bekräftigt, dass sie die europäische Ausrichtung der westlichen Balkanstaaten vorbehaltlos unterstützt. Die Zukunft der Balkanstaaten liegt in der Europäischen Union.“[9] Ähnliche Formulierungen sind in diesen Tagen über die Zukunft der Ukraine sowie Moldawiens zu hören, von denen es schon jetzt allerdings auch heißt, selbstverständlich hätten sie die „Kopenhagener Beitrittskriterien“ zu erfüllen, an denen etwa Serbien und Montenegro bis heute scheitern. Bleibt die erhoffte Annäherung der Ukraine an die EU jenseits unverbindlicher Versprechungen aus, ist mit schwerem Unmut auch dort zu rechnen – mit entsprechenden politischen Folgen.

 

[1] Thomas Gutschker: „Streng nach Lehrbuch“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.06.2022.

[2] Reinhard Veser: Georgiens Schwierigkeiten mit der EU. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.06.2022.

[3] Warnings of more political instability if Bosnia fails to secure EU candidate status. intellinews.com 22.06.2022.

[4] Sebastijan R. Maček, Zoran Radosavljevic: Croatia ex-pm: By only backing Ukraine, EU humiliated Bosnia. euractiv.com 20.06.2022.

[5] Warnings of more political instability if Bosnia fails to secure EU candidate status. intellinews.com 22.06.2022.

[6] S. dazu Zurück auf Los.

[7] S. dazu Die Glaubwürdigkeit der EU.

[8] Nearly 40% of Bulgarians want out of Nato as pro-Russian propaganda strengthens. bne.eu 05.06.2022.

[9] Gipfeltreffen EU – westliche Balkanstaaten. Erklärung. Thessaloniki, 21. Juni 2003.


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