Die letzte Bastion im Kriegsgebiet

Berlin gruppiert den Bundeswehreinsatz im Sahel um und bereitet eine Teilverlegung von Truppen nach Niger vor. Dort nimmt der Protest gegen auswärtige Militäroperationen zu.

NIAMEY/PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr bereitet sich auf einen Teilabzug aus Mali und auf eine mögliche Verlegung von Truppen nach Niger vor. Wie es vor der heutigen Bundestagsdebatte über die Weiterführung des Einsatzes im Sahel heißt, werden die deutschen Streitkräfte zwar ihre Beteiligung am Ausbildungseinsatz in Mali (EUTM Mali) einstellen. Zugleich ist jedoch eine Aufstockung des deutschen Kontingents beim UN-Einsatz in Nordmali (MINUSMA) von 1.100 auf 1.400 Soldaten geplant. Die Bundesregierung zieht darüber hinaus neue Maßnahmen im an Mali grenzenden Niger in Betracht. Die dortigen Repressions- und Streitkräfte unterstützt Berlin schon seit Jahren – zunächst bei der Flüchtlingsabwehr, inzwischen auch mit der Ausbildung nigrischer Spezialkräfte. Die Bundeswehr könne ihre dortigen Aktivitäten womöglich in Form einer „Ausbildungsmission Sahel“ verstetigen, wird Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht zitiert. Während Mali und zunehmend auch Burkina Faso sich vom Westen ab- und Russland zuzuwenden beginnen, gilt Niger als verbliebene prowestliche Bastion im unmittelbaren Kriegsgebiet im Sahel. Allerdings wächst auch dort der Protest.

Aus Mali nach Niger

Frankreich wird seine Streitkräfte, soweit sie zur Zeit noch in Mali stationiert sind, zumindest teilweise nach Niger verlegen. Den Plänen hat das nigrische Parlament bereits am 22. April zugestimmt.[1] Hintergrund sind Frankreichs Bemühungen, in der Sahelzone militärisch präsent zu bleiben, um den Kampf gegen die dortigen Jihadisten fortzusetzen; außerdem ist Paris bestrebt, einen weiteren Einflussverlust in der Region zu vermeiden. Mali orientiert sich unter den dort herrschenden Militärs immer mehr an Russland; auch in Burkina Faso nimmt – zumal seit dem Putsch burkinischer Offiziere vom 23. Januar 2022 – der russische Einfluss zu. Lediglich Niger gilt unter Präsident Mohamed Bazoum weiterhin als prowestliche Bastion im unmittelbaren Kriegsgebiet. In Niger sollen nun Militärstützpunkte in der Region Tillabéri entlang der Grenze zu Mali errichtet werden. Das Gebiet gilt als ein Zentrum der aktuellen jihadistischen Aufstände. Details sind noch nicht bekannt. Unklar ist nicht zuletzt, wie viele französische Soldaten nach Niger verlegt werden sollen. Aus Mali abziehen müssen 2.400 Militärs aus der Opération Barkhane, außerdem 900 Spezialkräfte aus der Task Force Takuba, darunter Militärs anderer europäischer Streitkräfte.[2]

Flüchtlingsabwehr in der Wüste

Auch die Bundesrepublik ist bemüht, nach der faktischen Einstellung von EUTM Mali nun stärker in Niger Fuß zu fassen. Deutschland unterhält längst enge Beziehungen zu Militär und Polizei in dem Land; dabei waren diese zunächst durch die Migrationsabwehr geprägt: Niger ist ein bedeutendes Transitland für Flüchtlinge, die aus Afrika südlich der Sahara über Libyen nach Europa zu gelangen suchen. Seit 2013 unterstützt die Entwicklungsorganisation GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) die nigrische Polizei – nicht zuletzt bei der Grenzabschottung.[3] Die EU trainiert schon seit 2012 mit Hilfe von EUCAP Sahel Niger nigrische Repressionskräfte; auch dabei haben Maßnahmen zum Aufgreifen von Flüchtlingen einen wichtigen Stellenwert. Die Bundesrepublik stellte für EUCAP Sahel Niger zuletzt rund 20 Polizisten. Während der Amtszeit des heutigen Präsidenten Bazoum als Innenminister (2016 bis 2020) initiierte die EU in Niger den Bau von Lagern, in die Flüchtlinge aus Libyen zurückgebracht wurden, um sie von der Weiterreise nach Europa abzuhalten. Darüber hinaus liefert die Bundesrepublik seit 2018 Rüstungsgüter, die der Grenzabschottung dienen – insbesondere Militär-Lkw, Überwachungsgeräte und Wärmekameras.

Lufttransportstützpunkt im Sahel

Jenseits ihrer Bemühungen zur Stärkung der Flüchtlingsabwehr unterhält die Bundeswehr seit 2016 einen Lufttransportstützpunkt am Flughafen der Hauptstadt Niamey. Hintergrund ist, dass Niamey erheblich näher am nordmalischen Einsatzgebiet des deutschen Kontingents der UN-Truppe MINUSMA liegt als Malis Hauptstadt Bamako; verletzte Soldaten können deshalb deutlich rascher über Niamey ausgeflogen werden als über Bamako. Aufgrund der größeren Nähe zum Einsatzgebiet wird der nigrische Flughafen von der Bundeswehr auch als Logistikdrehscheibe für MINUSMA genutzt. Der militärische Teil des Flughafens in Niamey, die base aérienne 101, dient außerdem den französischen Streitkräften als Basis für die Opération Barkhane, den großen Pariser Kampfeinsatz im Sahel. Zumindest zeitweise wurde die base aérienne 101 auch von den US-Streitkräften genutzt – nicht zuletzt als Stützpunkt für Drohnen. Mittlerweile verfügt Washington in Niger über eine eigene Basis dafür.

Spezialkräfte ausbilden

Seit 2018 bildet die Bundeswehr zudem im Rahmen ihrer Operation Gazelle nigrische Spezialkräfte für die Planung und Durchführung von Einsätzen gegen Jihadisten aus; dazu sind deutsche Kampfschwimmer in dem Land stationiert. Seit dem vergangenen Jahr werden die Ausbildungsmaßnahmen in Tillia durchgeführt, einem Ort unweit der Grenze zu Malis Norden. Dort ist im Juli vergangenen Jahres offiziell ein Trainingszentrum für die nigrischen Spezialkräfte in Betrieb genommen worden, das mit maßgeblicher Unterstützung aus Deutschland errichtet wurde.[4] Manche nigrischen Soldaten werden dabei als Scharfschütze trainiert; deutsche Spezialkräfte begleiten die nigrischen Militärs zudem auf Patrouillen.[5] Die Operation Gazelle, die vom Bundesverteidigungsministerium als „Vorzeigeprojekt“ eingestuft wird, läuft offiziell zum Ende dieses Jahres aus. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht spricht sich allerdings für eine Fortsetzung der Bundeswehraktivitäten in Niger aus – womöglich als „Ausbildungsmission Sahel“.[6]

Ziviler Protest

Bei ihrem Besuch in Niger am 10. April hob Lambrecht hervor, ihr nigrischer Amtskollege Alkassoum Indattou habe sich – anders als etwa die Militärs in Mali – „ganz klar gegen eine Kooperation mit russischen Söldnern entschieden“.[7] Die klar prowestliche Orientierung der Regierung unter Präsident Bazoum ist allerdings im Land selbst nicht mehr unumstritten; es wird berichtet, es gebe scharfe Kritik am außenpolitischen Kurs der Regierung nicht nur in der parlamentarischen Opposition, sondern auch in zivilen Organisationen und in weiten Teilen der Öffentlichkeit.[8] So warnt etwa ein Sprecher des Komitees Tillabéri pour la paix, la sécurité et la cohésion sociale, die Operationen der westlichen Streitkräfte in Mali hätten die Lage nicht zum Besseren gewendet; es gebe keinen Grund anzunehmen, ihnen werde das nun in Niger gelingen.[9] Beobachter weisen darauf hin, dass Bazoum bei der Bekanntgabe seiner Pläne für die Stationierung europäischer Militärs in Niger im Februar deutlich bemüht gewesen sei, die Parlamentsopposition, zivile Organisationen sowie religiöse Autoritäten einzubinden, um jegliche Kritik auszuhebeln sowie sein Vorgehen nach Kräften abzusichern.[10]

Putschversuche

Ob dies gelingt, ist ungewiss. Jenseits des wachsenden zivilen Unmuts über die Ausweitung der französischen bzw. europäischen Militärintervention in Niger schwillt auch die Unruhe in den Streitkräften des Landes an. Zunächst im März vergangenen Jahres, dann in März 2022 kam es jeweils zu einem Putschversuch gegen Bazoum. Beide konnten niedergeschlagen werden. Ob Nigers Regierung allerdings auf Dauer in der Lage ist, zivilen und militärischen Protest gleichermaßen zu unterdrücken, um ein stabiles Umfeld für die europäischen Soldaten aufrechtzuerhalten, muss sich erst noch zeigen. In Mali und in Burkina Faso gelang es nicht.

 

Mehr zum Thema: Koloniale Reflexe (II), Koloniale Reflexe (III) und „Nicht Russland überlassen“.

 

[1] Sahel : le redéploiement de forces spéciales européennes autorisé au Niger. l‘opinion.fr 23.04.2022.

[2] Mathieu Olivier: Niger : Les plans de Mohamed Bazoum après le retrait de Barkhane du Mali. jeuneafrique.com 25.02.2022.

[3] S. dazu Europas Wüstengrenze.

[4] Marturin Atcha: Le Niger se dote d’un centre d’entraînement de forces spéciales antijihadistes. actucameroun.com 16.07.2021.

[5] Matthias Lehna: Mitten in der Wüste. bundeswehr.de.

[6], [7] Amina Vieth: Ministerin für weiteres Engagement im Sahel – unter bestimmten Bedingungen. bmvg.de 11.04.2022.

[8], [9] Mucahid Durmaz: Analysis: Can Niger become the main Western ally in the Sahel? aljazeera.com 09.05.2022.

[10] Mathieu Olivier: Niger : Les plans de Mohamed Bazoum après le retrait de Barkhane du Mali. jeuneafrique.com 25.02.2022.


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