Der Preis des Machtkampfs

BERLIN/PARIS/KIEW (Eigener Bericht) – Deutschland ist bereit, bei einer Verhängung neuer westlicher Sanktionen gegen Russland „einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen“. Das bestätigte Außenministerin Annalena Baerbock am gestrigen Montag bei einem Besuch in Kiew. Baerbock wies zudem darauf hin, dass Deutschland der Ukraine zwar weiterhin keine Waffen liefern will, das Land aber auf andere Weise kriegsfähig macht, etwa mit der Lieferung eines Feldlazaretts und mit der Behandlung ukrainischer Militärs in deutschen Krankenhäusern. Der Kiew-Besuch der Außenministerin ist Teil hektischer diplomatischer Bemühungen der deutschen und der französischen Regierung, wieder zu mehr Einfluss auf den Ukraine-Konflikt zu gelangen, nachdem Washington die Verhandlungen mit Moskau alleine an sich gezogen hatte. Unterdessen warnen Berliner Regierungsberater, die innere Entwicklung der Ukraine sei geeignet, den Westen in ernste Argumentationsnöte zu stürzen: Der „Regierungsstil“ von Präsident Wolodymyr Selenskyj, der immer mehr Macht in der Präsidialverwaltung konzentriere und Parlament und Justiz zunehmend ignoriere, stütze den Vorwurf, der Westen fördere in Kiew ein „autoritäre[s] Regime“.