Krieg ist Frieden
SANKT AUGUSTIN Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung fordert in einer Denkschrift eine ,,Debatte über die völkerrechtliche Zulässigkeit von Präventivschlägen". Die Vorschläge laufen auf eine Generalvollmacht für ,,hegemoniale Staaten"zu Überfällen auf souveräne Völkerrechtssubjekte hinaus. Während sich die NATO auf ein Gipfeltreffen im Juni vorbereitet, von dem weit reichende Beschlüsse zur militärischen Kontrolle des Nahen und Mittleren Ostens erwartet werden, zieht die deutsche Denkschrift selbst ,,ökologisch verantwortungslose Staudammprojekte oder unsichere Kernkraftwerke in Grenznähe"als legitime Kriegsgründe in Betracht.
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