Deutsche Jihad-Förderer

Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Unterstützer syrischer Jihadisten. Letztere erhalten faktisch Rückendeckung aus Berlin.

BERLIN/IDLIB | |   Nachrichten | syrien

BERLIN/IDLIB (Eigener Bericht) - Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Unterstützung einer jihadistischen Terrororganisation, die de facto von der Syrienpolitik der Bundesregierung profitiert. Im Zentrum der Ermittlungen steht ein internationales Netzwerk, das Hayat Tahrir al Sham (HTS) finanziert; HTS wiederum ist der syrische Arm von Al Qaida, der die selbsternannte Regierung der Aufständischen im nordsyrischen Gouvernement Idlib kontrolliert. HTS werden dabei schwerste Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen, darunter Morde an Personen, die des "Ehebruchs" sowie der "Blasphemie" beschuldigt werden; derlei Exekutionen sind ein Grundelement jihadistischer Herrschaft. Die Bundesregierung hat immer wieder heftigen Druck auf Syrien und Russland ausgeübt, HTS nicht zu attackieren; die Terrororganisation profitiert davon. Das Verfahren gegen HTS ist nicht das erste seiner Art: Bereits 2016 wurden Unterstützer einer anderen Terrormiliz von einem deutschen Gericht verurteilt, die der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier um jeden Preis in Friedensverhandlungen einbinden wollte.

Eine Abspaltung des IS

Hayat Tahrir al Sham (HTS) geht im Kern auf eine Abspaltung vom Islamischen Staat (IS) zurück. Dessen Führer Abu Bakr al Baghdadi hatte im Jahr 2011 einige Jihadisten seiner Organisation nach Syrien entsandt, um in den dortigen Krieg mit eigenen Kräften zu intervenieren. Die Gruppierung, die im Januar 2012 erstmals unter eigenem Namen - Jabhat al Nusra - Terroranschläge verübte, spaltete sich bald nach internen Streitigkeiten mit Al Baghdadi ab und ordnete sich dem Netzwerk Al Qaida unter, das mit dem IS rivalisiert. Im Juli 2016 benannte sie sich um - in Jabhat Fatah al Sham - und schloss sich im Januar 2017 mit anderen Jihadistengruppierungen zu HTS zusammen. Der Schritt zielte einerseits darauf ab, die eigene Schlagkraft zu erhöhen, andererseits aber auch darauf, Unabhängigkeit von Al Qaida vorzutäuschen, um internationale Anerkennung zu erreichen. Laut dem einhelligen Urteil von Experten gehört HTS aber tatsächlich weiter dem von Osama bin Laden gegründeten Terrornetzwerk an.[1] Die Organisation verfügt Beobachtern zufolge über rund 20.000 Milizionäre, die im nordsyrischen Gouvernement Idlib operieren. Dort hat sie sich im Jahr 2019 in teils heftigen Kämpfen gegen alle sonstigen aufständischen Organisationen durchgesetzt und ist seitdem die dominante Kraft.

Unter der Kontrolle von HTS

Insbesondere kontrolliert HTS, die - wie Al Qaida - von den Vereinten Nationen offiziell als Terrororganisation eingestuft wird, die De-facto-Regierung der Aufständischen in Idlib, die unter der Bezeichnung Syrian Salvation Government auftritt.[2] In Idlib leben derzeit drei Millionen Menschen, darunter mehr als eine Million Flüchtlinge - viele von ihnen Salafisten und Jihadisten, die es nach der Rückeroberung etwa von Ost-Aleppo oder der Ost-Ghouta vorzogen, sich in das jihadistisch dominierte Idlib umsiedeln zu lassen, anstatt in ihren nun regierungskontrollierten Wohngebieten zu verbleiben. Wie es in einer aktuellen Analyse des Londoner Think-Tanks Chatham House heißt, bestehen "die inneren Machtstrukturen in Idlib hauptsächlich aus HTS-Figuren", die "in allen strategisch-politischen Entscheidungen die oberste Macht innehaben".[3] Daneben überwacht HTS die Rekrutierung von Verwaltungspersonal und verhindert jegliche Anstellung von Personen, die der Organisation nicht verbunden sind; dies gilt nicht zuletzt für die Führungspositionen im Erziehungswesen. HTS nutzt außerdem ihren Einfluss auf die Justiz, um Verfahren gegen ihre Mitglieder oder ihr nahestehende Jihadisten zu verhindern.

Folter und Mord

Die Kontrolle von Idlib durch HTS-Jihadisten hat unmittelbare Folgen für die Bevölkerung. So berichtete Human Rights Watch schon vor zwei Jahren, HTS nehme regelmäßig Personen fest, die sich in irgendeiner Weise oppositioneller Ansichten verdächtig gemacht hätten; viele von ihnen würden gefoltert.[4] Im vergangenen Jahr bestätigte ein Untersuchungsbericht der Vereinten Nationen, HTS inhaftiere, foltere und ermorde Zivilisten, die "abweichende Meinungen" erkennen ließen, darunter Journalisten; Frauen und Mädchen würden "systematisch diskriminiert" und ihrer Freiheit beraubt.[5] Im November bekräftigte die UNO ihre Vorwürfe und hob hervor, HTS sei unter anderem für die Hinrichtung von Menschen verantwortlich, denen "Ehebruch" oder "Blasphemie" vorgeworfen würden: Praktiken, die für jihadistische Regimes, so etwa auch den IS, charakteristisch sind.[6] Mitte vergangener Woche bestätigten syrische Menschenrechtler, HTS habe mindestens 32 Haftanstalten in Idlib errichtet, in die zahllose Menschen - besonders Kritiker der Jihadisten - verschleppt und in denen sie gefoltert würden.[7] Auch von Vergewaltigungen sowie von Morden ist die Rede.

Schusswaffen für den Jihad

Ebenfalls Mitte vergangener Woche hat die Bundesanwaltschaft die Wohnungen von 14 Personen durchsuchen lassen, denen vorgeworfen wird, Spenden für HTS gesammelt zu haben. Sie gehörten "einem internationalen Netzwerk an, das die terroristischen Aktivitäten der HTS in Syrien von Europa aus länderübergreifend durch finanzielle Spenden gefördert hat", teilt die Bundesanwaltschaft mit. Es bestehe der "Tatverdacht der Terrorismusfinanzierung" sowie der "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland": HTS habe "zum Ziel ..., die syrische Regierung gewaltsam zu stürzen und dort einen auf ihrer Ideologie gründenden 'Gottesstaat' zu errichten".[8] Einer der Beschuldigten hielt demnach von der Türkei aus Kontakt zu einem Mittelsmann in Syrien, der dort eine "Plattform im Internet" betrieb, auf der zu "Spenden für die Terrororganisation und die Finanzierung ihres bewaffneten 'Jihads' aufgerufen wurde"; dabei "warb das HTS-Mitglied ausdrücklich damit, dass die Zuwendungen insbesondere für den Kauf von Schusswaffen und Zubehör sowie für die Sicherung des Lebensunterhalts für bewaffnete Kämpfer eingesetzt würden". Drei beschuldigte Deutsche sind am Freitag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden und sitzen nun in Untersuchungshaft.

Friedensgespräche mit Jihadisten

Das Verfahren ist nicht das erste, das in der Bundesrepublik wegen Unterstützung in Syrien tätiger Terrororganisationen durchgeführt wird. Bereits 2015 hatte ein Prozess vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht gegen vier Männer begonnen, die einer weiteren jihadistischen Miliz (Ahrar al Sham) zugearbeitet hatten. Sie wurden am 6. Oktober 2016 verurteilt; das Urteil trat mit der Zurückweisung des Revisionsbegehrens der vier Männer durch den Bundesgerichtshof am 22. November 2017 in Kraft.[9] Das Verfahren hatte zeitweise ein gewisses Aufsehen hervorgerufen, weil sich der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier Anfang 2016 offiziell dafür eingesetzt hatte, Ahrar al Sham in Friedensverhandlungen einzubeziehen; in Medienberichten hieß es damals, Steinmeier sei deshalb "im Mehrzweckgebäude der Justizvollzugsanstalt Stammheim" während des Prozesses "allgegenwärtig" - schließlich stehe die Frage im Raum, ob der Minister in der Tat die Einbindung einer jihadistischen Terrororganisation in die Friedensgespräche wünsche.[10] Die Frage muss bejaht werden: Das Stuttgarter Oberlandesgericht kam zu dem Schluss, Ahrar al Sham habe "die Voraussetzungen einer terroristischen Vereinigung ... erfüllt".[11] Folgen hatte dies für den heutigen Bundespräsidenten nicht.

Rückendeckung aus Berlin

Ebenfalls keine Folgen hat das aktuelle Verfahren wegen Unterstützung von HTS für die heutige Berliner Außenpolitik, darunter Außenminister Heiko Maas. Maas hatte sich in den vergangenen Jahren immer wieder dafür eingesetzt, militärische Offensiven gegen HTS, die die syrischen Streitkräfte mit russischer Unterstützung durchgeführt hatten, zu beenden. Maas brachte dabei humanitäre Bedenken vor. Da aber weder der heutige Außenminister noch die Bundesregierung derlei Bedenken hatten, als die westliche Anti-IS-Koalition mit Beteiligung der Bundeswehr im Krieg gegen den IS Mossul, Raqqa und weitere irakische und syrische Städte und Ortschaften bombardierte und dabei mutmaßlich schwerste Kriegsverbrechen beging (german-foreign-policy.com berichtete [12]), muss das humanitäre Argument als vorgeschoben gelten; wirkliches Ziel ist vermutlich die Absicht, die Regierung in Damaskus zu hindern, die Kontrolle über das gesamte Land zurückzugewinnen. Dazu nimmt Berlin auch faktische Rückendeckung für eine Terrororganisation in Kauf.

 

[1] Finanzierung von Terror? Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.01.2021.

[2] S. dazu "Rebellen" (II).

[3] Zaki Mehchy, Haid Haid, Lina Khatib: Assessing control and power dynamics in Syria. De facto authorities and state institutions. Chatham House Research Paper. London, November 2020.

[4] Syria: Arrests, Torture by Armed Groups. hrw.org 28.01.2019.

[5] Rampant human rights violations and war crimes as war-torn Idlib faces the pandemic UN Syria Commission of Inquiry report. ohchr.org 07.07.2020.

[6] Press briefing note on Syria - Idlib violations and abuses. ohchr.org 20.11.2020.

[7] Alaa Nassar: Like being in Assad's prisons: Female survivors recall their ordeals in HTS cells. syriadirect.org 07.01.2021.

[8] Festnahmen und Durchsuchungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Mitglieder eines internationalen Netzwerkes zur Terrorfinanzierung. generalbundesanwalt.de 07.01.2021.

[9] Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen vier Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Ahrar al-Sham" rechtskräftig. oberlandesgericht-stuttgart.justiz-bw.de 28.11.2017.

[10] S. dazu Steinmeier und das Oberlandesgericht.

[11] Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen vier Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Ahrar al-Sham" rechtskräftig. oberlandesgericht-stuttgart.justiz-bw.de 28.11.2017.

[12] S. dazu Die Schlacht um Mossul (V) und Die präzisen Luftangriffe des Westens.



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