Die Gestaltungskraft der EU (II)

EU-Militäreinsatz in Libyen zur Überwachung des fragilen Waffenstillstands laut Diplomaten in Brüssel möglich.

BERLIN/TRIPOLIS | |   Nachrichten | libyen

BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Die EU steht womöglich vor einem Militäreinsatz zur Überwachung des jüngsten Waffenstillstands in Libyen. Dies berichtet die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf Diplomaten in Brüssel. Demnach wird der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell an diesem Freitag mit den Verteidigungsministern der Union über "die Entwicklungen in Libyen" beraten; dabei solle es auch um etwaige finanzielle, logistische oder militärische Unterstützung für einen UN-Einsatz in Libyen gehen, heißt es. Bereits im Januar hatten die Ministerpräsidenten Italiens und Griechenlands und einflussreiche Berliner Politiker eine Beteiligung an einem Einsatz in Aussicht gestellt. Der Waffenstillstand in Libyen beruht auf einem militärischen Patt, das nach einer Interventionsdrohung Ägyptens eintrat; er ist durch Vermittlungstätigkeit der Regierungen Ägyptens und Russlands ermöglicht worden. Weiterhin massiv Einfluss in dem Land nimmt die Türkei. Die zahlreichen libyschen Milizen gelten als kaum kontrollierbar. EU-Militärs hätten es in Libyen mit einer hochexplosiven Gemengelage zu tun - nicht unähnlich der Lage in Mali oder in Afghanistan.

Militärisches Patt

Die jüngste Entwicklung in Libyen geht auf Weichenstellungen im Juni dieses Jahres zurück. Die Berliner Libyen-Konferenz vom Januar, die die Bundesregierung als einen Erfolg gepriesen hatte - unter anderem hatte sie auswärtige Mächte zur Nichteinmischung verpflichten wollen -, war zuvor gescheitert; mit umfassender militärischer Hilfestellung der Türkei war es den Milizen der "Einheitsregierung" in Tripolis im Frühjahr gelungen, die Einheiten des ostlibyschen Warlords Khalifa Haftar, die bereits vor der Hauptstadt gestanden hatten, zurückzuschlagen. Beobachter führten dies damals auch darauf zurück, dass die Vereinigten Arabischen Emirate - Haftars stärkste Förderer - mit eigenmächtigen Aktionen des Warlords unzufrieden waren und ihm ein Stück weit die Unterstützung entzogen. Im Juni kam der Vormarsch der Milizen der "Einheitsregierung" dann aber vor der Hafenstadt Sirte und dem strategisch wichtigen Flugplatz Al Jufra zum Stehen.[1] Ursache war, dass Ägypten für den Fall eines weiteren Vorrückens der Milizen mit dem Einmarsch drohte. Ägypten stützt, wie die Vereinigten Arabischen Emirate, die Kräfte um Haftar. Dies liegt auch daran, dass es, ebenfalls wie die Vereinigten Arabischen Emirate, seinen ärgsten Feind in der international vernetzten Muslimbruderschaft sieht, die es 2013 aus der Kairoer Regierung putschte; mit der Muslimbruderschaft wiederum kooperieren die "Einheitsregierung" in Tripolis sowie die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

Fragiler Waffenstillstand

In den folgenden Monaten gelang es Russland und Ägypten, die Voraussetzungen zu schaffen, um das militärische Patt in einen fragilen Waffenstillstand zu transformieren. Am 20. September einigten sich unter Vermittlung Moskaus Vertreter der "Einheitsregierung" sowie der ostlibyschen Kräfte im russischen Sotschi darauf, die zuvor blockierte Erdölförderung wieder in Schwung zu bringen. Daran anknüpfend schlossen am 29. September unter Vermittlung Kairos Vertreter beider Seiten im ägyptischen Hurghada eine Vereinbarung über einen Gefangenenaustausch, die Öffnung von Verkehrsverbindungen inklusive Flügen zwischen Tripolis und Benghasi sowie die erneute Aufnahme direkter Gespräche im Rahmen einer Militärkommission.[2] Zusammengefasst wurden die - dank russischer und ägyptischer Vermittlung erzielten - Ergebnisse am 23. Oktober in einem formellen Waffenstillstand. Dieser sieht insbesondere den Abzug aller ausländischen Truppen, den Rückzug der libyschen Milizen in ihre Herkunftsorte und ihre Entwaffnung vor. Mittlerweile hat darüber hinaus ein Gremium von 75 Vertretern verschiedenster sozialer Milieus ("Libyan Political Dialogue Forum"), das ab dem 9. November in Tunis tagte, die Abhaltung von Parlaments- und Präsidentenwahlen am 24. Dezember 2021 und Rahmenbedingungen für eine Übergangsregierung beschlossen. "Alle Seiten im Konflikt sind aufgerufen", fordert Außenminister Heiko Maas, "die Ergebnisse des Dialogforums anzunehmen und so ihrer Verantwortung vor dem libyschen Volk gerecht zu werden".[3]

Unklar und vage

Experten stufen die Lage freilich weiterhin als äußerst fragil ein. Das Waffenstillstandsabkommen sei überaus vage, kritisierte bereits Ende Oktober der Libyen-Experte Wolfram Lacher von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); eher als eine belastbare Übereinkunft stelle es einen "symbolischen Schritt" dar, der "den politischen Gesprächen Dynamik einhauchen" solle.[4] Ähnlich kritisch äußert sich die International Crisis Group. Sie konstatiert nicht nur, dass größere Unklarheiten bezüglich des Rückzugs und der Entwaffnung der libyschen Milizen bestehen; sie weist zudem darauf hin, dass völlig unterschiedliche Interpretationen des Abkommens zum Abzug ausländischer Truppen kursieren. So hat die "Einheitsregierung" in Tripolis bereits mitgeteilt, sie werde, weil sie international anerkannt werde, ihre Militärkooperation mit der Türkei unverändert fortsetzen.[5] Zu den türkischen Aktivitäten in Libyen zählt die Ausbildung der Küstenwache, die auch die EU durchführt. Würde die Forderung nach einem vollständigen Ende auswärtiger Unterstützung für libysche Milizen konsequent umgesetzt, müsste auch die EU die Unterstützung für die libysche Küstenwache umgehend einstellen. Dies aber ist in Brüssel nicht geplant. Nur drei Tage nach der Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens hat sich Tripolis außerdem mit Qatar auf eine Kooperation zur "Terrorismusbekämpfung" geeinigt. Diese ist laut dem Abkommen erlaubt.[6]

"Wahrscheinlich auch bewaffnet"

Als ausgemacht gilt, dass der Waffenstillstand in Libyen sowie die geplante Vorbereitung der für Ende 2021 anvisierten Wahl überwacht werden müssen, sollen sie trotz der Fragilität durchgesetzt werden. Dies wird, wie die Tageszeitung "Die Welt" berichtet, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag mit den EU-Verteidigungsministern diskutieren. Demnach sind die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten im Ausschuss der Ständigen Vertreter über Borrells Vorhaben informiert worden; eine Protokollnotiz laute: "Der Hohe Beauftragte plant, die Entwicklungen in Libyen anzusprechen, wobei es insbesondere um eine mögliche Rolle der EU bei der Unterstützung eines von den Vereinten Nationen geführten Waffenstillstands-Überwachungsmechanismus geht".[7] Details sind noch nicht bekannt. Theoretisch könne die EU sich darauf beschränken, die Tätigkeit der Vereinten Nationen lediglich finanziell oder mit Aufklärungsdaten zu unterstützen, konstatiert "Die Welt"; "wahrscheinlicher" sei es aber, dass die Union oder einzelne Mitgliedstaaten "militärische Beobachter bereitstellen". Diese könnten prinzipiell "unbewaffnet" sein; jedoch seien "wegen der prekären Sicherheitslage in Libyen ... höchstwahrscheinlich auch bewaffnete Soldaten unter UN-Kommando bei der Überwachung des Waffenstillstands nötig". Damit stünde der vor Jahren schon diskutierte Militäreinsatz in Libyen [8] nun womöglich wirklich vor der Tür.

"Ein handlungsfähiger Akteur"

Dies hatten die EU und ihre Mitgliedstaaten bereits im Januar im Zusammenhang mit der Berliner Libyen-Konferenz ins Auge gefasst. Der Außenbeauftragte Borrell etwa hatte schon damals erklärt, die Union müsse "bereit sein", an der "Umsetzung und der Überwachung" eines Waffenstillstandes mitzuwirken - "eventuell auch mit Soldaten, etwa im Rahmen einer EU-Mission".[9] Während es aus der libyschen "Einheitsregierung" damals hieß, man könne sich eine Beteiligung von Einheiten aus den Mitgliedstaaten der Arabischen Liga vorstellen, teilten Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte mit, sie seien zur Entsendung griechischer respektive italienischer Soldaten bereit. Italien betrachtet - als frühere Kolonialmacht - Libyen als sein unmittelbares Einflussgebiet; Griechenland kämpft gegen die Expansion seines historischen Rivalen Türkei. Berliner Politiker sprachen sich ebenfalls für eine Truppenentsendung aus. "Natürlich sollte Deutschland offen sein für eine solche Mission", urteilte etwa der SPD-Außenpolitiker Christoph Matschie, während der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sich mit der Auffassung zitieren ließ, die EU solle "ein glaubwürdiges Angebot zur Unterstützung an Libyen" vorlegen, "um sich wieder als handlungs- und gestaltungsfähigen Akteur gegenüber Russland und den Regionalmächten ins Spiel zu bringen". Auch der Grünen Außenpolitiker Omid Nouripour schloss sich damals an: "Es wäre unklug, einen europäischen Einsatz in Libyen von vornherein auszuschließen."[10]

 

[1] S. auch Die Gestaltungskraft der EU.

[2] Fleshing Out the Libya Ceasefire Agreement. Crisis Group Middle East and North Africa Briefing No. 80. Rome/Brussels, 4 November 2020.

[3] Außenminister Maas zu Libyen. Pressemitteilung des Auswärtigen Amts. Berlin, 17.11.2020.

[4] Paul-Anton Krüger: Waffenstillstand für Libyen. sueddeutsche.de 23.10.2020.

[5], [6] Fleshing Out the Libya Ceasefire Agreement. Crisis Group Middle East and North Africa Briefing No. 80. Rome/Brussels, 4 November 2020.

[7] Christoph B. Schiltz: Die EU will sich stärker in Libyen engagieren. welt.de 16.11.2020.

[8] S. dazu Krieg um die Gegenküste.

[9], [10] S. dazu Die Berliner Libyen-Konferenz (II).



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