Die Meister der doppelten Standards (II)

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verstärkt ihre Kritik an Polizeigewalt in der EU. In Frankreich habe das Vorgehen der Behörden gegen die Proteste etwa der Gilets Jaunes ("Gelbwesten") gezeigt, dass man mit der Teilnahme an Demonstrationen nicht nur ein ernstes Risiko eingehe, schuldlos Verletzungen durch Polizeiwaffen zu erleiden. Es seien auch zahlreiche Regierungsgegner vor Gericht gestellt worden, "ohne Gewalttaten begangen zu haben", heißt es in einem gestern publizierten Amnesty-Bericht. Die Organisation hatte schon zuvor die Polizeigewalt in Deutschland angeprangert und gefordert, diesbezüglich unabhängige Beschwerdestellen einzurichten. Studien bestätigen, dass Polizeigewalt in der Bundesrepublik meist straflos bleibt. Hinzu kommt, dass unter deutschen Polizisten extrem rechte Einstellungen und Netzwerke verbreitet sind. Die Polizeipraktiken in westlichen Staaten, nicht zuletzt in den USA, konstrastieren mit der Berliner Gewohnheit, sich, sobald in gegnerischen Staaten Polizeigewalt verübt wird, zum globalen Lehr- und Strafmeister aufzuschwingen.