Geschäft statt Entkopplung

EU/China: Fortschritte in Verhandlungen über Investitionsabkommen. Deutscher Staatsminister lehnt US-"Dämonisierung von China" ab.

BERLIN/BRÜSSEL/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/BRÜSSEL/BEIJING (Eigener Bericht) - Die EU und China wollen sich noch in diesem Jahr auf ein bilaterales Investitionsabkommen einigen. Dies ist das zentrale Ergebnis der gestrigen Videokonferenz der Unionsspitze mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Demnach sind in den bilateralen Verhandlungen zuletzt wichtige Fortschritte erzielt worden, die einen Abschluss noch vor Jahresende realistisch erscheinen lassen. Massives Interesse an einem Abkommen haben nicht zuletzt deutsche Unternehmen, die - entgegen anderslautenden Medienberichten - in ihrer großen Mehrheit nicht wegen der aktuellen politischen Spannungen aus der Volksrepublik abwandern, sondern in zahlreichen Fällen ihre Präsenz dort noch "vertiefen", wie die European Chamber of Commerce in China konstatiert. Während der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor "chinesischem Expansionismus" warnt und den Schulterschluss der EU gegen Beijing verlangt, spricht sich der Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen dafür aus, mit China "im Dialog" zu bleiben: Es gelte im Konflikt mit Beijing Eigenständigkeit gegenüber den USA zu wahren.

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