Keine friedliche Koexistenz

BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die frisch gewählte deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht neuen Druck auf China zur Chefsache und kündigt für ihren ersten Arbeitstag am Sonntag ein Telefongespräch mit Beijing zum Thema "Menschenrechte" an. Anlass sind die Vorwürfe gegen die Volksrepublik im Zusammenhang mit dem chinesischen "Anti-Terror-Krieg" gegen den Jihadismus in Xinjiang. Auch das Europaparlament wird sich in seiner nächsten Plenarsitzung (16. bis 19. Dezember) mit der Lage in Xinjiang beschäftigen, teilt der deutsche Vorsitzende des Auswärtigen Parlamentsausschusses, David McAllister (CDU), mit. In Berlin geht die transatlantisch orientierte Opposition dazu über, Sanktionen zu fordern - wahlweise gegen chinesische Politiker oder gegen chinesische High-Tech-Konzerne, die bereits von US-Sanktionen betroffen sind. Kommentatoren sowohl in den USA als auch in Deutschland vergleichen China mit dem NS-Reich. In einer ehemals liberalen deutschen Tageszeitung heißt es, es könne "langfristig keine friedliche Koexistenz" mit der Volksrepublik geben.

Anti-Terror-Kriege

Berliner Regierungsmitglieder sowie Politiker der transatlantisch orientierten Opposition erhöhen unter Bezug auf die Lager in Xinjiang den Druck auf Beijing. "Die internationale Gemeinschaft" könne vor den Lagern dort "nicht die Augen verschließen", erklärte bereits zu Wochenbeginn Außenminister Heiko Maas: Die Volksrepublik müsse umgehend "unabhängige[n] Zugang zu der Region" gewährleisten. "Menschenrechte sind nicht verhandelbar und universell gültig", äußerte Maas.[1] Der Minister hatte zuletzt Ende Oktober Ägypten bereist, um die Kooperation mit der Kairoer Regierung nicht zuletzt in der Migrationsabwehr zu intensivieren. Dem stand aus Maas' Sicht nicht im Weg, dass in Ägypten bei der Niederschlagung der Proteste gegen den Putsch vom Juli 2013 mutmaßlich mehr als 3.000 Zivilisten von staatlichen Repressionskräften umgebracht worden waren und dass dort anschließend bis heute gut 60.000 Personen aus politischen Gründen inhaftiert worden sowie über 1.500 Menschen aus staatlichem Gewahrsam verschwunden sind.[2] Für die Diskrepanz zwischen den hehren Menschenrechtsforderungen des Außenministers gegenüber Beijing und seiner Billigung eklatanter Menschenrechtsverbrechen seitens verbündeter Staaten liegen zahlreiche weitere Beispiele vor [3] - abgesehen davon, dass die Staatsverbrechen des westlichen Anti-Terror-Kriegs, dessen chinesisches Gegenstück derzeit in Xinjiang stattfindet [4], bis heute nicht aufgearbeitet sind, Deutschlands Beteiligung unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder und dem damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier inklusive (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

Sanktionen

Dabei werden aus der transatlantisch orientierten Opposition inzwischen auch Forderungen nach Sanktionen gegen China, nach einem Rückzug deutscher Konzerne aus Xinjiang sowie nach einem Boykott chinesischer Unternehmen aus der Überwachungsbranche laut. Bereits am Montag hatte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, "individuelle EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen" für die Lager gefordert.[6] Am gestrigen Mittwoch schloss sich FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg an; in der Boulevardpresse erklärte sie, "Europa" müsse "den Wert" von "Freiheit und Menschenrechten" deutlich machen und dürfe künftig "keine Aufträge mehr an chinesische Unternehmen vergeben, deren Produkte Kern des Systems uferloser Massenüberwachung in China sind".[7] Das richtet sich gegen chinesische High-Tech-Konzerne, die die Trump-Administration kürzlich mit Sanktionen ähnlich denjenigen gegen Huawei belegt hat, um den weiteren Aufstieg chinesischer Firmen auf dem Gebiet avanciertester Informations- und Kommunikationstechnologie zu stoppen. Zudem werden Forderungen nach dem Rückzug deutscher Konzerne aus Xinjiang laut. So wirft etwa die Menschenrechtssprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Margarete Bause, Volkswagen "Mitunterstützung der Menschenrechtsverletzungen in der Region" vor, da die Firma ein Werk in Xinjiang betreibt. Implizit stellt sie damit die Forderung nach einem Rückzug des Konzerns in den Raum.[8]

Pogrome in Ost-Turkestan

Befeuert werden die Sanktionsforderungen insbesondere vom World Uyghur Congress (WUC), einem Dachverband diverser Organisationen der Exiluiguren, der in München ansässig ist. Wie der Präsident des WUC, Dolkun Isa, erklärt, seien Sanktionen "das Mindeste, was die EU und Deutschland tun müssen"; wünschenswert seien "gezielte finanzielle Sanktionen gegen chinesische Unternehmen, die den Überwachungsapparat in der Uiguren-Region ermöglichen".[9] Aus den Reihen der Exiluiguren wird traditionell immer wieder die Abspaltung Xinjiangs als "Ost-Turkestan" gefordert. WUC-Gründungspräsident Erkin Alptekin hatte schon in der Zeit des Kalten Kriegs für den CIA-nahen US-Propagandasender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) in München gearbeitet sowie später stets Beziehungen nicht nur zu deutschen, sondern auch zu US-Außenpolitikern gepflegt (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Dem WUC wird unter anderem vorgeworfen, in die Vorbereitung eines mörderischen Pogroms von Uiguren gegen Han-Chinesen im Juli 2009 in Xinjiangs Hauptstadt Urumqi involviert gewesen zu sein.[11] Damals brachten marodierende Uigurenbanden binnen kürzester Zeit mindestens 134 han-chinesische Zivilisten um und versetzten die nicht-uigurische Bevölkerung in Angst und Schrecken.

"In China ist jeder Tag Kristallnacht"

Die Sanktionsforderungen werden - nicht nur in Deutschland - von Medienkommentaren begleitet, die die Volksrepublik auf eine Ebene mit dem NS-Reich stellen und damit die Shoah verharmlosen. Das Vorgehen ist nicht neu. Bereits im Mai 1999 hatte Außenminister Joseph Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) die deutsche Beteiligung am Überfall auf Jugoslawien mit der Parole "Nie wieder Auschwitz" zu legitimieren versucht. Zuletzt war in Bezug auf die russisch-syrische Kriegführung gegen jihadistische Milizen in Syrien von einem "Vernichtungskrieg" (Der Tagesspiegel), einem "Zivilisationsbruch" (Süddeutsche Zeitung) oder sogar der Behauptung begleitet, "Aleppo" sei "schlimmer als Auschwitz" (Die Welt).[12] Heute ist mit Blick auf die Lager in Xinjiang nicht nur in gezieltem Anklang an die NS-Massenverbrechen weithin von "Konzentrationslagern" die Rede; in einem Leitkommentar der Washington Post hieß es Anfang November: "In China ist jeder Tag Kristallnacht."[13] Der angebliche China-Experte Adrian Zenz, dessen berufliche Wurzeln bei der christlich-fundamentalistischen "Akademie für Weltmission" in Korntal nahe Stuttgart liegen und der gegenwärtig als "Fachmann" für die Lager in Xinjiang ein breites mediales Echo findet, lässt sich mit der Äußerung zitieren, "die systematische Internierung einer ganzen ethno-religiösen Minderheit" sei "vermutlich die größte seit dem Holocaust".[14] In der Süddeutschen Zeitung heißt es sogar, "die digitale Rundumüberwachung" in Xinjiang sei "ein in der Menschheitsgeschichte bisher einmaliges Verbrechen"; die Lager seien "Symptom eines Regimes, das jeden vernichtet [!], der seinen alleinigen Machtanspruch infrage stellt".[15]

"Klub der Despoten"

In dem Kommentar heißt es weiter, zuletzt hätten zwar "Deutschland und 22 weitere Nationen" das "Regime" in Beijing kritisiert; die Volksrepublik erhalte jedoch "Rückendeckung von 37 Staaten": "Diese Gruppe eint nichts außer ihrer Verachtung von Freiheit und Bürgerrechten. Es ist eine Allianz von Autokraten" - so der neue Kampfbegriff für die Volksrepublik und sämtliche mit ihr kooperierenden Staaten -, "an deren Spitze China steht".[16] Das Blatt druckt ein Bild zweier Blöcke, die grafisch durch einen Riss getrennt werden - links 22 Staaten Europas, Nordamerikas plus Australien, Neuseeland und Japan; rechts 37 Staaten aus vier Kontinenten, die als "Verteidiger des chinesischen Vorgehens" gebrandmarkt werden.[17] "Weltweit verschiebt China im Interesse seiner politischen Agenda die Machtverhältnisse", heißt es in dem erwähnten Kommentar: "Der Klub der Despoten dominiert immer häufiger Debatten in den Vereinten Nationen". Dem müsse man sich widersetzen: "Die deutschen Beziehungen zu Peking müssen grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden". "Im Umgang mit China" sei mittlerweile "keine Rückkehr zur normalen Tagesordnung" mehr möglich. Die Autorin schließt ihren Brandkommentar mit der Prognose einer dramatischen, womöglich kriegerischen Konflikteskalation: "Es kann langfristig keine friedliche Koexistenz beider Systeme geben."[18]

 

Bitte beachten Sie auch unsere Video-Kolumne: Krieg gegen China.

 

[1] Daniel Brössler, Lea Deuber, Christoph Giesen: Berlin scheut Kritik an China-Geschäften. sueddeutsche.de 25.11.2019.

[2] S. dazu Mubarak 2.0 (II).

[3] S. dazu "Haftfälle" und Rüstungsexporte, Der Türsteher der EU und Chinas Gegenspieler.

[4] S. dazu Ost-Turkestan im Visier (I).

[5] S. dazu Abgleiten in die Barbarei (II) und 17 Jahre "Anti-Terror-Krieg".

[6] "Besorgt, aber weiter im Dialog". tagesschau.de 25.11.2019.

[7] FDP und Uiguren-Weltkongress fordern Sanktionen gegen China. presse-augsburg.de 26.11.2019.

[8] Uiguren: Grünen-Politikerin Bause fordert Sanktionen gegen China. br.de 26.11.2019.

[9] FDP und Uiguren-Weltkongress fordern Sanktionen gegen China. presse-augsburg.de 26.11.2019.

[10], [11] S. dazu Ost-Turkestan im Visier (II).

[12] S. dazu Die Schlacht um Mossul (IV).

[13] Fred Hiatt: In China, every day is Kristallnacht. washingtonpost.com 03.11.2019.

[14] "Es handelt sich um kulturellen Genozid". tagesschau.de 24.11.2019.

[15], [16] Lea Deuber: Deutschland darf Chinas Verbrechen nicht hinnehmen. sueddeutsche.de 25.11.2019.

[17] Die wichtigsten Fakten zu den China Cables. sueddeutsche.de 24.11.2019.

[18] Lea Deuber: Deutschland darf Chinas Verbrechen nicht hinnehmen. sueddeutsche.de 25.11.2019.



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