Sanktionskrieg um Iran (IV)

TEHERAN/BERLIN | |   Nachrichten | iran

TEHERAN/BERLIN (Eigener Bericht) - Außenminister Heiko Maas (SPD) droht Teheran mit internationaler Isolierung. Maas war am gestrigen Montag in der iranischen Hauptstadt mit Außenminister Mohammad Javad Zarif und mit Staatspräsident Hassan Rohani zusammengetroffen, um über Optionen zur Bewahrung des Atomabkommens zu sprechen. Zarif, dessen Land den Vertrag bislang einhält, fordert, der Westen müsse dasselbe tun und die Sanktionen beenden: "Der einzige Weg zu einer Entspannung und Deeskalation ist der Stopp dieses Wirtschaftskrieges". Tatsächlich bricht die iranische Wirtschaft unter dem Druck der US-Sanktionen immer stärker ein; die Bevölkerung leidet unter dramatisch gestiegenen Lebensmittelpreisen und unter deutlich spürbarem Mangel an Medikamenten. Berlin geht es im Kampf um die Rettung des Nuklearabkommens vor allem darum, Expansionsinteressen der deutschen Wirtschaft zu bedienen und sich gegenüber den USA weltpolitisch zu profilieren. Maas hat gestern eingeräumt, das von Berlin mitgegründete Finanzvehikel INSTEX werde keinen adäquaten Ersatz für die Sanktionsverluste schaffen, und geht nun zu Drohungen über.

Kein arabisches Interesse an Krieg

Zu den wenigen Ergebnissen, die die Mittelostreise des deutschen Außenministers gebracht hat, zählt, dass Heiko Maas in Teheran die Botschaft aus Abu Dhabi überbringen konnte, die Vereinigten Arabischen Emirate hätten kein Interesse an einer weiteren Eskalation der Spannungen. Das war freilich bereits zuvor deutlich erkennbar gewesen. So weigern sich die Emirate nach wie vor, Iran die Schuld an den Sabotageangriffen auf vier Öltanker nahe dem Hafen von Fujairah am 12. Mai zuzuschreiben. Fujairah liegt bei der Straße von Hormuz, durch die rund ein Drittel der globalen Erdöllieferungen transportiert wird. Teheran hat gedroht, sie für Öltanker unpassierbar zu machen, sollte es mit Krieg überzogen werden. Am 14. Mai kam es dann zu einer Drohnenattacke auf eine Ölpipeline, die aus der Förderregion im Osten Saudi-Arabiens zu einem Verladeterminal am Roten Meer führt. Die von Iran unterstützten jemenitischen Huthi haben sich zu dem Angriff bekannt. Er zeigt, dass im Falle einer Sperrung der Straße von Hormuz auch Ersatzrouten für den Erdöltransport lahmgelegt werden können. Wegen ihrer eigenen Verwundbarkeit suchen Riad und Abu Dhabi derzeit einen Krieg gegen Iran, der wohl einen Flächenbrand in der ganzen Region auslösen würde, zu vermeiden; sie haben sich Washingtons Behauptung, der Anschlag vom 12. Mai sei mit höchster Wahrscheinlichkeit von iranischen Stellen verübt worden, bisher nicht offiziell angeschlossen.

"Der einzige Ausweg: Deeskalation"

Mit Blick auf die - bislang nicht aufgeklärten - Sabotageakte erklärte Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif gestern nach seinem Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen, Iran werde keinesfalls selbst einen Krieg beginnen. Allerdings werde man sich gegen einen Überfall, wie ihn US-Präsident Donald Trump kürzlich androhte, mit allen Mitteln zur Wehr setzen. "Der einzige Weg zu einer Entspannung und Deeskalation ist der Stopp dieses Wirtschaftskrieges", äußerte Zarif angesichts der brutalen Durchsetzung der US-Sanktionen, die extraterritorial sind und die weltweit faktisch alle Unternehmen mit US-Geschäft einhalten müssen. Teheran fordert ein unmittelbares Ende der Wirtschaftsblockade und hat keinerlei Zweifel daran gelassen, dass es nicht bereit ist, auf Dauer am Nuklearabkommen festzuhalten, wenn nicht nur die USA, sondern auch die Mächte Europas ihrerseits ihre Zusagen brechen. Sie bestehen darin, Iran eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zu gewähren. Jüngst hat Teheran dem Westen ein Ultimatum gesetzt und angekündigt, die Urananreicherung unbegrenzt aufzunehmen, sollte Iran am 7. Juli unvermindert boykottiert werden.[1]

Die Wirtschaft stürzt ab

Tatsächlich treffen die US-Sanktionen und der Rückzug nicht nur US-amerikanischer, sondern auch zahlreicher anderer westlicher Unternehmen die iranische Wirtschaft schwer. Bereits im vergangenen Jahr schrumpfte die Wirtschaftsleistung des Landes laut Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) um 3,9 Prozent. Schon vor der jüngsten Verschärfung der Sanktionen ging der IWF für dieses Jahr von einem Einbruch um rund sechs Prozent aus. Im März war Irans Erdölexport von gut 2,5 Millionen Barrel pro Tag -Stand: April 2018 - auf 1,1 Millionen Barrel gefallen; Experten schätzten die Verluste, die Teheran daraus entstanden waren, schon im März auf weit mehr als zehn Milliarden US-Dollar.[2] Seit die Trump-Administration Ausnahmegenehmigungen, die sie bislang gewährte, Anfang Mai außer Kraft gesetzt hat, ist die iranische Ölausfuhr weiter zurückgegangen; Beobachter sprechen aktuell von um die 400.000 Barrel pro Tag. Der Erdölverkauf ist Irans mit gewaltigem Abstand wichtigste Einnahmequelle.

Die Bevölkerung leidet

Entsprechend desolat ist die Lage der Bevölkerung. Weil die iranische Währung stark gefallen ist, sind Importwaren erheblich teurer geworden, darunter auch weithin benötigte Konsumgüter wie Babywindeln. Stark gestiegen ist auch der Preis von Nahrungsmitteln; so kosten Milch, Käse und Eier seit der Einführung der extraterritorialen US-Sanktionen 37 Prozent mehr als zuvor, Gemüse 47 Prozent, Fleisch und Geflügel 57 Prozent.[3] Zwar sind Nahrungsmittel und Medikamente offiziell von den Sanktionen ausgenommen; doch aus Furcht vor den Sanktionen weigern sich Banken sogar, die notwendigen Transaktionen zum Import medizinischer Güter durchzuführen. Auch die Medikamentenherstellung im Land selbst gerät immer wieder ins Stocken, weil die Grundstoffe häufig nicht eingeführt werden können.[4] Bereits im August 2018 hatte der UN-Sonderberichterstatter zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen, Idriss Jazairy, gewarnt, die Sanktionen zerstörten Irans Wirtschaft und Währung und trieben "Millionen Menschen in die Armut. Perspektivisch müsse man damit rechnen, dass Patienten in Krankenhäusern stürben, "weil die Medikamente ausgehen".[5] Dieser Zustand ist erreicht.

Deutsche Weltpolitik

Außenminister Maas hat gestern einmal mehr bekräftigt, den US-Sanktionen entgegenwirken zu wollen, um das endgültige Scheitern des Nuklearabkommens abzuwenden. Im Zentrum stehen dabei freilich nicht die Lage der Bevölkerung, sondern wirtschaftliche sowie politische Interessen. Die deutsche Ausfuhr nach Iran, einen bisherigen Hoffnungsmarkt, ist im ersten Quartal 2019 um 50 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum eingebrochen; die Anzahl der deutschen Unternehmen, die in dem Land tätig sind, hat sich von ungefähr 120 auf nur noch rund 60 halbiert. Wäre das gesamtwirtschaftlich durchaus zu verschmerzen, so ist Berlin bemüht, sich im Verbund mit Paris und mit London in der Iranpolitik gegen Washington durchzusetzen; dies soll den deutschen Anspruch auf eine Weltpolitik, die nicht von den USA abhängig ist, manifestieren.[6] Das deutsche Streben, das Nuklearabkommen mit Teheran zu bewahren, gilt als günstiges Testfeld für einen Machtkampf gegen Washington: Den Ausstieg der Trump-Administration aus dem Atomvertrag billigen nur sehr wenige Länder weltweit.

Vor dem Scheitern

Freilich ist Berlin bislang nicht in der Lage, die US-Sanktionen zu überwinden. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass die deutsche Wirtschaft aufgrund ihres umfangreichen US-Geschäfts kein Interesse hat, Letzteres für kleinere Gewinne in Iran aufs Spiel zu setzen. Das Finanzvehikel INSTEX, das nach Art einer Tauschbörse funktioniert und den Iranhandel trotz der Sanktionen wieder in Gang bringen soll, hat bisher keine einzige Transaktion abgewickelt - nicht einmal die zum Einstieg vorgesehenen Lieferungen humanitärer Güter. Maas hat am gestrigen Montag in Teheran eingeräumt, dass INSTEX nicht in der Lage sein werde, die sanktionsbedingten Schäden auch nur annähernd auszugleichen. Iran ist unzufrieden. "Beim Atomabkommen sind Ergebnisse wichtig und was genau die Vertragspartner für die Rettung des Deals erreicht haben", erklärte Außenminister Zarif nach seinem Gespräch mit Maas: Es genüge nicht, wenn "da wieder gesagt wird, wir haben es versucht, aber es ging nicht".[7]

Drohungen

Mit Blick auf das absehbare Scheitern von INSTEX und damit wohl auch der deutschen Bemühungen um eine eigenständige Mittelostpolitik ist Maas gestern bereits zu Drohungen übergegangen. "Wenn der Atom-Deal scheitert, droht Iran die internationale Isolierung", erklärte der deutsche Außenminister in Teheran.[8] Berlin fände sich dann nach einer Phase demonstrativer Abgrenzung in Sachen Iran de facto an der Seite Washingtons wieder.

 

[1] "Wir bemühen uns nach Kräften". tagesschau.de 10.06.2019.

[2], [3] Six charts that show how hard US sanctions have hit Iran. bbc.com 02.05.2019.

[4] Tamara Qiblawi, Frederik Pleitgen, Claudia Otto: Iranians are paying for US sanctions with their health. cnn.com 22.02.2019.

[5] Iran sanctions are unjust and harmful, says UN expert warning against generalised economic war. ohchr.org 22.08.2018.

[6] S. dazu Ein "Muskelaufbauprogramm" für die EU.

[7] 19 Stunden für die Rettung des Atomabkommens. faz.net 10.06.2019.

[8] Matthias Gebauer: Maas droht Iran mit internationaler Isolierung. spiegel.de 10.06.2019.



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