Abschied vom INF-Vertrag (II)

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Europa steht womöglich vor einer neuen Welle der Aufrüstung mit nuklear bestückten Mittelstreckenraketen. Die Vereinigten Staaten haben, wie US-Außenminister Pompeo gestern bekanntgab, Moskau ein Ultimatum gestellt: Russland soll binnen 60 Tagen angebliche Verstöße gegen den INF-Vertrag einstellen; andernfalls kündigt Washington das Abkommen auf. Nachvollziehbare Beweise für die angeblichen Verstöße liegen ebensowenig vor wie tragfähige Beweise für die angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen vor dem Überfall auf den Irak. Belegbare Hinweise aus Russland, denen zufolge die USA mit dem Aufbau der NATO-Raketenabwehr in Rumänien und Polen den INF-Vertrag brechen, spielen in der westlichen Debatte nach wie vor keine Rolle. Die NATO-Außenminister haben gestern hingegen Russland die Schuld am Ende des Abkommens gegeben.. Berlin sucht die Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen in Europa zu vermeiden, weil sie die angestrebte militärische Autonomie der EU einschränkten. Regierungsberater befürworten andere Aufrüstungsschritte gegen Russland.

Vorwürfe gegen Russland

Dass die Beweislage bezüglich der US-Vorwürfe, Russland habe gegen den INF-Vertrag verstoßen, zumindest bis Ende November vollkommen unzulänglich war, haben erst kürzlich gleich mehrere deutsche Experten bestätigt. Washington behauptet, Russland habe landgestützte Marschflugkörper der Iskander-Variante 9M729 (NATO-Sprachgebrauch: SSC 8) in Jekaterinburg östlich des Ural sowie auf dem Testgelände Kapustin Jar am Kaspischen Meer stationiert. Allerdings weigerten die Vereinigten Staaten sich "aus Geheimhaltungsgründen", "eindeutige Belege" für ihre Behauptungen vorzulegen, teilte unlängst die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) mit.[1] Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) wiederum weist darauf hin, dass ein Test seegestützter Mittelstreckenraketen mit Hilfe fester Abschussrampen in Kapustin Jar nicht vertragswidrig sei.[2] Sollten sich die US-Vorwürfe auf dortige Tests beziehen, könnten sie sich entsprechend in Luft auflösen. Hinzu kommt - daran erinnert die BAKS -, dass "die russische Motivation für eine mögliche Vertragsverletzung im Dunkeln" liegt. So habe Russland zuletzt seine vertragskonformen Raketen und Marschflugkörper im Kurzstreckenbereich, Iskander M und Kalibr, "stark ausgebaut und im Syrienkrieg auch erfolgreich eingesetzt".[3] Es sei diesbezüglich ausreichend versorgt.

Verdacht gegen die USA

Weit besser begründet ist der russische Verdacht, die Vereinigten Staaten verstießen ihrerseits seit längerer Zeit gegen den INF-Vertrag. Der Verdacht bezieht sich hauptsächlich auf das NATO-Raketenabwehrsystem ("Aegis ashore"), das auf dem rumänischen Stützpunkt Deveselu im Westen von Bukarest bereits einsatzbereit stationiert ist und das zudem auf einem zweiten Stützpunkt in Polen aufgestellt wird.[4] "Aegis ashore" basiert technisch, wie die BAKS bestätigt, "auf den ... bei Schiffen verwendeten MK-41 Abschussrampen", die prinzipiell "auch Marschflugkörper verschießen können".[5] Für seegestützte Mittelstreckenraketen ist dies zulässig, für landgestützte hingegen nicht. Washington behaupte nun, erläutert die BAKS, die MK-41 "so verändert" zu haben, "dass sie nur Abwehrraketen und keine offensiven Boden-Boden-Flugkörper abschießen können". Insbesondere lasse "die Software" den Abschuss von Mittelstreckenraketen nicht zu. Zum einen ist das nicht überprüfbar; so stuft es die BAKS als "wenig wahrscheinlich" ein, dass die Vereinigten Staaten ihre Raketenanlagen für eine ausreichende Inspektion öffnen würden. Zum anderen stellt sich die Frage, wie zu verhindern sein soll, dass die USA im Konfliktfall die Software der Abschussrampen einfach austauschen.

Keine Beweise

Vor dem aktuellen Treffen der NATO-Verteidigungsminister hatte Washington eine vorgebliche Informationsoffensive gestartet, um die europäischen NATO-Mitglieder zur Unterstützung des bevorstehenden US-Ausstiegs aus dem INF-Vertrag zu bewegen. So hieß es etwa, US-Stellen hätten ihren Verbündeten zum ersten Mal Zugang zu Geheimdienstmaterialien gewährt, darunter ein Satellitenfilm von der Flugbahn eines angeblich landbasierten Marschflugkörpers SSC 8.[6] Details sind nicht bekannt; sollte es sich um den Testabschuss einer Mittelstreckenrakete von einer festen Abschussrampe auf dem Testgeände Kapustin Jar gehandelt haben, dann wäre dies, würde die Rakete seegestützt genutzt, INF-konform. Zudem hieß es, Washington habe Unternehmen genannt, die angeblich mit der Entwicklung und Herstellung der SSC 8 beschäftigt seien. Das beweist nichts, kann aber als Vorbereitung für künftige Sanktionen gegen die betroffenen Unternehmen dienen. Nicht klar sind darüber hinaus Behauptungen des US-Geheimdienstdirektors Dan Coats, denen zufolge Russland Raketen sowohl von einer festen als auch von einer mobilen Abschussrampe aus getestet habe; der Test von einer festen Rampe habe - zulässigerweise - Mittelstreckenreichweite gehabt, derjenige von einer mobilen Rampe dagegen - ebenfalls zulässigerweise - Kurzstreckenreichweite. Erneut fehlen Beweise; ohnehin verstieße keiner der erwähnten Tests gegen den INF-Vertrag.[7] Nicht zuletzt haben die niederländischen Ministerien für Verteidigung und für Äußeres behauptet, sie hätten "unabhängige Informationen" über einen russischen Vertragsbruch erhalten. Nachprüfbare Beweise liegen - wie in allen anderen Fällen - nicht vor.[8]

Washingtons Ultimatum

Beim gestrigen Treffen der NATO-Außenminister hat US-Außenminister Mike Pompeo nun Russland ein Ultimatum gestellt: Räumt Moskau die angeblichen Verstöße gegen den INF-Vertrag nicht ein und beendet es sie nicht binnen 60 Tagen, dann werden die Vereinigten Staaten den Vertrag kündigen. Zur Begründung dafür, dass die Kündigung nicht schon gestern ausgesprochen wurde - unter anderem der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hatte dies gefordert - hieß es, den europäischen Verbündeten solle Zeit gegeben werden, "den Politikwechsel ihrem heimischen Publikum zu erklären".[9] Entsprechend verabschiedeten die NATO-Außenminister gestern eine Erklärung, die Russland die Schuld an der bevorstehenden US-Kündigung des INF-Vertrags in die Schuhe schiebt. Über die Hintergründe der Vertragskündigung äußerte Pompeo gestern, die Vereinigten Staaten hätten "keinen Grund", diesen "entscheidenden militärischen Vorteil" - gemeint war der Besitz von Mittelstreckenraketen - "weiterhin revisionistischen Mächten wie China zu überlassen".[10]

Europas Spaltung

Unklar ist, welche konkreten Folgen das mutmaßliche Ende des INF-Vertrags haben wird. In Washington heißt es bereits, man wolle so rasch wie möglich mit der Produktion eigener Mittelstreckenraketen beginnen. Denkbar ist neben der Aufstellung der Waffen in Ost- und Südostasien (german-foreign-policy.com berichtete [11]) eine erneute Aufrüstung mit nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa. Diese wird von Berlin zur Zeit klar abgelehnt: Die Bundesrepublik ist dabei, eine von den Vereinigten Staaten unabhängige "Armee der Europäer" aufzubauen [12]; die Stationierung atomarer US-Mittelstreckenraketen auf dem europäischen Kontinent aber böte Washington einen Hebel, maßgeblichen Einfluss auf die EU-Militärpolitik auszuüben. Auch eine von den USA unabhängige Russlandpolitik wäre wohl kaum noch möglich. Alles in allem würden die Berliner Bemühungen um eine eigenständige Weltpolitik gravierend eingeschränkt. Zwar könnten die Bundesrepublik, Frankreich sowie weitere westeuropäische Staaten sich mutmaßlich gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf ihrem Territorium wehren. Polen jedoch und "auch andere osteuropäische NATO-Staaten", warnt die BAKS, "könnten in bilateralen Vereinbarungen oder im NATO-Rahmen eine Stationierung solcher Raketen auf ihrem Territorium zu ihrem Schutz nicht nur begrüßen, sondern womöglich aktiv vorantreiben".[13] Damit stünde eventuell eine Spaltung nicht nur der NATO, sondern auch der EU bevor.

Die nächste Aufrüstungsrunde

Um dies zu vermeiden, schlägt die BAKS neue "militärische Reaktionen seitens des Westens" vor. "Dazu könnte eine noch intensivere rotierende Präsenz von NATO-Truppen im östlichen Bündnisgebiet gehören", schreibt die Strategiezentrale der Bundesregierung; auch "ein Ausbau der Raketenabwehrfähigkeiten der NATO in Europa ... käme in Frage".[14] Freilich wäre damit die traditionelle Schutzbehauptung des Westens endgültig hinfällig, die NATO-Raketenabwehr in Ost- und Südosteuropa sei nicht gegen russische, sondern gegen iranische Raketen gerichtet. Allerdings erreichte der neue Kalte Krieg mit der Aufkündigung des INF-Vertrags ohnehin ein neues Niveau, das jegliche Verleugnung einer wie auch immer gearteten Aggression gegen Russland überflüssig machte.

 

[1] Karl-Heinz Kamp, Wolfgang Rudischhauser: Der INF-Vertrag - Europa muss handeln. Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 29/2018.

[2] Wolfgang Richter: Der INF-Vertrag vor dem Aus. SWP-Aktuell Nr. 63, November 2018.

[3] Karl-Heinz Kamp, Wolfgang Rudischhauser: Der INF-Vertrag - Europa muss handeln. Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 29/2018.

[4] S. dazu Abschied vom INF-Vertrag.

[5] Karl-Heinz Kamp, Wolfgang Rudischhauser: Der INF-Vertrag - Europa muss handeln. Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 29/2018.

[6] USA legen Nato-Partnern Beweise gegen Russland vor. spiegel.de 30.11.2018.

[7] Director of National Intelligence Daniel Coats on Russia's INF Treaty Violation. dni.gov 30.11.2018.

[8] Mike Eckel: Standoff Over INF Treaty Enters New Phase As U.S. Reveals Details Of Russian Missile. rferl.org 03.12.2018.

[9] Michael Birnbaum, John Hudson: Trump administration gives Russia an ultimatum on Cold War-era arms treaty. washingtonpost.com 04.12.2018.

[10], [11] S. dazu "Ein Alptraumszenario für China".

[12] S. dazu Die Armee der Europäer.

[13], [14] Karl-Heinz Kamp, Wolfgang Rudischhauser: Der INF-Vertrag - Europa muss handeln. Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 29/2018.



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