Abschied vom INF-Vertrag (II)

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Europa steht womöglich vor einer neuen Welle der Aufrüstung mit nuklear bestückten Mittelstreckenraketen. Die Vereinigten Staaten haben, wie US-Außenminister Pompeo gestern bekanntgab, Moskau ein Ultimatum gestellt: Russland soll binnen 60 Tagen angebliche Verstöße gegen den INF-Vertrag einstellen; andernfalls kündigt Washington das Abkommen auf. Nachvollziehbare Beweise für die angeblichen Verstöße liegen ebensowenig vor wie tragfähige Beweise für die angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen vor dem Überfall auf den Irak. Belegbare Hinweise aus Russland, denen zufolge die USA mit dem Aufbau der NATO-Raketenabwehr in Rumänien und Polen den INF-Vertrag brechen, spielen in der westlichen Debatte nach wie vor keine Rolle. Die NATO-Außenminister haben gestern hingegen Russland die Schuld am Ende des Abkommens gegeben.. Berlin sucht die Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen in Europa zu vermeiden, weil sie die angestrebte militärische Autonomie der EU einschränkten. Regierungsberater befürworten andere Aufrüstungsschritte gegen Russland.