Aggressionsverbrechen

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BERLIN In einer aktuellen Stellungnahme stufen die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an etwaigen "Vergeltungsschlägen" der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien als klar "völkerrechts- und verfassungswidrig" ein. Dies gelte, so heißt es explizit, auch für den Fall, dass deutsche Soldaten nicht selbst an den Bombardements teilnähmen, sondern nur logistische Hilfestellung leisteten. Zudem müssten Abgeordnete des Bundestags berücksichtigen, dass Parlamentarier, die in einer Abstimmung völkerrechtswidrige Angriffshandlungen beschlössen, seit dem 17. Juli vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zur Rechenschaft gezogen werden könnten.

Rechtsfragen einer etwaigen Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Militärschlägen der Alliierten gegen das Assad-Regime in Syrien

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Die völkerrechtliche Literatur sowie die Medien hatten die Militärschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens vom 14. April dieses Jahres gegen Giftgaseinrichtungen des Assad-Regimes in Syrien einhellig als völkerrechtswidrig qualifiziert. Dass die alliierten Militärschläge, die im Kern gegen das völkerrechtliche Repressalienverbot verstießen, von der Bundesregierung politisch als "erforderlich und angemessen" bezeichnet wurden, ändert an der völkerrechtlichen Beurteilung nichts.

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Da es aufseiten der Alliierten an einer Selbstverteidigungslage nach Art. 51 VN-Charta fehlt, stünde eine Rechtfertigung möglicher Vergeltungsschläge völkerrechtlich auf äußerst "wackeligen"

Füßen.

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Vor diesem Hintergrund würden sich etwaige "Vergeltungsschläge" gegen Syrien als Reaktion auf einen Chemiewaffeneinsatz der Assad-Regierung im Ergebnis wohl als völkerrechtswidrig (Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot gem. Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta) erweisen.

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Die Teilnahme Deutschlands an einem völkerrechtswidrigen Militäreinsatz kann niemals verfassungskonform sein. Ein völkerrechtlicher Verstoß gegen das Gewaltverbot (Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta, s.o. unter 3.1.) schlägt über Art. 25 GG12 auch auf die verfassungsrechtliche Ebene durch, da Art. 25 GG die innerstaatliche Geltung des völkerrechtlichen Gewaltverbots anordnet.

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Somit kommt es im Ergebnis nicht darauf an, ob Deutschland sich mit Bundeswehr-Tornados aktiv am Kampfgeschehen bzw. an der Zerstörung von Chemiewaffen-Fazilitäten der syrischen Regierung beteiligt; auch die (bloß) militärisch-logistische Unterstützung eines solchen Militäreinsatzes wäre nach dem Recht der Staatenverantwortlichkeit als Unterstützung eines völkerrechtwidrigen Handelns selber völkerrechtswidrig.

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Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von "Vergeltungsschlägen" gegen Giftgas-Fazilitäten völker- und verfassungswidrig.

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Mit der am 17. Juli 2018 in Kraft getretenen Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in Bezug auf das völkerrechtliche Aggressionsverbrechen (crime of aggression) gewinnt auch die Frage einer Mandatierung von völkerrechtlich umstrittenen Auslandseinsätzen der Bundeswehr völkerstrafrechtliche Relevanz.

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Strafbar machen kann sich nach § 13 Abs. 4 VStGB eine Person, "die tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken" - mithin auch Abgeordnete eines Parlaments, das den Auslandseinsatz der Streitkräfte zu mandatieren hat.

Die völkerstrafrechtliche Brisanz der Thematik wird durch die inhaltliche Beschränkung des Aggressionstatbestandes auf "offenkundige Verletzungen der VN-Charta" ein Stück weit "abgemildert". Dies kommt in der sog. "Schwellenklausel" (threshold clause) des § 13 Abs. 1 VStGB zum Ausdruck. Insbesondere soll dadurch erreicht werden, dass strittige "Grauzonenfälle", bei denen die Völkerrechtskonformität der Militäroperation fraglich ist, nicht in den Anwendungsbereich der Norm fallen. Das bedeutet, dass das Vorliegen einer (völkerrechtswidrigen) Aggressionshandlung nicht automatisch die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der an dieser Handlung beteiligten Personen zur Folge hat.

Welche Militäreinsätze mangels einer klaren völkerrechtlichen Grundlage als "offenkundige Verletzung der VN-Charta" (i.S.v. § 13 Abs. 1 VStGB) anzusehen sind, wird in der Literatur kontrovers diskutiert. In den Fokus geraten dabei u.a. die humanitäre Intervention oder die präventive Selbstverteidigung.

Ob Verstöße gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot in Form von Repressalien "offenkundig" im Sinne des Völkerstrafrechts sind und damit u.U. den Tatbestand des Aggressionsverbrechens erfüllen, konnte und musste der Internationale Strafgerichtshof bislang nicht verbindlich entscheiden. Gleichwohl sind heute die völkerstrafrechtlichen Implikationen einer parlamentarischen Mandatierung von Auslandseinsätzen auch im Deutschen Bundestag mit zu bedenken.

 

Quelle:

Rechtsfragen einer etwaigen Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Militärschlägen der Alliierten gegen das Assad-Regime in Syrien. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. WD 2 - 3000 - 130/18. Berlin, 10.09.2018.



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