Zuverlässig ausgebremst

Einigkeit nach außen

Das demonstrativ zur Schau gestellte einmütige Auftreten deutscher und französischer Politiker beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche verdeckte kaum die unüberbrückbaren Differenzen bei der geplanten Reform der Eurozone. Außenpolitisch - gegenüber Russland, der Türkei wie auch den USA - übten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Geschlossenheit. Berlin und Paris verurteilten einstimmig den türkischen Angriffskrieg in Afrin und forderten dauerhafte Ausnahmeregelungen von US-amerikanischen Strafzöllen. Zudem gibt Brüssel Moskau "höchstwahrscheinlich" die Schuld an dem Giftanschlag von Salisbury. Kurz vor der gemeinsamen Pressekonferenz kündigte die EU an, ihren Botschafter aus Moskau zu Konsultationen zurückzurufen. Angela Merkel scheine die Presse "bei EU-Gipfeln gar nicht mehr ohne Frankreichs Präsidenten treffen zu wollen", kommentierten deutsche Medien.[1] Das gemeinsame Treffen solle signalisieren, dass "das deutsch-französische Tandem funktioniert".

Im Regen stehen gelassen

Dennoch steht die nach außen signalisierte Einigkeit in scharfem Kontrast zu den innereuropäischen Auseinandersetzungen um die Reform der EU, die vor allem vom französischen Präsidenten gefordert wird. Macron drängt auf einen Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion, um finanzielle Ausgleichsmechanismen für die extremen deutschen Handelsbilanzüberschüsse zu schaffen, die den Währungsraum zu einer Transferunion zugunsten der deutschen Exportindustrie machten. Paris schwebt ein großer Eurozonen-Haushalt und ein Euro-Finanzminister vor; die ursprünglich anvisierte Einführung von Eurobonds hat Macron schon fallenlassen. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich des EU-Gipfels habe die Bundeskanzlerin nun aber auf die konkreten Vorschläge des französischen Präsidenten nur mit Unverbindlichkeiten reagiert und sich dafür ausgesprochen, die "Diskussion weiter fortzusetzen", heißt es nun in Berichten; Merkel lasse Macron offenkundig "im Regen stehen". Es stelle sich die Frage, wie lange der französische Präsident "sich Merkels Hinhaltetaktik noch bieten" lassen werde. Die Gespräche um die konkrete Ausgestaltung der Finanztransfers im Rahmen einer europäischen Sozialunion seien kaum vorangekommen; es herrsche immer noch Uneinigkeit darüber, "woher das Geld kommen soll und wofür es ausgegeben werden soll".[2]

Die Berliner Verzögerungstaktik

Diese Verzögerungstaktik verfolgt Berlin schon seit dem Wahlsieg des französischen Präsidenten, der sich gerade mit dem Versprechen einer weiteren europäischen Integration und einer Reform der Eurozone gegen den extrem rechten Front National durchsetzen konnte. Anfangs vertröstete man den französischen "Hoffnungsträger" auf die neue Legislaturperiode nach den Bundestagswahlen im Herbst 2017. Anschließend habe, heißt es, die sehr langwierige Regierungsbildung in Berlin ein "Machtvakuum" kreiert und der Bundeskanzlerin geholfen, Macrons Vorschläge einfach "auszusitzen".[3] Der "neue Schwung", den die Wahl des jugendlich wirkenden Macron versprochen habe, sei der Skepsis zahlreicher Kritiker gewichen. Die Gegner eines Euro-Haushalts und eines Euro-Finanzministers seien in der EU zahlreich genug, um die vor allem auch in Berlin ungeliebten Pläne "lange herauszuschieben und so einzuschläfern". Das angebliche Machtvakuum in Berlin ausnutzend, haben sich kurz vor dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche der niederländische Finanzminister und etliche nordische EU-Mitglieder gegen Macrons Pläne ausgesprochen. Auch in den ultrarechts regierten Ländern der östlichen EU-Peripherie herrscht Ablehnung gegenüber den Pariser Vorstellungen vor. Es sei "einfacher für Deutschland geworden, sich hinter der Skepsis anderer Länder zu verstecken", bestätigt eine Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP); die lang anhaltende "Ungewissheit" über die Position Berlins habe zudem andere Staaten ermutigt, sich kritisch zu Macrons Plänen zu äußern. Jetzt könne "Berlin auf diese Ablehnung verweisen und für Kompromisse und kleinere Fortschritte plädieren".[4]

Die Berliner Blockadetradition

Das Aussitzen französischer Bemühungen, einen binneneuropäischen Ausgleichsmechanismus zur deutschen Beggar-Thy-Neighbour-Politik zu etablieren, hat in Berlin eine lange Tradition. Immer wieder hat Paris versucht, die extremen deutschen Handelsüberschüsse, die einem Schuldenexport gleichkommen, im Rahmen forcierter europäischer Integration zu kompensieren; immer wieder stießen Frankreichs Funktionseliten damit in Berlin auf Granit. Zuletzt hatte der damalige französische Präsident François Hollande im Jahr 2015 eine stärkere deutsch-französische Kooperation und den Aufbau einer Eurozonen-Regierung angeregt - nur um von Berlin eine barsche Abfuhr zu erhalten. Hollande wolle "Europa über Technokraten zusammenzwingen. Das geht schief", erklärte etwa der Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich Mitte Juli 2015.[5] Zuvor hatte es der französische Präsident Sarkozy versucht - mit der Idee, innerhalb der Eurogruppe eine "europäische Regierung" zu gründen. Der im Herbst 2008 - also kurz nach dem Ausbruch der Weltfinanzkrise - formulierte französische Vorschlag berge die Gefahr "einer Spaltung der EU" und rühre an den "Nerv" Europas, ließ Ende Oktober 2008 das Kanzleramt gegenüber deutschen Medien verlauten.[6] Damit war Sarkozys Vorstoß vom Tisch.

Macron unter Druck

Im Unterschied zu 2008 ist die Eurozone derzeit allerdings mit weitaus heftigeren Zentrifugalkräften konfrontiert. Nach den Wahlen in Italien sind dort Kräfte tonangebend, die ihre Forderung nach einem Austritt aus der Eurozone nur aus Rücksicht auf die deutsch-französischen Verhandlungen über eine Reform der Wirtschaftsunion zurückgefahren haben. Sollte Macrons Vorstoß ähnlich abgewimmelt werden wie diejenigen seiner Amtsvorgänger, droht der Eurozone mittelfristig der Zerfall. Zudem ist der französische Präsident, nachdem Berlin anfänglich Zustimmung zu seinen Reformplänen signalisierte, dazu übergegangen, im Gegenzug die von Deutschland geforderten neoliberalen Reformen in Frankreich umzusetzen. Inzwischen sieht sich Macron mit massivem Widerstand konfrontiert, der seine Position nicht nur innenpolitisch, sondern auch außenpolitisch schwächt. Begleitet von Zusammenstößen zwischen Polizisten und Streikenden traten am 22. März mehr als 200.000 Franzosen in den Ausstand und gingen im Protest auf die Straße. Betroffen von den französischen Streiks war vor allem der Schienen- und Luftverkehr.[7]

[1] Markus Becker, Peter Müller: Harte Schale, weicher Kern. spiegel.de 23.03.2018.

[2] Silke Wettach: Warum die große Euro-Reform ausfällt. wiwo.de 23.03.2018.

[3], [4] Karin Finkenzeller: Merkel hat Zeit. zeit.de 21.03.2018.

[5] Albrecht Meier: Unions-Fraktionsvize Friedrich erteilt Hollandes Vorschlag Abfuhr. tagesspiegel.de 20.07.2015.

[6] Berlin: Sarkozy könnte die EU spalten. faz.net 24.10.2008. S. auch Tomasz Konicz: Aufstieg und Zerfall des deutschen Europa.

[7] Strikes in France: 200,000 march through streets to protest Macron's reforms. thelocal.fr 22.03.2018.