Die Lage der Freiheiten

BERLIN (Eigener Bericht) - Auf einer Reise in den Maghreb treibt der deutsche Außenminister die neue "Anti-Terror-Kooperation" mit der arabischen Welt voran. Bei Steinmeiers gestern gestarteten Besuchen in Marokko, Tunesien und Algerien gehe es neben einer Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit vor allem um den gemeinsamen Kampf "gegen Terrorismus und Extremismus", teilt das Auswärtige Amt mit. Entsprechende Maßnahmen hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini schon am Montag nach Gesprächen mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al Arabi, angekündigt. Demnach soll der Informationsaustausch der Geheimdienste intensiviert werden; die EU wird "Sicherheits-Attachés" an ihren Vertretungen in den arabischen Staaten installieren, die zu den jeweiligen Spionageapparaten Kontakt zu halten haben. Experten fordern eine Intensivierung der Geheimdienstkooperation auch innerhalb der EU. Die Schritte gelten dem Kampf gegen Dschihadisten, die erst wirklich ihren Durchbruch erzielten, als der Westen und seine mittelöstlichen Verbündeten sie im Krieg gegen die Regierungen Libyens und Syriens aufrüsteten. Die "Anti-Terror-Kooperation" trägt nun dazu bei, autoritäre Strukturen zu stärken, gegen die breite Bevölkerungsteile in mehreren arabischen Staaten 2010 und 2011 massenhaft rebellierten.