Protestbündnis für Europa

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Eine Partnerorganisation der NPD gehört zu den tragenden Kräften der Pro-EU-Demonstrationen in der Ukraine. Dies bestätigen Berichte aus Kiew und Lwiw. Demnach werden die gegenwärtigen Proteste, mit denen die ukrainische Opposition die Regierung des Landes zwingen will, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, von der Partei Swoboda mitorganisiert. In deutschen Medien wird Swoboda derzeit meist als "rechtspopulistisch" etikettiert. Tatsächlich hat Parteiführer Oleh Tiahnybok einst als Ziel seiner Partei angegeben, man wolle die Ukraine von einer "Moskau-jüdischen Mafia" befreien, um sie nach Europa zu führen - ein Beispiel für den krassen Antisemitismus der Organisation. Über enge Beziehungen nach Deutschland verfügen auch die anderen Parteien, die die aktuellen Pro-EU-Demonstrationen tragen. So kooperiert die Partei Batkiwschtschina der inhaftierten Politikerin Julia Timoschenko mit der CDU. Die Partei UDAR des Profi-Boxers Vitali Klitschko ist nach Auskunft eines CDU-Politikers im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) gegründet worden. Batkiwschtschina und UDAR arbeiten seit letztem Jahr eng mit der Antisemiten-Partei Swoboda zusammen - in einer Art Bündnis für die Anbindung der Ukraine an die EU.