Berlin Invasion Act?

WASHINGTON In den USA wird ein Gesetz vorbereitet, das Anklagen wegen ,,Verbrechen gegen die Menschlichkeit"notfalls mit militärischer Gewalt verhindern soll, wenn US-Interessen betroffen sind. Dieses Vorhaben richtet sich u.a. gegen deutsche Justizprojekte, die Berlin das Recht zugestehen, solche tatsächlichen oder konstruierten Verbrechen ,,unabhängig von Tatort und Nationalität der beteiligten Personen"weltweit zu verfolgen. Damit wird der deutsch-amerikanische Streit über die globale Definition von Rechtstiteln, die bei Überfällen auf Drittstaaten zur Anwendung kommen sollen ( ,,Weltinnenpolitik"), mit unveränderter Heftigkeit fortgesetzt.

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