Das deutsche Jahr der Slowakei

BRATISLAVA/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach dem Bruch der Regierung der Slowakei unter der Last deutscher Forderungen erhöht Berlin den Druck auf den aussichtsreichsten Kandidaten bei den kommenden dortigen Parlamentswahlen. Die bisherige Wunschpartnerin der Bundesregierung, die liberalkonservative Ministerpräsidentin Iveta Radičová, ist letzte Woche gestürzt worden; innerhalb ihrer Regierung war das von Berlin geforderte "Ja" zu den Änderungen am "Euro-Rettungsschirm" (EFSF) nicht durchsetzbar. Radičovás Amtsvorgänger Robert Fico, der nun auch ihr Nachfolger werden könnte, stößt in Berlin auf Widerstand, da er den außenpolitischen Spielraum seines Landes zu erweitern sucht und den Interessen deutscher Konzerne, die die Slowakei bereits seit Jahren als Niedriglohnstandort nutzen, nicht in vollem Umfang entspricht. Die slowakische Partei SaS, die die Zustimmung zum EFSF verweigerte und damit den Sturz der prodeutschen Regierung herbeiführte, wird von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützt. Dabei stärkte die Stiftung zuletzt Euro-kritische Positionen, wie sie jüngst auch in Teilen der FDP zu erkennen waren. Die SaS sucht dennoch mittlerweile, enttäuscht von der FDP, Kontakt zur extrem rechten FPÖ.

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