Willkür auf Verdacht

DJIBUTI/BERLIN/BRATISLAVA (Eigener Bericht) - Mit einer Debatte über die Piratenbekämpfung am Horn von Afrika hat am gestrigen Donnerstag das Treffen der NATO-Verteidigungsminister begonnen. Gegenstand der Gespräche waren Pläne, die zahlreichen vor der ostafrikanischen Küste operierenden Truppen (NATO, EU und unabhängige Staaten) enger zu koordinieren, um der Intervention größere Schlagkraft zu verleihen. Anlass sind recht magere Ergebnisse des multinationalen Marineeinsatzes. Wie jüngst veröffentlichte Statistiken belegen, führt die groß angelegte Intervention nicht zu einem Rückgang der Piratenattacken, sondern nur zur Gewalteskalation. Bisher greifbarstes Ergebnis ist die Durchsetzung des Willkürrechts des Stärkeren auf hoher See: Erst kürzlich berichtete die Bundesmarine, sie habe auf bloßen Verdacht hin drei Schiffe gestoppt, die Passagiere zum Aussteigen gezwungen und zwei Schiffe anschließend versenkt. Wie es heißt, ist ein solches Vorgehen, das dem internationalen Recht Hohn spricht, inzwischen üblich. Damit überträgt die deutsche Marine die Willkürpraktiken, die EU-Kriegsschiffe im Mittelmeer gegen Flüchtlingsboote anwenden, auf die Meere vor der ostafrikanischen Küste.