Schweigeboykott

WASHINGTON/KANDAHAR/BERLIN (Eigener Bericht) - Neue US-Dokumente über CIA-Folterpraktiken belegen die Menschenrechtsverbrechen des mit deutscher Zuarbeit geführten westlichen "Anti-Terror-Krieges". Wie aus einem am Montag veröffentlichten internen CIA-Bericht hervorgeht, wurden selbst die 2002 neu erlassenen Verhör-Regelwerke des US-Auslandsgeheimdienstes, die zahlreiche Foltertechniken für zulässig erklärten, von Geheimdienstlern oder Mitarbeitern privater Repressionsfirmen gebrochen. Simulierte Exekutionen und Erstickungsversuche wurden gegenüber mutmaßlichen Islamisten angewandt; manche wurden zu Tode gefoltert. Die US-Dienste konnten sich dennoch stets darauf verlassen, von deutschen Stellen mit Erkenntnissen und Informationen beliefert zu werden. Die Bundesregierung schritt gegen US-Foltertransporte über deutschem Territorium nicht ein; ihre Anstrengung, eine Aufklärung des Geschehens zu sabotieren, ist mittlerweile vom Bundesverfassungsgericht als gesetzeswidrig eingestuft worden. Während der Washingtoner Regierungswechsel den bisherigen Schweigeboykott zumindest punktuell aufbricht, ist Vergleichbares in Deutschland nicht in Sicht.