Irland ist überall

BERLIN/DUBLIN (Eigener Bericht) - Ein deutscher Europapolitiker verlangt die Unterstellung sämtlicher EU-Regierungen unter eine einheitliche PR-Strategie. Es sei "ein Skandal", dass "der Ministerrat, und damit die Regierungen in der EU", ein "gemeinsames Kommunikationskonzept mit dem Parlament und der Kommission verweigert", erklärt der Europaabgeordnete Jo Leinen (SPD). Hintergrund sind Bemühungen, mit intensiver Propaganda auf die Bevölkerung Irlands einzuwirken, um in einem zweiten Referendum ein "Ja" zum Vertrag von Lissabon zu erhalten. Solche PR-Maßnahmen müssten in allen EU-Ländern durchgeführt werden, weil man überall mit Widerständen zu rechnen habe, fordert Leinen. Unterdessen kristallisiert sich in Dublin der Zeitplan für das weitere Vorgehen bei der Durchsetzung des Vertrags von Lissabon heraus. Demnach steht im kommenden Jahr die Wiederholung des Referendums bevor; Berlin drängt auf einen frühen Termin vor den Wahlen zum Europaparlament. Der Druck aus den kerneuropäischen Staaten, möglichst rasch eine zweite Abstimmung anzusetzen, führt zu schweren Verwerfungen in Irland. Die Bevölkerung lehnt die Revision ihres "Nein" vom Juni dieses Jahres mit überwiegender Mehrheit ab.

ex.klusiv

Anmelden

ex.klusiv

Den Volltext zu diesem Informationsangebot finden Sie auf unseren ex.klusiv-Seiten - für unsere Förderer kostenlos.

Auf den ex.klusiv-Seiten von german-foreign-policy.com befinden sich unser Archiv und sämtliche Texte, die älter als 14 Tage sind. Das Archiv enthält rund 5.000 Artikel sowie Hintergrundberichte, Dokumente, Rezensionen und Interviews. Wir würden uns freuen, Ihnen diese Informationen zur Verfügung stellen zu können - für 7 Euro pro Monat. Das Abonnement ist jederzeit kündbar.

Möchten Sie dieses Angebot nutzen? Dann klicken Sie hier:
Persönliches Förder-Abonnement (ex.klusiv)

Umgehend teilen wir Ihnen ein persönliches Passwort mit, das Ihnen die Nutzung unserer ex.klusiven Seiten garantiert. Vergessen Sie bitte nicht, uns Ihre E-Mail-Adresse mitzuteilen.

Die Redaktion

P.S. Sollten Sie ihre Recherchen auf www.german-foreign-policy.com für eine Organisation oder eine Institution nutzen wollen, finden Sie die entsprechenden Abonnement-Angebote hier:
Förder-Abonnement Institutionen/Organisationen (ex.klusiv)