Land ohne Flüchtlinge

BERLIN/ATHEN/BISSAU (Eigener Bericht) - Mit einem einheitlichen EU-Grenzüberwachungssystem soll die von Berlin forcierte europäische Flüchtlingsabwehr perfektioniert werden. Dies bestätigte EU-Innenkommissar Franco Frattini am gestrigen Dienstag beim elften Europäischen Polizeikongress in der Bundeshauptstadt. Mit dem neuen System können nach Europa eingereiste Bürger von Nicht-EU-Staaten, die nicht pünktlich mit Ablauf ihres Visums ausreisen, EU-weit zur Fahndung ausgeschrieben werden. Das Projekt soll die Zahl von Flüchtlingen in Europa weiter reduzieren. Die Pläne des Brüsseler EU-Kommissars entsprechen der harten Linie der deutschen Migrationspolitik. Sie ergänzen das gegenwärtige Migrationsregime, das Flüchtlinge mit bürokratischen Tricks aus den kerneuropäischen Zentren in die Randstaaten der EU verdrängt und die Flüchtlingstragödien an den dortigen Außengrenzen verschärft. Deutschland bleibt dabei zunehmend von unerwünschten Migranten frei. Tatsächlich gehen in der Bundesrepublik, die mit ihrer ausschließlich am wirtschaftlichen Nutzen ausgerichteten Migrationspolitik maßgebliche Verantwortung für die humanitären Katastrophen an den EU-Außengrenzen trägt, die Flüchtlingszahlen stark zurück. Jüngste Asylstatistiken des Bundesinnenministeriums lassen ein weitestgehend von Flüchtlingen entleertes Deutschland als nicht mehr ausgeschlossen erscheinen.