Transformationsprobleme

BERLIN/MINSK | |   Nachrichten | belarus

BERLIN/MINSK (Eigener Bericht) - Mit starkem Druck auf die sich spaltende belarussische Opposition setzt Berlin seine Bemühungen um einen prowestlichen Regierungswechsel in Minsk fort. Sämtliche Gegner des amtierenden Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko müssten zusammenarbeiten und dürften "keine wertvollen Ressourcen verschenken", verlangte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bei einer Berliner Belarus-Konferenz in dieser Woche. Die Veranstaltung, die von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und dem staatsfinanzierten Auslandssender Deutsche Welle organisiert wurde, krönte einen mehrtägigen Arbeitsaufenthalt der Vorsitzenden fast aller Minsker Oppositionsparteien in der deutschen Hauptstadt. Wegen der notorischen Schwäche der belarussischen Regierungsgegner setzt die Bundesregierung zugleich die Diversifizierung ihrer Einflussversuche fort und bemüht sich auch um rivalisierende Fraktionen innerhalb des Minsker Machtapparats. Zudem heißt es, von der EU verhängte Wirtschaftsrestriktionen könnten soziale Unruhen befördern und Staatspräsident Lukaschenko ernstlich schwächen. Zielpunkt der nächsten Kampagne, mit der die auf ökonomischer und außenpolitischer Unabhängigkeit bestehende Regierung abgelöst werden soll, sind die belarussischen Parlamentswahlen im kommenden Jahr.

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